{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-02-04","aktenzeichen":"2 StR 241/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 241/14\n\nvom\n\n4. Februar 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Februar\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\n\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. März 2014 wird als unbegründet\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n2 Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n3 1. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte seit 1983 mit der Nebenklägerin K. verheiratet und hat mit dieser zwei Söhne im Alter von 16 und\n\n22 Jahren. Er arbeitete als Lokführer, bis sich im Sommer 2009 eine junge Mutter mit ihrem sechsjährigen Kind vor den von ihm geführten Zug warf. Seitdem\nist er nicht mehr in der Lage, seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Zudem\nleidet er infolge dieses Ereignisses unter chronischen posttraumatischen Belastungsstörungen, die auch die bis dahin harmonische Ehe des Angeklagten belasteten. Eine psychologische Behandlung verbunden mit einem Reha-Aufenthalt bewirkte keine Verbesserung seines psychischen Zustands.\n\n4 2. Auch seine Ehefrau, die ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt\nhatte, litt in psychischer und physischer Hinsicht unter der Situation, weshalb\nsie im Herbst 2013 an einer sechswöchigen Reha-Maßnahme teilnahm. Durch\ndie Therapiegespräche gelangte sie zu dem Entschluss, sich von dem Angeklagten zu trennen, was sie diesem am 14. September 2013 bei einer kurzzeitigen Therapieunterbrechung mitteilte. Der daraufhin verzweifelte Angeklagte\nrief, nachdem sich die Geschädigte wieder in die Einrichtung begeben hatte, in\nder Reha-Klinik an, beklagte sich, dass man seiner Frau in der Kur den Kopf\nverdreht habe, verlangte deren Rückkehr und drohte, im Falle seines Erscheinens vor Ort alle \"umzuhauen\".\n\n5 3. Nach Beendigung der Reha-Maßnahme am 27. September 2013 kehrte die Nebenklägerin nach Hause zurück, wo sie sich weder zu einem klärenden Gespräch noch zu einer Fortführung der Ehe bereit fand. Dies führte bei\ndem Angeklagten zu einer Entladung all seiner Spannungen. Als seine Ehefrau\nsich bückte, um ihre Reisetasche auszuräumen, näherte er sich unbemerkt von\nhinten und schlang ihr - ein normalerweise in der Garage aufbewahrtes - Abschleppseil um den Hals und zog es so kräftig zusammen, bis die Nebenklägerin vorübergehend das Bewusstsein verlor. Dabei schleuderte er sie durch den\nFlur, wobei sie immer wieder zu Boden fiel und dadurch zahlreiche Hämatome\n\nerlitt. Nach Lockerung des Seils äußerte der Angeklagte \"ich fick Dich nochmal\nund dann bist Du mich los\". Aus Angst vor einer weiteren - gegebenenfalls für\nsie tödlich endenden - Eskalation entkleidete sich die Geschädigte selbst in der\nHoffnung, bei Unterlassen jeglicher Gegenwehr die Situation alsbald durchlebt\nzu haben. Der Angeklagte, der erkannte, dass sich seine Ehefrau dem bevorstehenden Geschlechtsverkehr allein aus Angst nicht widersetzte, zitterte stark,\nda er die Situation aufgrund des vorangegangenen Geschehens selbst als \"unschön\" empfand. Gleichwohl warf er die Nebenklägerin auf die Couch und führte seine Faust in deren Vagina ein, was ihr Schmerzen in bis dahin unbekannter\nIntensität verursachte. Anschließend vollzog er den Geschlechtsverkehr bis\nzum Samenerguss, wobei er der vor Schmerzen schreienden Nebenklägerin in\nBauch und Brustwarzen kniff. Um den Geschlechtsakt möglichst schnell hinter\nsich zu bringen, hatte die Geschädigte den Angeklagten mehrfach aufgefordert\n\"weiter\" zu machen und zum Ende zu kommen, wobei dem Angeklagten die\nBeweggründe für diese Äußerungen aus dem vorangegangenen Geschehen\nbewusst waren.\n\n6 4. Als die Nebenklägerin nach vollzogenem Geschlechtsverkehr aufstehen wollte, erklärte der Angeklagte: \"Wenn du meinst, dass es vorbei ist, hast\ndu Pech gehabt - jetzt kommt Plan B, ich hänge Dich im Flur auf.