{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-01-29","aktenzeichen":"III ZR 547/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 547/13\nvom\n\n29. Januar 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2015 durch die\nRichter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats\ndes Kammergerichts vom 21. November 2013 gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht\nzurückverwiesen.\n\nStreitwert: 150.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im September 2008 eine vermietete Eigentumswohnung in Berlin zu einem Kaufpreis von 66.988,50 €, in\nvollem Umfang finanziert durch zwei Bankdarlehen. Vorausgegangen waren ein\nGespräch in der Wohnung der Klägerin und ihres Ehemanns mit einem Mitarbeiter der T. GmbH, die von der S. Wirtschaftsberatung GmbH (im\nFolgenden: S. GmbH) mit der Werbung potentieller Anleger beauftragt war,\nsowie zwei Gespräche am 6. und 13. September 2008 in den Räumen der inzwischen insolventen S. GmbH, mit der die Klägerin und ihr Ehemann einen\n\nDienstleistungsvertrag abgeschlossen hatten. Die Gespräche über den Ankauf\nder fraglichen Wohnung führte der Beklagte. Er übergab dabei eine \"Berechnung einer Immobilieninvestition\", nach der der Erwerb einer fremdfinanzierten\nImmobilie gegen Zuzahlungen von monatlich zwischen 156 € und 239 € in den\nJahren 2008 bis 2012 möglich sein sollte. Aufgrund dieser Gespräche entschlossen sich die Klägerin und ihr Ehemann zum Erwerb der fraglichen Eigentumswohnung.\n\n2 Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter\nBeratung geltend; der Beklagte habe seine Beratungspflichten verletzt. Hierzu\nhat sie vorgetragen, der Beklagte habe bei dem Gespräch am 6. September\n2008 wahrheitswidrig versprochen, es bestehe jederzeit die Möglichkeit, aus\nder Finanzanlage auszusteigen und diese zu kündigen; die Rückführung der\nDarlehen stelle kein Problem dar, die Kapitalanlage werde sich auf Basis seiner\nBerechnungen durch die Steuervergünstigungen und die Mieteinnahmen bis auf\neine kleine, konstante monatliche Zuzahlung von selbst tragen. Zudem habe er\nweder von sich aus noch auf eine konkrete Nachfrage darauf hingewiesen,\ndass die für den Abschluss des Kaufvertrags zu leistende Innenprovision den\nWert von 15 % deutlich überstiegen habe. Ausweislich der Provisionsabrechnung vom 15. September 2008 der S. GmbH gegenüber der Verkäuferin\nhabe die Provision 23,6 % bezogen auf die Provisionsbasis beziehungsweise\nden Kaufpreis betragen. Dies sei dem Beklagten auch bekannt gewesen, denn\ndie Höhe derartiger Provisionen habe gerade das Geschäftsmodell der S.\nGmbH ausgemacht.\n\n3 Die auf Rückzahlung ihrer Investitionen gerichtete Klage blieb ebenso\nwie die gegen beide Eheleute gerichtete Widerklage des Beklagten auf Heraus-\n\ngabe einer Kopie des zwischen ihnen und der S. GmbH geschlossenen\nDienstleistungsvertrags in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit\nihrer Beschwerde. Sie möchte mit der beabsichtigten Revision ihre bisherigen\nAnträge weiter verfolgen.\n\nII.\n\n4 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde führt gemäß § 544 Abs. 7\nZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Berufungsgericht hat, wie die Beschwerde mit Recht\nrügt, in einem entscheidungserheblichen Punkt das Grundrecht der Klägerin auf\nGewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.\n\n5 1. Die angefochtene Entscheidung ist unter anderem damit begründet, dass\nzwischen den Parteien weder ein Beratungs- noch ein Auskunftsvertrag zustande gekommen seien. Der Beklagte sei nicht Vertragspartner geworden,\ndenn er habe erkennbar nur als Mitarbeiter der S. GmbH gehandelt. Aus\ndem in zweiter Instanz unstreitig gewordenen Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann und der S. GmbH ergebe\nsich zusätzlich, dass sich weder der Beklagte noch dieses Unternehmen zu Beratungsleistungen hätten verpflichten wollen. Deshalb bestünden auch keine\nSchutz- oder Rücksichtnahmepflichten des Beklagten, zumal er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weder ein besonderes persönliches Vertrauen in\nAnspruch genommen habe noch als ausgewiesener Fachmann aufgetreten sei.\nFür eine deliktische Haftung fehle es an einer Täuschungshandlung, weil die\nKlägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht den Nachweis dafür\nhabe führen können, dass dem Beklagten vorsätzlich fehlerhafte Tatsachenan-\n\ngaben zur Last fielen. Eine Täuschung über den Wert der Immobilie, einen Veräußerungsgewinn nach zehn Jahren, jederzeitige Kündigungsmöglichkeiten\noder eine nur zehnjährige Laufzeit der Kapitalanlage sei nicht nachgewiesen.\n\n6 2. a) Diese Würdigung beruht hinsichtlich eines möglichen deliktischen Anspruchs auf der Übergehung streitigen, unter Beweis gestellten Sachvortrags\nder Klägerin. Zwar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, so dass vertragliche Ansprüche wegen Verletzung von Beratungs- bzw. Auskunftspflichten nicht bestünden, frei von Rechtsfehlern. Demgegenüber hatte die Klägerin entgegen\nder Auffassung des Berufungsgerichts zu einem möglichen deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB oder § 826 BGB ausreichend vorgetragen und Beweis angeboten, so dass dem hätte nachgegangen\nwerden müssen. Dies betrifft das behauptete Verschweigen der Höhe der für\nden Abschluss des Kaufvertrags zu leistenden Innenprovision, die nach Darstellung der Klägerin bereits in der Klageschrift deutlich über 15 % gelegen habe.\nAusweislich der Provisionsabrechnung vom 15. September 2008 der S.