{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-02-12","aktenzeichen":"4 StR 541/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 541/14\n\nvom\n12. Februar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Februar 2015 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHagen vom 12. Juni 2014 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nSoweit die Strafkammer den Angeklagten auch deshalb wegen schwerer\nBrandstiftung im Sinne des § 306a Abs. 2 StGB verurteilt hat, weil er die Bewohnerin\ndes Nachbarhauses, die Zeugin C. , durch die Tat in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht habe, wird der insoweit erforderliche Vorsatz des Angeklagten durch die Feststellungen nicht belegt. Es fehlt an Feststellungen dazu, dass\nder Angeklagte wusste, dass die Kellertrennwand zwischen den Häusern im Bereich\nder Heizungsrohre nicht vollständig verputzt war, so dass kleinere Öffnungen verblieben und deshalb Rauchgase in das Nachbarhaus gelangen konnten. Dass der\neingetretene Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen insoweit vom Vorsatz des\nAngeklagten umfasst war, wird daher durch die Feststellungen nicht getragen.\n\nDa jedoch eine konkrete Gefahr für die Gesundheit des Zeugen S. als\nBewohner des Hauses, in dem sich die Brandlegung ereignete, durch die Tat herbeigeführt und insoweit der erforderliche Vorsatz des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt wurde, beruht das Urteil nicht auf dem dargelegten Rechtsfehler, zumal der\nUmstand, dass nach der rechtlichen Würdigung der Strafkammer auch hinsichtlich\nder Zeugin C. der Tatbestand des § 306a Abs. 2 StGB erfüllt war, in der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt wird.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-12/4-str-541-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-12/4-str-541-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:12.897704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-12/4-str-541-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2015-02-12","dockets":["4 StR 541/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.2015 – 4 StR 541/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-12/4-str-541-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/306a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"306a","label":"§ 306a StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:12.897704+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}