{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2015-02-03","aktenzeichen":"X ZR 114/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 114/12 Verkündet am:\n3. Februar 2015\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 12. Juni 2012 verkündete Urteil des\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents\n196 46 562 (Streitpatents), das am 12. November 1996 angemeldet wurde. Es\numfasst sieben Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 wie folgt lautet:\n\n\"Tragbares oder rollbares Feuerlöschgerät, bestehend aus einem\ndruckfesten geschlossenen Wasserbehälter (1) und einer daran\naußen anschließbaren Druckgasflasche (3) und einer mittels eines\nformfesten Schlauchs (4) mit dem Wasserbehälter (1) verbundenen Spritzdüse (5) zur Erzeugung eines fein zerstäubten Wasserstrahls, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserbehälter (1) eine mittels eines Verschlussdeckels (2) verschließbare gesonderte\nWassereinfüllöffnung aufweist und dass zum Anschluss der\nDruckgasflasche (3) an den Wasserbehälter (1) eine Schnellkupplung vorgesehen ist.\"\n\n2 Der Kläger hat geltend gemacht, die Gegenstände der Ansprüche des\nStreitpatents gingen über den Inhalt der Anmeldung hinaus und seien nicht patentfähig. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen\nrichtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n3 I. Das Streitpatent betrifft ein tragbares oder rollbares Feuerlöschgerät.\n\n4 1. Wie es das Streitpatent beschreibt, war die Verwendung eines fein\nzerstäubten Wasserstrahls mit seinen vorteilhaften Eigenschaften durch den\ngeringen Wasserverbrauch, die Vermeidung von extensiven Wasserschäden\nund die intensivere Kühlwirkung auch für Löschgeräte bekannt, die aus einem\n\ngeschlossenen Wasserbehälter und einer daran angeschlossenen Druckgasflasche bestehen. Solche Löschgeräte konnten im Einsatz jedoch nur einmal verwendet und erst in einer Servicewerkstatt wieder aufgefüllt werden.\n\n5 2. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das Problem, ein\ntragbares oder rollbares Löschgerät am Einsatzort mehrmals verwenden zu\nkönnen.\n\n6 3. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 ein Feuerlöschgerät mit folgenden Merkmalen vor (in eckigen Klammern die Gliederung des Patentgerichts):\n\n1. Es ist tragbar oder rollbar und besteht aus [M0]\n\n2. einem druckfesten geschlossenen Wasserbehälter (1) [M1,\nM4],\n\n2.1 der eine mittels eines Verschlussdeckels (2) verschließbare gesonderte Wassereinfüllöffnung aufweist [M5,\nM4],\n\n3. einer Druckgasflasche (3) [M2], die\n\n3.1 mittels einer Schnellkupplung [M6]\n\n3.2 außen an den Wasserbehälter (1) angeschlossen wird\n[M2],\n\n4. sowie einer Spritzdüse (5) [M3], die\n\n4.1. mittels eines formfesten Schlauchs (4) mit dem Wasserbehälter verbunden [M3.1] und\n\n4.2 zur Erzeugung eines fein zerstäubten Wasserstrahls\ngeeignet ist [M3.2].\n\n7 4. Zwei Merkmale bedürfen näherer Erläuterung:\n\n8 a) In Bezug auf die gesonderte Wassereinfüllöffnung gemäß Merkmal 2.1 umfasst der Gegenstand von Patentanspruch 1 auch solche Feuerlöschgeräte, bei denen zwar ein zum Einfüllen von Wasser geeigneter Zugang\ngesondert am Wasserbehälter angeordnet ist und ohne das Ausschrauben von\nArmaturen geöffnet werden kann, für das Öffnen aber dennoch ein Werkzeug\nerforderlich ist. Sowohl Patentanspruch 1 als auch die Beschreibung enthalten\nsich einer Angabe, ob der Deckel mit Hilfe eines Werkzeugs oder ohne ein solches zu öffnen ist. Die mit der gesonderten Öffnung verbundene Schnelligkeit\nder Wiederbefüllung mit Wasser während eines Löscheinsatzes erklärt das\nStreitpatent allein mit dem Umstand, dass es hierfür nicht notwendig ist, die\nArmatur vom Wasserbehälter abzunehmen (Streitpatent, Sp. 2 Z. 16 bis 22).\n\n9 b) Zur Auslegung des Merkmals 3.1 hat das Patentgericht ausgeführt,\ndem Streitpatent fehle jeglicher Hinweis, was der Fachmann unter einer \"üblichen Schnellkupplung\" verstehe. Der Fachmann werde deshalb darunter eine\nsolche verstehen, die vor Ort im Löscheinsatz unter geringem Zeitaufwand gelöst werden könne. Hierfür spiele es keine Rolle, ob dies per Hand oder mit Hilfe eines Werkzeugs geschehe.