{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-02-24","aktenzeichen":"1 StR 443/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 443/14\n\nvom\n24. Februar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2015 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten J. gegen das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 11. März 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte J.\nim Fall III.3.h) (Betrug zu Lasten des Zeugen\nB. , Ziffer 10 der Anklage) wegen Betrugs verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten J. der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte J. wegen Insolvenzverschleppung sowie wegen Betrugs in sechs Fällen, wegen\nversuchten Betrugs in zwei weiteren Fällen und wegen\nSteuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten J.\nsowie die Revision des Angeklagten H. werden verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer J. hat die verbleibenden\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Beschwerdeführer\nH. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Insolvenzverschleppung sowie wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nden Angeklagten J. wegen Insolvenzverschleppung sowie wegen\nBetrugs in sieben Fällen, wegen versuchten Betrugs in zwei weiteren Fällen\nund wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der verhängten\nFreiheitsstrafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten J.\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Die ebenfalls auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten H.\nhat keinen Erfolg.\n\n2 Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte J. im Fall III.3.h) (Betrug zu Lasten des Zeugen B. , Ziffer 10 der Anklage) wegen Betrugs verurteilt worden ist.\n\n3 Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\n4 Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die durch die Verfahrenseinstellung weggefallene Einzelstrafe von sechs Monaten angesichts der\nverbleibenden Einsatzstrafe von neun Monaten sowie der weiteren zehn Einzelstrafen (2 x 6 Monate, 2 x 5 Monate, 1 x 4 Monate, 2 x 3 Monate, 2 x 2 Monate, 1 x 1 Monat) eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen J. verhängt hätte.\n\n5 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Angeklagten\nJ. ist es nicht unbillig, diesen Beschwerdeführer mit den verbleibenden – durch sein Rechtsmittel entstandenen – Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/1-str-443-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/1-str-443-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.633381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-24/1-str-443-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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