{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-01-27","aktenzeichen":"5 StR 614/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 614/14\n\nvom\n27. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 10. September 2014 nach § 349 Abs. 4\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit zwei Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) Erfolg. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Das Landgericht musste sich nach Maßgabe der Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO zur Vernehmung der Zeugen\nP. und Pe. gedrängt sehen. Die Strafkammer hat ‚die vom\nAngeklagten in der Hauptverhandlung geschilderte Notwehrsituation‘ als bloße Schutzbehauptung erachtet und seine Einlassung\nunter anderem wegen mangelnder Übereinstimmung mit mehreren vorprozessualen Angaben zum Kerngeschehen als widerlegt\nangesehen (vgl. UA S. 9). Dabei hat sie maßgeblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte es – bis auf die Darstellung gegenüber\ndem Zeugen C. – vorprozessual unterlassen habe, ungeachtet\nder verbalen Verständigungsmöglichkeiten wenigstens durch eine\n– naheliegende und aussagekräftige – Geste den angeblich\nschmerzhaften Griff an den Hals als Auslöser der Tat zu demonst-\n\nrieren (vgl. UA S. 10). Offensichtlich sei sich der Angeklagte kurz\nnach der Tat noch unsicher gewesen, in welcher Weise er die Tat\nrechtfertigen sollte (vgl. UA S. 10).\n\nIn den bei den Akten befindlichen Protokollen über die Beschuldigtenvernehmung vom 5. Februar 2014 und die Haftbefehlseröffnung vom 6. Februar 2014 ist jedoch niedergelegt, dass der Angeklagte auch hier davon sprach, vom Geschädigten an den Hals\ngegriffen worden zu sein und dazu weitere Angaben machte.\n\n(…)\n\nDass sich die auf UA S. 10 wiedergegebenen Angaben des Zeugen C. auf die Beschuldigtenvernehmung durch den Zeugen\nP. vom 5. Februar 2014 beziehen, bei der der Zeuge als\nDolmetscher anwesend war, ergibt sich aus dem Urteil nicht.\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht im\nRahmen der angestellten Gesamtwürdigung zu einem anderen\nErgebnis und zu anderen Sachverhaltsfeststellungen gekommen\nwäre, wenn es die Zeugen P. und Pe. in der Hauptverhandlung vernommen hätte und diese wie vom Beschwerdeführer\nbehauptet ausgesagt hätten.“\n\n2 Dem schließt sich der Senat an. Das neue Tatgericht wird bei der Beurteilung einer etwaigen Notwehrlage die rechtlichen Ausführungen des Generalbundesanwalts zu berücksichtigen haben.\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-27/5-str-614-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-27/5-str-614-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.950947+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-27/5-str-614-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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