{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-02-11","aktenzeichen":"5 StR 569/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 569/14\n\nvom\n11. Februar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2015 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 17. Juni 2014 im Ausspruch über die\nGesamtstrafen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nverworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Sachbeschädigung „unter Auflösung der\nin dem Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 17.12.2010 in der Fassung\ndes Urteils des Landgerichts Kiel vom 6.10.2011 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe sowie unter Auflösung der im Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts\nHerzberg vom 21.2.2011 gebildeten Gesamtgeldstrafe und unter Einbeziehung\nder Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 17.12.2010 in der\nFassung des Urteils des Landgerichts Kiel vom 6.10.2011“ zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, 7 Monaten und 2 Wochen“ verurteilt. Daneben hat\ndas Landgericht „unter Auflösung der im Urteil des Amtsgerichts Neumünster\nvom 11.6.2010 gebildeten Gesamtstrafe aus den dort gebildeten Einzelstrafen\n\nsowie aus der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Herzberg vom\n3.2.2010 eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 Euro“ gebildet.\n\n2 Die mit Verfahrensrügen und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel mit der Sachrüge Erfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n3 2. Der Ausspruch über die jeweiligen Gesamtstrafen hat keinen Bestand.\nDas Landgericht hat in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Tatzeit, die dem Strafbefehl des Amtsgerichts Herzberg zugrunde lag, 2003 war.\nDamit wäre eine Gesamtstrafenbildung zumindest mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 15. April 2009 in Erwägung zu ziehen gewesen.\nDies hätte möglicherweise die vom Landgericht angenommene Zäsurwirkung\ndes Strafbefehls des Amtsgerichts Herzberg entfallen lassen. Dem Senat war\neine weitergehende Prüfung nicht möglich, weil die Strafkammer nicht dargelegt hat, wie sich der Vollstreckungsstand der einbezogenen und auch der übrigen Strafen aus den Verurteilungen zwischen 2004 und 2009 verhält. Überdies\nergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts bezüglich der Verurteilung des\nAmtsgerichts Kiel vom 10. September 2012 nicht, wann die dort ausgeurteilte\nStraftat begangen worden ist, so dass nicht beurteilt werden kann, ob nicht\nauch diese Strafe gesamtstrafenfähig gewesen wäre.\n\n4 Unabhängig von der Frage, ob das Landgericht zur Bildung der Gesamtgeldstrafe berufen war, waren beide Gesamtstrafen wegen ihres inneren Zusammenhangs aufzuheben.\n\n5 Angesichts der vorliegenden Fehler können die Feststellungen bestehen\nbleiben. Ergänzende, im Übrigen nicht entgegenstehende Feststellungen können getroffen werden.\n\n6 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der\nBemessung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr diese gemäß § 39\nStGB nur in vollen Monaten und Jahren zu erfolgen hat.\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Berger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-11/5-str-569-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-11/5-str-569-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.062490+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-11/5-str-569-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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