\n\n10 Ob dies zutrifft, bedarf keiner Entscheidung. Zugunsten der Beklagten\nunterstellt der Senat für die Prüfung im Berufungsverfahren, dass eine Schnellkupplung im Sinne von Merkmal 3.1 verlangt, dass die Druckgasflasche ohne\nein Werkzeug vom Wasserbehälter gelöst und mit diesem wieder verbunden\nwerden kann.\n\n11 II. Das Patentgericht hat die Patentfähigkeit des Gegenstands der Erfindung mit folgender Begründung verneint:\n\n12 Aus der deutschen Offenlegungsschrift 44 43 111 (K16) sei dem Fachmann, bei dem es sich um einen Techniker oder Fachhochschulingenieur der\nFachrichtung Maschinenbau mit beruflicher Erfahrung in der Entwicklung von\nFeuerlöschgeräten handele, ein roll- oder tragbares Feuerlöschgerät bekannt\ngewesen (Merkmal 1), das einen druckfesten Wasserbehälter (Merkmal 2), eine\ndaran außen anschließbare Druckgasflasche (Merkmale 3 und 3.2) sowie eine\nmittels eines formfesten Schlauchs mit dem Wasserbehälter verbundene\nSpritzdüse (Merkmale 4 und 4.1) zur Erzeugung eines fein zerstäubten Wasserstrahls (Merkmal 4.2) aufweise. Entsprechend der nebenstehenden Figur 1 aus\nder K16 werde die Druckgasflasche (14)\nmittels eines Kupplungsstücks (29) über\nden Druckgasanschluss (25) mit dem Wasserbehälter (13) verbunden. Die K16 bezeichne dies als einen lösbaren Anschluss,\nwodurch eine einzige Druckgasflasche\nnacheinander an mehrere Vorratsbehälter\nangeschlossen werden könne. Weil dies\nvor Ort im Löscheinsatz geschehe, sei eine\nschnell und einfach zu lösende Verbindung\nerforderlich. Demnach müsse es sich\nzwangsläufig um eine übliche Schnellkupplung im Sinne des Merkmals 3.1 handeln.\n\n13 Weiterhin sei dem Fachmann aus\nder US-amerikanischen Patentschrift\n2 580 448 (Anl. K8) ein tragbares Feuerlöschgerät bekannt gewesen, das über einen Behälter verfüge, an den mittels einer\nKupplung eine Druckgasflasche auswechselbar angeschlossen sei. In dem Behälter\nbefinde sich das Löschmittel, das eine\nFlüssigkeit, mithin auch Wasser, sein könne. Wie in der nebenstehenden Figur 2 gezeigt, weise der Löschmittelbehälter (10)\neine gesonderte Einfüllöffnung (21) mit einer Gewindebüchse (24) auf, in die ein Verschlussdeckel (25) eingeschraubt\nwerden könne, um die Einfüllöffnung entsprechend dem Merkmal 2.1 zu verschließen.\n\n14 Im Hinblick auf das aus der K16 bekannte Löschgerät sei dem Fachmann der Nachteil offensichtlich gewesen, dass für ein Wiederbefüllen die gesamte Armatur abgeschraubt werden müsse. Dies sei zu aufwändig, weshalb\nfür ein mehrfaches Verwenden des Löschgeräts am Einsatzort mehrere Vorratsbehälter mittransportiert werden müssten, was jedoch ebenfalls zu aufwändig sei. Im Übrigen lasse sich der tatsächliche Bedarf nur schwer abschätzen.\nAngesichts dieser Nachteile habe es für den Fachmann auf der Hand gelegen,\nbei einem der K16 entsprechenden Feuerlöschgerät den Vorratsbehälter mit\neiner gesonderten Einfüllöffnung nach dem Vorbild der K8 und einem verschließbaren Verschlussdeckel auszustatten. Damit sei der Fachmann auf naheliegende Weise zu einem Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 gelangt.\n\n15 III. Dies hält den Angriffen der Berufung stand.\n\n16 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist vom Patentgericht zu\nRecht als nicht patentfähig angesehen worden, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.\n\n17 a) Die Berufung hat die Annahme des Patentgerichts, die K16 offenbare\nbis auf das Merkmal einer mittels Verschlussdeckel verschließbaren gesonderten Wassereinfüllöffnung (Merkmal 2.1) sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1, nur hinsichtlich der Offenbarung einer gemäß Merkmal 3.1 die Verbindung zwischen Druckgasflasche und Wasserbehälter herstellenden Schnellkupplung angegriffen.