{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-02-17","aktenzeichen":"3 StR 547/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 547/14\nvom\n17. Februar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2015\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14. Juli 2014 im Ausspruch über die Einziehung - mit Ausnahme der Einziehung von 1.588,97 g Marihuana - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt und \"das sichergestellte Rauschgift (1588,97 g Marihuana)\" sowie \"die\nsichergestellten Gegenstände Bl. 141 ff, Ziffern 12, 13, 16, 21, 27, 31, 32, 35,\n39-67\" eingezogen. Die dagegen gerichtete, auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 Während Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten aufweisen, kann die Einziehungsentscheidung nur hinsichtlich\nder sichergestellten Betäubungsmittel bestehen bleiben. Im Übrigen muss sie\naufgehoben werden, weil die eingezogenen Gegenstände, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, durch die Bezugnahme auf ein\nSicherstellungsverzeichnis in den Akten nicht ausreichend bezeichnet sind, um\nbei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der\nEinziehung zu gewährleisten. Der Senat kann dies auch nicht im Wege der Ergänzung nachholen, weil sich auch die Urteilsgründe nicht zu den Gegenständen verhalten.\n\nSchäfer Pfister Hubert\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-17/3-str-547-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-17/3-str-547-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.348608+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-17/3-str-547-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-02-17","dockets":["3 StR 547/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.02.2015 – 3 StR 547/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-17/3-str-547-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14. Juli 2014 im Ausspruch über die Einziehung - mit Ausnahme der Einziehung von 1.588,97 g Marihuana - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:07.348608+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}