{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-02-04","aktenzeichen":"IV ZR 452/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 452/14 Verkündet am:\n4. Februar 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n14. Januar 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n2.016,82 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen\nRentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum\n1. November 2002 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG\nin der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\n\nabgeschlossen. Im Oktober 2006 kündigte d. VN den Vertrag und der\nVersicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Februar\n2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1\nVVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs weiter (insgesamt 2.016,82 €).\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Es könne dahinstehen, ob d. VN\nordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Jedenfalls\nsei der Vertrag aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach\n\nZahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.\nAuch ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.\n\n8 II. Die Revision ist begründet.\n\n9 1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach\naus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.\n\n10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n11 Der Versicherer belehrte d. VN - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Sowohl die Belehrung im Policenbegleitschreiben als auch in § 7 der dem Vertrag zugrunde liegenden\nAllgemeinen Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung ist drucktechnisch nicht im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. hervorgehoben. Darauf, ob die Belehrungen - wie die Revision\ngeltend macht - darüber hinaus inhaltliche Defizite aufweisen, kommt es\ndeshalb nicht an (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2014 - IV ZR\n331/14, juris Rn. 13 und vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR\n2004, 497, 498). Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4\nVVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der\nersten Prämie erlischt.\n\n12 Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre sfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nVersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet,\ndie Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n14 b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n15 c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n16 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k-\n\nlung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n17 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Aachen, Entscheidung vom 15.09.2011 - 120 C 222/11 -\nLG Aachen, Entscheidung vom 31.05.2012 - 5 S 231/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-04/iv-zr-452-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-04/iv-zr-452-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.600943+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-04/iv-zr-452-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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