\n\n18 Insoweit unterstellt der Senat, dass der - vom Patentgericht zutreffend\ndefinierte - Fachmann der K16 keine Schnellkupplung entnimmt, insbesondere\nkeine solche, die das Ab- und Ankuppeln der Druckgasflasche ohne zusätzliches Werkzeug ermöglicht.\n\n19 b) Die K8 zeigt ein tragbares Feuerlöschgerät mit einem u.a. zur Aufnahme einer Löschflüssigkeit und damit auch von Wasser geeigneten Behälter,\nder über eine gesonderte Einfüllöffnung mit einem Verschlussdeckel verfügt,\nwie sie Merkmal 2.1 vorsieht.\n\n20 Dass der Verschlussdeckel in Figur 2 der K8 als ein üblicher Sechskantdeckel gezeigt wird, ändert daran nichts. Der Behälter kann mittels dieses Deckels geöffnet werden, ohne die Armaturen aus dem Behälter herausschrauben\nzu müssen. Die Notwendigkeit, hierfür einen Gabelschlüssel zum Aufdrehen\ndes Sechskantdeckels verwenden zu müssen, steht wie ausgeführt zu Merkmal 2.1 nicht in Widerspruch.\n\n21 c) Der Fachmann hatte Anlass, das in der K16 beschriebene Feuerlöschgerät mit einer gesonderten Wassereinfüllöffnung, wie sie in K8 gezeigt\nwird, auszustatten und für die Verbindung zwischen Druckgasflasche und Wasserbehälter eine übliche Schnellkupplung vorzusehen.\n\n22 aa) Die K16 weist den Fachmann ausdrücklich darauf hin, dass sich die\nEinsatzmöglichkeiten eines Feuerlöschgeräts, das Wasser als Tröpfchennebel\nversprüht, erweitern lassen, wenn das Gerät mobil und tragbar sowie die\nDruckgasquelle lösbar mit dem Vorratsbehälter verbunden ist (K16, Sp. 2 Z. 54\nbis 55, Sp. 2 Z. 67 bis Sp. 3 Z. 2). Mit der lösbaren Verbindung lässt sich nach\nder Beschreibung eine \"optimale Paarung\" von Druckgasquelle und Vorratsbehälter erreichen (Sp. 3 Z. 2 bis 5). Beispielsweise könne eine einzige Druckgasquelle nacheinander an mehrere Vorratsbehälter angeschlossen werden, um\nderen Wasservorrat zu versprühen (Sp. 3 Z. 5 bis 8). Ferner könnten Druckgasquellen mit unterschiedlich hohem Druck oder unterschiedlichem Druckgas\nverwendet werden (Sp. 3 Z. 8 bis 11). Die K16 hebt weiter für eine bestimmte\nAusführungsform hervor, dass die Löschvorrichtung aufgrund der getrennten\nAusführung von Druckgaspatrone und Vorratsbehälter besonders leicht und\neinfach zu handhaben sei und deren jeweils eigenständige Bauelemente leicht\nausgewechselt und bausatzartig miteinander kombiniert werden könnten (Sp. 3\nZ. 27 bis 34).\n\n23 Damit spricht die K16 den Vorteil an, welchen dem Nutzer eine flexibel\nnutzbare Vorrichtung bietet, mit der er unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Einsatzfälle durch unterschiedliche Kombinationen von Wasservorratsbehälter und Druckgasbehälter Rechnung tragen kann. Die Annahme des\nPatentgerichts, dies habe dem Fachmann Veranlassung gegeben, die aufgezeigten Kombinationsmöglichkeiten auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls auch Alternativen in Erwägung zu ziehen, ist nicht zu\n\nbeanstanden. Die Erwägung der Berufung, der aufeinander folgende Anschluss\neiner einzigen Druckgasquelle an mehrere Vorratsbehälter sei praxisfremd,\nrechtfertigt es nicht, die von der K16 dem Fachmann aufgezeigten vielfältigen\nMöglichkeiten der Kombination von Druckgasflasche und Wasservorratsbehälter im Sinne einer \"optimalen Paarung\" als aus fachlicher Sicht untauglich insgesamt zu verwerfen.\n\n24 Denn die K16 stellte dem Fachmann ein tragbares Feuerlöschgerät als\nKombination zweier Hauptelemente vor Augen, die sich nicht nur bei der Herstellung \"bausatzartig\" (Sp. 3 Z. 32), sondern auch im Einsatzfall ad hoc verbinden lassen und bis zu dieser Verbindung unabhängig voneinander sind. Die\nSchrift erläutert, dass es das Versprühen des Wassers als Nebel erlaubt, den\nWasservorrat gering zu halten (Sp. 2 Z. 48 bis 51); gerade hierdurch wird ein\ntragbares und dennoch effektives Löschgerät möglich. Für den Fachmann war\nerkennbar, dass es unter diesem Gesichtspunkt durchaus sinnvoll sein kann,\nden Druckgasvorrat nicht nach der Wassermenge zu bestimmen, die in einem\nBehälter enthalten ist, den der Nutzer des Geräts noch tragen kann, sondern\nsie so zu bemessen, dass sie für eine Mehrzahl gefüllter Wasservorratsbehälter\nausreicht, wie in der Beschreibung mit der Möglichkeit des Anschlusses an\nmehrere Behälter angesprochen.