{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-02-24","aktenzeichen":"5 StR 16/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 16/15\n\nvom\n24. Februar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2015 beschlossen:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten G. und J. gegen das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2014 werden\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten V. wird\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von\n\nBetäubungsmitteln in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund neun Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, die die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB ausdrücklich nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat, ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Nach den Feststellungen war der heroinabhängige und deswegen in seiner Steuerungsfähigkeit nicht ausschließbar erheblich verminderte Angeklagte\nV. im Rahmen einer mit den Mitangeklagten J. und Ji. G. geschlossenen Bandenabrede als „Läufer“ für den Verkauf von portionierten Heroin- und Kokaingemischen an Endabnehmer zuständig. An elf Tagen verkaufte\ner zwischen zwei und 87 Konsumeinheiten. Seine Taten dienten auch der Beschaffung seines täglichen Bedarfs an Betäubungsmitteln (UA S. 34).\n\n3 Rechtsfehlerhaft ist die Begründung, mit der die Strafkammer von der\nUnterbringung des Angeklagten V. in einer Entziehungsanstalt abgesehen\nhat. Das Landgericht verweist insoweit allein auf die Stellungnahme der forensisch-psychiatrischen Sachverständigen, die die Frage der Unterbringung geprüft und „mangels Erfolgsaussicht im Maßregelvollzug verneint“ habe (UA\nS. 54). Es ist nicht erkennbar, worauf sich die Beurteilung der Sachverständigen stützt. Auch aus der Schilderung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten werden keine Umstände erkennbar, die die Erfolgsaussicht einer Therapie im Maßregelvollzug von vornherein in Frage stellen würden. Vielmehr lebt\nder Angeklagte, der seit seinem zwölften Lebensjahr „zunehmend regelmäßig“\n\nDrogen konsumiert und in der Folge eine Abhängigkeit von Heroin entwickelt\nhat, seit seiner letzten Haftentlassung im April 2014 „nach eigenen Angaben“\ndrogenfrei und besucht regelmäßig eine Drogenberatung (UA S. 12).\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/5-str-16-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/5-str-16-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.194308+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-24/5-str-16-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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