{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-01-27","aktenzeichen":"2 StR 516/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 516/14\nvom\n27. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Januar 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nGießen vom 1. September 2014, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte einer versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung\nschuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"eines minder schweren\nFalles der gemeinschaftlich begangenen versuchten schweren räuberischen\nErpressung\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt\nzur Klarstellung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im\nÜbrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand, er war lediglich\nentsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom\n15. Dezember 2014 klarzustellen.\n\n3 2. Der Strafausspruch dagegen begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken.\n\n4 Das Landgericht hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung zwar zu\nGunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich seit Beginn des Ermittlungsverfahrens kooperativ verhalten und sein Teilgeständnis zur Überführung\ndes Mitangeklagten maßgeblich beigetragen habe. Es hat freilich - was angesichts der mitgeteilten Umstände zumindest möglich erscheint - nicht erkennbar\nerwogen, ob der Angeklagte hierdurch wesentlich dazu beigetragen hat, dass\neine Tat nach § 100a Abs. 2 StPO aufgedeckt werden konnte, und deshalb der\nStrafmilderungsgrund gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Betracht\nkommt. Der Senat kann so nicht überprüfen, ob die Nichtberücksichtigung des\n§ 46b StGB den Angeklagten beschwert.\n\n5 Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Senat - auch\nwenn die den Angeklagten begünstigende Annahme eines minder schweren\nFalles nicht begründet ist - nicht ausschließen kann, dass die Voraussetzungen\ndes § 46b StGB gegeben sind, das Landgericht den Strafrahmen weiter gemildert und - gegebenenfalls auch ohne weitere Strafrahmenverschiebung - eine\nniedrigere Strafe verhängt hätte.\n\n6 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Es handelt sich lediglich um einen Erörterungsmangel bei ansonsten fehlerfrei getroffenen Feststellungen. Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer ist allerdings nicht\ngehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bereits bestehenden\nnicht widersprechen.\n\n7 Der Senat verweist die Sache an eine andere große Strafkammer des\nLandgerichts zurück, da sie sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-27/2-str-516-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-27/2-str-516-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.139774+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-27/2-str-516-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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