{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-02-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 55/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 55/14\nvom\n\n10. Februar 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters,\nden Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 10. Februar 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nseinem Prozessbevollmächtigten an Verkündungsstatt am 17. November 2014 zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen\nAnwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 5. April 1955 geborene Kläger wurde 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulassung wurde im Mai 1999 wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen. Durch Urteil des Landgerichts S. vom 5. Juli 1999 wurde der Kläger wegen 12\nzwischen Sommer 1995 bis Oktober 1998 tatmehrheitlich begangener Vergehen - unter anderem falsche uneidliche Aussage, versuchter (Prozess-)Betrug,\n\nfalsche Verdächtigung, Vortäuschung einer Straftat und Verleumdung - zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung auf drei\nJahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde für die Dauer von\ndrei Jahren ein Berufsverbot als Rechtsanwalt erteilt. Mit Antrag vom 3. Juni\n2002 begehrte der Kläger erstmals seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg (siehe Senatsbeschluss vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 16/03, juris und BVerfG, Beschluss vom 17. März 2004\n- 1 BvR 477/04). Am 27. Juni 2007 beantragte der Kläger erneut die Wiederzulassung. Auch dieser Antrag blieb erfolglos (siehe Senatsbeschluss vom\n15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08, juris und BVerfG, Beschluss vom 8. September\n2009 - 1 BvR 1674/09). Ein Ende 1999 in R. gestellter Antrag auf\nWiederzulassung wurde von der Rechtsanwaltskammer in Z. abgelehnt; hiergegen legte der Kläger kein Rechtsmittel ein.\n\n2 Mit Schreiben vom 31. Mai/17. Juni 2013 hat der Kläger erneut bei der\nBeklagten die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. In dem der\nAntragsschrift beigefügten \"Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\" hat der Kläger die Frage nach strafgerichtlichen Verurteilungen\n(§§ 4 bis 8 BZRG) verneint. Die Beklagte hat den Antrag mit Bescheid vom\n3. September 2013 und den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Bescheid\nvom 19. November 2013 wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abgelehnt. Die\nKlage gegen diese Bescheide ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der\nKläger die Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4\nVwGO) liegen nicht vor.\n\n4 1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt\nvoraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur\nSenatsbeschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 40/12, BRAK-Mitt. 2013,\n197 Rn. 4 m.w.N.). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit seiner Antragsbegründung nicht darzulegen.\n\n5 Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn\nunwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese\nVoraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat,\ndass ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie\nZeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für\nden Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt. Hierbei kann auch ein\nschwerwiegendes Verhalten nach einer mehr oder minder langen Zeit durch\nWohlverhalten oder andere Umstände so sehr an Bedeutung verlieren, dass es\ndie Zulassung nicht mehr hindert. Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur\nberuflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des\nBewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für\n\nerforderlich. Bindende feste Fristen gibt es insoweit jedoch nicht. Vielmehr sind\nalle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten, wobei im Hinblick auf die mit der Versagung der Zulassung verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit der Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit beachtet werden muss (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 4, 6 ff.; vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B)\n116/09, juris Rn. 7 ff.; vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012,\n447 f. und vom 28. März 2013, aaO S. 197 Rn. 5 f.).\n\n6 Von diesem Maßstab ist der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgegangen.\nDer Anwaltsgerichtshof hat insoweit die vom Kläger begangenen Straftaten als\ngravierend und berufsbezogen im Sinne der Senatsrechtsprechung eingestuft.\nDies entspricht der bisherigen Bewertung des Senats (vgl. Beschlüsse vom\n12. Januar 2004 und 15. Juni 2009), für deren Änderung kein Grund besteht.