\n\n25 Dies musste den Fachmann dazu anregen, nach einer einfachen Möglichkeit der Wiederbefüllung eines Wasserbehälters zu suchen, dessen Wasservorrat versprüht ist. Wenn der Wasserbehälter unabhängig vom Druckgasbehälter ist und erst ad hoc mit diesem verbunden wird, drängt es sich auf, als\nAlternative zum aufeinanderfolgenden Anschluss an mehrere Wasserbehälter\nein und denselben Behälter neu zu befüllen, insbesondere wenn eine Mehrzahl\nvon Wasserbehältern nicht zur Verfügung steht, da anders als bei der Verwendung eines Löschschaums oder dergleichen an die Befüllung eines Wasserbe-\n\nhälters keine besonderen Anforderungen zu stellen sind und ein Wasseranschluss im Einsatzfall häufig zur Verfügung steht. Zudem zeigt die K16 mit der\nbausatzartigen Zusammenfügung des Vorratsbehälters und der Druckgasflasche eine Flexibilität in der Handhabung des Feuerlöschgeräts durch den Nutzer, indem dieser diesen Vorgang selbst bewirken kann. Für den Fachmann\nenthielt dies die Anregung, dem Nutzer eine solche Handhabung nicht nur für\nden regelmäßig erforderlichen Austausch der Druckgasflasche sondern genauso für den ebenso regelmäßig auftretenden Bedarf einer Wiederbefüllung des\nVorratsbehälters deren Vornahme durch den Nutzer selbst bewirken zu lassen,\nsofern dies ebenso mit einfachen Mitteln realisiert werden konnte.\n\n26 Hierfür bot sich eine gesonderte Einfüllöffnung als Mittel der Wahl an, wie\nsie in K8 beschrieben wurde. Sie erlaubt eine einfache Wiederbefüllung ohne\nEntfernung der Armaturen, so dass sie der Nutzer selbst vornehmen kann. Eine\nsolche Weiterentwicklung war somit naheliegend und beruhte nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n27 bb) Aufgrund der Anregung aus der K16, ein Feuerlöschgerät so zu gestalten, dass Druckgasflasche und Vorratsbehälter leicht ausgewechselt werden\nkönnen und dies vom Nutzer besonders leicht und einfach gehandhabt werden\nkann, war vom Fachmann weiterhin zu erwarten, die Kupplung zwischen\nDruckgasflasche und Vorratsbehälter entsprechend diesen Anforderungen auszugestalten. Aus den im Stand der Technik zur Verfügung stehenden Kupplungen boten sich hierfür damals verfügbare übliche Schnellkupplungen an, weil\neine Betätigung ohne zusätzliches Werkzeug die im Einsatzfall erforderliche\nschnelle und zugleich zuverlässige Verbindung zwischen Druckgasflasche und\nVorratsbehälter erkennbar begünstigte.\n\n28 Auch eine solche Weiterentwicklung, die zusammen mit dem Vorsehen\neiner gesonderten Wassereinfüllöffnung (Merkmal 2.1) zum Gegenstand des\nPatentanspruchs 1 führt, war demnach für den Fachmann naheliegend und beruhte nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n29 2. Anhaltspunkte dafür, dass eine Einbeziehung von Merkmalen der\nUnteransprüche einen patentfähigen Gegenstand ergeben könnte, sind weder\ngeltend gemacht noch ersichtlich.\n\n30 IV. Die Kostenfolge beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Richter Dr. Grabinski ist erkrankt Bacher\nund kann deshalb nicht unterschreiben.\nMeier-Beck\n\nHoffmann Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 12.06.2012 - 4 Ni 9/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-03/x-zr-114-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-03/x-zr-114-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:22.730294+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-03/x-zr-114-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2015-02-03","dockets":["X ZR 114/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.02.2015 – X ZR 114/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-03/x-zr-114-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das am 12. Juni 2012 verkündete Urteil des\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:22.730294+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}