\" Einen Fluchtversuch nach gegenseitigem Gerangel unterband der Angeklagte, indem er die\nGeschädigte in den Schwitzkasten nahm, was dieser erhebliche Schmerzen,\nPanik und Atemnot bereitete. Erst als die Nebenklägerin aus Angst und um den\nAngeklagten zu besänftigen vorschlug, es noch einmal miteinander zu versuchen, ließ dieser von ihr ab. In einem unbeobachteten Moment gelang ihr dann\ndie Flucht.\n\nII.\n\n7 1. Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg. Dem Hilfsbeweisantrag des Angeklagten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist die Strafkammer im Ergebnis zu Recht nicht nachgegangen. Nach den Ausführungen des in der Hauptverhandlung gehörten gerichtsmedizinischen Sachverständigen muss ein Eindringen mit der Faust in die\nVagina einer Frau nicht zwangsläufig zu Verletzungen führen. Damit war das\nGegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen, so dass es der Anhörung eines weiteren Sachverständigen gemäß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht\nbedurfte.\n\n8 2. Auch die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n9 a) Aus den Urteilsgründen wird noch hinreichend deutlich erkennbar,\ndass das Landgericht von einer erheblichen Verminderung der Steuerungs-,\nnicht aber der Einsichtsfähigkeit ausgegangen ist. Insoweit zutreffend führt der\nGeneralbundesanwalt aus, dass die beiden Alternativen des § 21 StGB - Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit - nicht gleichzeitig angewendet werden können. Auch wenn das Landgericht an zwei Stellen des Urteils\nin Obersätzen nicht trennscharf zwischen diesen beiden Alternativen unterschieden hat, ergibt sich aus den referierten Ausführungen der Sachverständigen, die sich das Landgericht zu eigen gemacht hat, dass die Strafkammer\n- allein - von einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit ausgeht. Dies ist\nrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n10 Eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit, für die das Tatgeschehen keine Anhaltspunkte bietet, hat das Landgericht in Übereinstimmung\nmit der Sachverständigen rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.\n\n11 b) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ist das Urteil weder\nwidersprüchlich noch lückenhaft, soweit das Landgericht davon ausgeht, dem\nAngeklagten sei bewusst gewesen, dass die Geschädigte den Geschlechtsverkehr mit ihm nicht freiwillig ausgeübt habe. So hat die sachverständig beratene Strafkammer durchaus bedacht, \"dass aufgrund des Zusammenspiels der\nAffektivität des Handelns des Angeklagten mit der vorbestehenden psychopathologischen Disposition im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung\nund seiner abhängigen Persönlichkeit seine Steuerungsfähigkeit mit hoher\nWahrscheinlichkeit deutlich herabgesetzt war\" (UA S. 18). Dafür, dass der so in\nseiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkte Angeklagte geglaubt haben könnte,\ndie Nebenklägerin sei mit der Ausübung des Geschlechtsverkehrs in der vorgeschilderten Weise einverstanden, gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. So hat\nder Angeklagte die Nebenklägerin, die sich endgültig von ihm trennen wollte,\nhinterrücks angegriffen, mit einem Seil bis zur Bewusstlosigkeit stranguliert, sie\nauf das Sofa geworfen, und ihr in äußerst schmerzhafter Weise die Faust in die\nVagina eingeführt. Während des Geschlechtsverkehrs hat er die vor Schmerzen\nschreiende Frau weiter misshandelt und sie anschließend mit dem Tode bedroht. Angesichts dieses Geschehens war ein Einverständnis der Geschädigten\n\n- auch aus Sicht des Angeklagten - so fernliegend, dass es dazu keiner vertieften Ausführungen in den Urteilsgründen bedurfte.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-04/2-str-241-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-04/2-str-241-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.191684+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-04/2-str-241-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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