\nSeit der Begehung der Taten (bis einschließlich Oktober 1998) sind etwas mehr\nals 16 Jahre verstrichen. Die Zeitspanne von 15-20 Jahren ist damit jedenfalls\nnoch nicht überschritten. Daneben kommt - wie der Anwaltsgerichtshof zu\nRecht geprüft hat - Bedeutung der Frage zu, wie der Bewerber in der Zwischenzeit mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat. Hat er sich zu seinem Fehlverhalten bekannt und\nkeine weiteren Verfehlungen begangen, schlägt dies positiv zu Buche. Umgekehrt wirkt sich ein Versuch, über das eigene Fehlverhalten zu täuschen, negativ aus. Dasselbe gilt, wenn nach der die Unwürdigkeit begründenden Tat neue\n- selbst kleinere - Verfehlungen hinzugekommen sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9 und vom 10. Oktober 2011,\naaO S. 448 ). Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Feststellungen der Senat Bezug nimmt und denen er sich anschließt, ist insoweit davon ausgegangen, dass\ndie erstmals im Klageverfahren und dort auch erst im Schriftsatz vom 30. Ja-\n\nnuar 2014 bekundete Reue des Klägers prozesstaktisch motiviert und nicht von\nwirklicher innerer Einsicht getragen ist. Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils zu begründen. Der Kläger hat die Richtigkeit seiner Verurteilung in Abrede gestellt, sein damaliges Geständnis als nur prozesstaktisch\nmotiviert, aber inhaltlich falsch bezeichnet und sich als Opfer fremder Machenschaften dargestellt und insoweit Vorwürfe vor allem gegen Polizei und Justiz\nerhoben. Die hierin zum Ausdruck kommende Uneinsichtigkeit des Klägers\nsteht einer günstigen Prognose über sein zukünftiges Verhalten entgegen (so\nbereits Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009, aaO). Die Rüge des Klägers, der\nAnwaltsgerichtshof habe teilweise Vortrag aus Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten zu Unrecht ihm persönlich angelastet und insoweit sachfremde\nGesichtspunkte berücksichtigt, geht bereits deshalb fehl, weil der Anwaltsgerichtshof im ersten Termin vom 16. Juni 2014 den Kläger persönlich angehört\nund dieser erklärt hat, er habe den Widerspruchsschriftsatz vom 12. September\n2013 selbst abgefasst und die Klageschrift vom 25. November 2013 zumindest\nim Entwurf gefertigt. Zum Vortrag im Zulassungsverfahren 2007 hat sein Prozessbevollmächtigter erklärt, der Vortrag stamme vom Kläger persönlich, der\nnicht bereit gewesen sei, ihn inhaltlich zu ändern. Vor diesem Hintergrund spielt\nes keine Rolle, dass die Schriftsätze dann vom Prozessbevollmächtigten des\nKlägers unterzeichnet worden sind. Was das Schreiben des Klägers vom\n2. Februar 2010 anbetrifft, rügt der Kläger, dass kein förmlicher Beschluss über\ndie Beiziehung der Akten der Rechtsanwaltskammer Z. vorliege. Allerdings sind diese auch gar nicht beigezogen worden. Das diesbezügliche\nSchreiben befindet sich vielmehr in den Akten der Beklagten, die der Anwaltsgerichtshof bereits mit Zustellung der Klage angefordert hatte. Soweit der Kläger rügt, er habe über keine Durchschrift dieses Schreibens verfügt, so dass er\nsich nicht sachgerecht dazu habe äußern können, ist eine Verletzung des recht-\n\nlichen Gehörs nicht ersichtlich. Der Anwaltsgerichtshof hat das Schreiben, aus\ndem bereits in den Bescheiden der Beklagten vom 3. September und 19. November 2013 zitiert worden ist, dem Kläger im ersten Termin am 16. Juni 2014\nausdrücklich vorgehalten. Der Kläger hat hierzu Stellung genommen. Wenn ihm\ndies nicht ausgereicht hat, hätte er genügend Zeit gehabt, Akteneinsicht zu\nnehmen, und bei Bedarf dann zu dem Schreiben bis zum zweiten Termin am\n3. November 2014 weitere Ausführungen zu machen. Soweit der Kläger behauptet, der Anwaltsgerichtshof habe aus dem Schreiben falsch zitiert beziehungsweise durch eine Aneinanderreihung aus dem Sachzusammenhang gerissener Ausführungen den Inhalt des Schriftsatzes aufgebauscht, trifft dieser\nVorwurf nicht zu. Das gerügte Zitat ist so in dem Schreiben enthalten und passt\nnahtlos zu den vom Kläger damals erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang\nmit seiner Darstellung, er sei unschuldig und zu Unrecht verurteilt. Soweit der\nKläger in diesem Zusammenhang auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verweist, von denen der Anwaltsgerichtshof bei seiner Bewertung abgewichen sein soll, sind diese offensichtlich nicht einschlägig. Die Rüge,\ndie Vorfälle, die dem Urteil des Landgerichts S. zugrunde lägen, dürften nicht mehr berücksichtigt werden, weil diese bereits Gegenstand früherer\nZulassungsverfahren gewesen und deshalb \"verbraucht\" seien, ist unverständlich.\n\n7 Zulasten des Klägers war auch zu berücksichtigen, dass dieser in seinem Antrag auf Zulassung die Frage \"Sind gegen Sie strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8 BZRG) verhängt worden?