{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-01-28","aktenzeichen":"5 StR 511/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 511/14\n\nvom\n28. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a.\nzu 2.: Beihilfe zum schweren Menschenhandel zum Zweck der sexuellen\nAusbeutung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2015 beschlossen:\n\nDie Revision der Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2013 wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat\ndie Kosten ihres Rechtsmittels und die den Adhäsions- und Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nDie Revision des Angeklagten Wi. gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO verworfen. Der\nBeschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\nder Adhäsionsklägerin C. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nDer Adhäsionsklägerin C. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und\nRechtsanwältin P. aus Berlin beigeordnet.\n\nErgänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 8. Dezember 2014 bemerkt der Senat:\n\nDie vom Angeklagten Wi. – im Rahmen seiner ausschließlich auf die Adhäsionsentscheidung beschränkten Revision – erhobene Verfahrensrüge, dass\ndas Landgericht den im Schlussvortrag seines Verteidigers gestellten Hilfsbeweisantrag nicht beschieden habe (§ 244 Abs. 6 StPO), ist unbegründet, weil\ndas Landgericht sich an die im Antrag vorgegebene Bedingung gehalten hat.\n\nWie sich aus dessen Begründung ergibt, hat der Angeklagte für den Fall, dass\nnicht von einer Adhäsionsentscheidung nach § 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO\nabgesehen werde, die neuerliche Vernehmung der Adhäsionsklägerin zu dem\nkonkreten tatsächlichen Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten an den\nTaten der Haupttäter beantragt. Hierbei führt er weiter aus, dass der Anspruch\nauf Zahlung eines Schadensersatzes und eines Schmerzensgeldes für den\nZeitraum Januar bis September 2012 wegen Beihilfe zu den Taten der Haupttäter „dem Grunde nach“ gegeben sein mag, eine Berechnung der Höhe des jeweiligen Anspruchs jedoch ohne konkrete Feststellungen, durch welche Handlungen der Angeklagte zur Schadensverursachung beigetragen habe, nicht\nmöglich sei. Dementsprechend hat das Landgericht eine Anspruchsberechtigung der Adhäsionsklägerin gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten\ngesamtschuldnerisch (§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 840 Abs. 1 BGB) für den\ngenannten Zeitraum zuerkannt, wegen der bezifferten Beträge und eines weiteren Tatzeitraums von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren aber abgesehen.\n\nEine Ergänzung der Adhäsionsentscheidung in Ziffer 17 des Urteilstenors (Einfügen der Namen der beteiligten Adhäsionsbeklagten) ist entgegen dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts nicht veranlasst, weil ein dem Landgericht unterlaufenes Fassungsversehen nicht eindeutig ersichtlich ist.\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-28/5-str-511-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406a","ref_norm":"406a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-28/5-str-511-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.996855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-28/5-str-511-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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