\nGmbH gegenüber der Verkäuferin habe die Provision 14.702,62 € und damit\n23,6 % von der Provisionsbasis beziehungsweise dem Kaufpreis ausgemacht,\nso dass der Beklagte nach ihrer Auffassung verpflichtet gewesen sei, dies spätestens auf ihre konkrete Nachfrage zu offenbaren. Stattdessen habe er zugesichert, dass dies nicht der Fall sei. Zum Beweis hat die Klägerin die Vernehmung des Zeugen S. J. , ihres Ehemanns, angeboten. In einem weiteren\nSchriftsatz vom 29. Mai 2012 hat die Klägerin zudem vorgetragen, dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass die S. GmbH eine Provision von über 17 %\nerhalten habe. Denn dies sei bei allen im Vertrieb dieses Unternehmens tätigen\nMitarbeitern eine bekannte Tatsache, zumal sich die Honorierung des Beklagten aus eben dieser Provision speise. Zum Beweis für diese Behauptung der\n\nKlägerin hat sie den ehemaligen Geschäftsführer der S. GmbH als Zeugen\nbenannt. In der Berufungsbegründung hat die Klägerin sodann diesen Vortrag\nerneut aufgenommen und das Übergehen des Beweisantritts in der ersten Instanz ausdrücklich gerügt. Zudem hat sie vorgetragen, dass sie das Geschäft\nnicht abgeschlossen hätte, wenn ihr die Höhe der Provision bekannt gewesen\nwäre. Im Schriftsatz vom 13. Juni 2013 hat sie diesen Sachvortrag abermals\nwiederholt. Der Beklagte ist diesem Vorbringen entgegengetreten. Er hat für\nseine gegenteilige Behauptung seine Parteivernehmung angeboten.\n\n7 Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Behauptungen, die es in seinen\nGründen zu A erwähnt hat, nicht auseinandergesetzt und dementsprechend die\nangebotenen Beweise (Vernehmung des Ehemanns der Klägerin, des ehemaligen Geschäftsführers der S. GmbH und Parteivernehmung des Beklagten)\nnicht erhoben. Dies wäre angesichts des substantiierten Vorbringens der Klägerin aber erforderlich gewesen.\n\n8 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht im Rahmen eines vertraglichen Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsverhältnisses die generelle Pflicht des Beraters oder Vermittlers, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu\ngeben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige\nAngaben zu Vertriebsprovisionen rechtzeitig richtigzustellen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse\nauf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen\nund dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss\n(vgl. nur Senatsurteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913\n\nRn. 16, 22 mwN). Generell müssen Angaben, egal, ob geschuldet oder nicht,\nder Wahrheit entsprechen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR\n104/08, NJW-RR 2011, 270, Rn. 36 mwN).\n\n9 Auch im Rahmen möglicher deliktischer Haftung, insbesondere unter den\nVoraussetzungen des § 826 BGB, können das Verschweigen einer derart hohen Provision oder unrichtige Angaben dazu einen Schadensersatzanspruch\ndes Anlegers begründen, wenn dem Berater oder Vermittler die 15 % übersteigende Provisionshöhe bekannt ist. Der Beklagte, der nach den Feststellungen\ndes Berufungsgerichts im Streitfall zumindest als Vermittler für die S. GmbH\naufgetreten ist, hätte danach, das Vorbringen der Klägerin als zutreffend unterstellt, spätestens auf ihre konkrete Nachfrage zutreffende Auskünfte erteilen\nmüssen. Dies ist nach der Behauptung der Klägerin jedoch gerade nicht geschehen. Seine insoweit bestehende Kenntnis von der weit über 15 % liegenden Provision hatte die Klägerin ebenfalls behauptet und entsprechend unter\nBeweis gestellt. Das Berufungsgericht hat sich jedoch ebenso wenig wie das\nLandgericht mit einem ungefragt zu bereinigenden insoweit bestehenden Informationsdefizit oder einer jedenfalls auf Nachfrage erforderlichen, den Gegebenheiten entsprechenden Information hierüber befasst.\n\n10 c) Das insoweit übergangene Vorbringen der Klägerin ist entscheidungserheblich. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht einen\ndeliktischen Anspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263\nAbs. 1 StGB und aus § 826 BGB bejahen würde, wenn es auf der Grundlage\nder dargestellten Behauptungen der Parteien und einer entsprechenden Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommt, dass der Beklagte unzutreffende Angaben über die Provision gemacht beziehungsweise notwendige Angaben hierzu verschwiegen hat, zumal sich dem Vorbringen der Parteien auch nicht ent-\n\nnehmen lässt, dass die Klägerin aus einem Prospekt entsprechende konkrete\nAufklärung erhalten hat und nur dies trotz des Verhaltens des Beklagten für sie\nvon ausschlagender Bedeutung gewesen ist. Sollte sich deshalb das Vorbringen der Klägerin als zutreffend erweisen, ist jedenfalls nicht auszuschließen,\ndass die Voraussetzungen eines deliktischen Anspruchs gegeben sind. Das\nBerufungsgericht wird deshalb in diesem Punkt eine weitere Aufklärung des\nSachverhalts vorzunehmen, die angebotenen Beweise zu erheben und das\nVorliegen der Voraussetzungen des geltend gemachten deliktischen Anspruchs\ndaran zu messen haben.\n\nHerrmann Hucke Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2012 - 3 O 13/12 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 21.11.2013 - 1 U 40/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-29/iii-zr-547-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-29/iii-zr-547-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.323700+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-29/iii-zr-547-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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