\" ausdrücklich verneint und gleichzeitig die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der ihm gestellten\nFragen versichert hat. Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht im Zulassungsverfahren stellt nach der Senatsrechtsprechung jedoch eine schwerwiegende\nPflichtverletzung dar (vgl. nur Beschlüsse vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B)\n\n34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74; vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 62/96, BRAK-Mitt. 1997, 171 und vom 4. April 2005, aaO Rn. 9; siehe zur entsprechenden\nWertung im Notarrecht auch BGH, Beschluss vom 5. März 1992 - NotZ (Brfg)\n13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.). Die Einlassung des Klägers, es handele\nsich um ein Versehen, da er der Auffassung gewesen sei, die Frage meine \"anderweitige\" Verurteilungen, \"da ja die hier in Rede stehende Vorverurteilung\nGegenstand des Verfahrens und damit bekannt war\", ist nicht nachvollziehbar.\nDie Fragestellung im Fragebogen ist eindeutig und kann nicht in dem Sinn interpretiert werden, sie beziehe sich nur auf Verurteilungen, von denen der jeweilige Antragsteller meint, sie seien der Rechtsanwaltskammer unbekannt.\nDies musste dem Kläger als Volljurist auch klar sein. Das Urteil des Landgerichts S. war auch noch nicht \"Gegenstand\" des neuen Antragsverfahrens, zumal es im Antrag des Klägers und den beigefügten Unterlagen keine\nErwähnung gefunden hat. Die Einlassung des Klägers steht auch in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten; so hat er in seinem bei der Beklagten\ngestellten Antrag auf Wiederzulassung vom 17. Juni 2007 die entsprechende\nFrage mit \"ja\" angekreuzt. Das Verhalten des Klägers spricht insoweit nach Auffassung des Senats dafür, dass er gehofft hat, die lange zurückliegenden Vorgänge könnten möglicherweise bei der Beklagten nicht mehr gegenwärtig sein.\n\n8 Unter Berücksichtigung aller Umstände kann deshalb auch nach Auffassung des Senats noch keine Rede davon sein, dass der Kläger würdig ist, als\nRechtsanwalt zugelassen zu werden. Hierbei machen die falschen Angaben\ndes Klägers im Zusammenhang mit seinem aktuellen Zulassungsantrag deutlich, dass der Kläger aus den Erfahrungen der Vergangenheit nicht ausreichend\ngelernt hat und ihm - jedenfalls zur Zeit noch - die von einem Rechtsanwalt zu\nerwartende Einstellung zur Wahrheitspflicht fehlt. Das Interesse des Klägers an\neiner (Wieder-)Eingliederung in den Anwaltsberuf hat noch keinen Vorrang vor\n\ndem öffentlichen Interesse an der Integrität des Anwaltsstands und einer funktionierenden Rechtspflege. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Alters des\nKlägers und seines Vortrags, er habe sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Assessor in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten und früheren Sozius keine weiteren Verfehlungen zu Schulden kommen lassen.\n\n9 2. Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschluss vom\n17. November 2014 - AnwZ (Brfg) 84/13, juris Rn. 16 m.w.N.). Zur schlüssigen\nDarlegung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet\nwerden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts\nerforderlich ist.\n\n10 Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 4 VwGO) ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser\nAbweichung beruht. Eine Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene\nEntscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin in ihr ein Rechtssatz aufgestellt wird, der sich mit\neinem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden\nRechtssatz nicht deckt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 - AnwZ\n(Brfg) 22/14, juris Rn. 11). Dies ist in der Zulassungsbegründung darzulegen.\n\n11 Diesen Anforderungen genügt der klägerische Vortrag nicht. Im Übrigen\nsind die zitierten Entscheidungen - wie bereits angesprochen - nicht einschlägig.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Roggenbuck Seiters\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Saarbrücken, Entscheidung vom 17.11.2014 - AGH 4/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-10/anwz-brfg-55-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-10/anwz-brfg-55-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.985072+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-10/anwz-brfg-55-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-02-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 55/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – AnwZ (Brfg) 55/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-10/anwz-brfg-55-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nseinem Prozessbevollmächtigten an Verkündungsstatt am 17. 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