{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-02-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 42/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 42/14\n\nvom\n\n10. Februar 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Feststellung der Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit u.a.\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie\nden Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 10. Februar 2015\nbeschlossen:\n\nAuf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des\n1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Rechtsanwaltskammer nicht berechtigt war, seine Stellungnahmen in einem ihn betreffenden\nAufsichtsverfahren der Beklagten ohne seine ausdrückliche Zustimmung an die\nBeschwerdeführerin weiterzuleiten. Er begehrt des Weiteren die Feststellung,\ndass die an dem Aufsichtsverfahren beteiligten Vorstandsmitglieder und der\nGeschäftsführer der Beklagten die ihnen obliegende Verschwiegenheitspflicht\nverletzt haben, die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in dem Aufsichtsverfahren keine Verfahrensbeteiligte ist und die Feststellung, dass die für ihn\nbei der Beklagten geführte Beschwerdeakte Bestandteil der Personalakte ist.\nDer Kläger begehrt zudem die Verurteilung der Beklagten, es künftig zu unterlassen, seine Stellungnahmen an den Beschwerdeführer weiterzuleiten, es sei\ndenn, dass er sich mit der Weiterleitung ausdrücklich einverstanden erklärt. Der\n\nAnwaltsgerichtshof hat die Klage als unzulässig verworfen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.\n\n3 Die Berufung ist schon wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der\nSache zuzulassen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit\neine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann\nund deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen\nEntwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom\n6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; vom 24. März 2011 - AnwZ\n(Brfg) 4/11, juris Rn. 12 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288,\n291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).\n\n4 Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass im Streitfall die Frage entscheidungserheblich ist, ob eine Rechtsanwaltskammer befugt ist, Stellungnahmen, die ein Rechtsanwalt im Rahmen eines ihn betreffenden Aufsichtsverfahrens abgibt, an den jeweiligen Beschwerdeführer auch dann weiterzuleiten,\nwenn der Rechtsanwalt der Weiterleitung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.\nDie Entscheidungserheblichkeit dieser die Begründetheit der Klage betreffenden Frage entfällt nicht deshalb, weil die Klage unzulässig ist. Denn das insofern erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ist in Bezug auf den Klageantrag zu 1 unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben.\n\nVoraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass\nein im Wesentlichen vergleichbarer, nicht notwendig identischer Fall wieder eintreten und die Behörde auf ihn vergleichbar reagieren wird (Senatsbeschluss\nvom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 75/13, BRAK-Mitt. 2014, 279 Rn. 6). Letzteres\nist vorliegend zu bejahen, da die Beklagte daran festhält, Stellungnahmen des\nKlägers in ihn betreffenden Aufsichtsverfahren dem jeweiligen Beschwerdeführer nur dann nicht zu übermitteln, wenn der Kläger der Übermittlung ausdrücklich widerspricht.\n\n5 Der Kläger hat weiter dargetan, dass die vorgenannte - höchstrichterlich\nbislang noch nicht entschiedene - Frage klärungsbedürftig ist und in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen Bedeutung erlangen kann. Schließlich hat er\nauch Gründe dafür angeführt, warum er ein korrigierendes Eingreifen des Senats für geboten erachtet (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. November 2012\n- AnwZ (Brfg) 50/12, NJW-RR 2013, 253 Rn. 9).\n\n6 Offen bleiben kann, ob die Zulassung der Berufung auch aufgrund der\nweiteren vom Kläger geltend gemachten Gründe angezeigt ist.\n\n7 Da die weiteren Klageanträge mit dem Klageantrag zu 1 in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, ist die Zulassung der Berufung auch auf\ndiese Anträge zu erstrecken.\n\nIII.\n\n8 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die\nBegründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133\nKarlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor\nihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten\nsowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung\n(Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung\nin der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt\nes an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nKayser König Remmert\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 09.05.2014 - 1 AGH 6/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-10/anwz-brfg-42-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-10/anwz-brfg-42-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.954971+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-10/anwz-brfg-42-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-02-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 42/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – AnwZ (Brfg) 42/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-10/anwz-brfg-42-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des\n1. 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