{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2015-01-23","aktenzeichen":"V ZR 107/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nV ZR 107/13\nVerkündet am:\n23. Januar 2015\nLangendörfer-Kunz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 23. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die\nRichterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und\nDr. Göbel\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 im\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie zur Zahlung von\nZinsen für die Zeit vom 18. Dezember 1990 bis zum\n18. März 2010 verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten\ndas Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom\n9. September 2010 dahingehend geändert, dass die Klage auch\ninsoweit abgewiesen wird, als die Kläger die Verurteilung der\nBeklagten zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom\n18. Dezember 1990 bis zum 18. März 2010 beantragt haben.\n\nDie erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger\nzu 63 % und die Beklagten zu 37 %. Die Kosten des\nBerufungsverfahrens tragen die Kläger zu 49 % und die Beklagten\nzu 51 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1990 verkaufte eine aus der\nKlägerin zu 4 und weiteren sieben Personen bestehende Erbengemeinschaft ihr\nin einem städtebaulichen Entwicklungsbereich gelegenes Grundstück an die\nvon der Stadt mit dem Grunderwerb beauftragte Entwicklungsträgerin. Diese ist\nRechtsvorgängerin der Beklagten zu 1; deren Komplementärin ist die Beklagte\nzu 2. Der Kaufvertrag enthält eine Preisangleichungsklausel, die im Unterschied\nzu den später (von 1993 an) von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1\nabgeschlossenen Kaufverträgen keine Verpflichtung der Käuferin zur Verzinsung eventueller Erhöhungsbeträge vorsieht. Der Sachverhalt entspricht in\nBezug auf das Kaufgeschäft demjenigen, der Gegenstand der Entscheidung\ndes Senats vom 14. Februar 2014 (V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 ff.) gewesen\nist. Zur näheren Darstellung des Vertragsinhalts wird auf den Tatbestand jenes\nUrteils Bezug genommen.\n\n2 Nach dem rechtskräftigen Abschluss verschiedener Verfahren über die\nEntschädigung enteigneter Eigentümer haben die Klägerin zu 4 und die Erben\nder übrigen Verkäufer (im folgenden Kläger) gegen die Beklagten im März 2010\nKlage erhoben, mit der sie eine Nachzahlung in Höhe von 1.135.389,55 € sowie\nZinsen auf diesen Betrag vom 18. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1998\nin Höhe von 2 % über dem Diskontsatz, vom 1. Januar 1999 bis zum\n18. März 2010 von 2 % über dem Basiszinssatz und vom Eintritt der\nRechtshängigkeit der Klage am 19. März 2010 von 5 % über dem Basiszinssatz\nverlangt haben. Das Landgericht hat dem Zahlungsanspruch in Höhe von\n816.842,38 €, das Oberlandesgericht in Höhe von 805.543,65 € nebst den für\ndie genannten Zeiträume beantragten Zinsen stattgegeben. Mit der von dem\nOberlandesgericht in Bezug auf den zuerkannten Zinsanspruch zugelassenen\nRevision wollen die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen, soweit den\n\nKlägern über die Rechtshängigkeitszinsen hinaus weitere Zinsen zugesprochen\nworden sind. Die Kläger beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n3 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Kläger auf eine § 99\nAbs. 3 BauGB entsprechende Verzinsung des sich aus der Preisangleichungsklausel ergebenden Erhöhungsbetrags im Wege einer ergänzenden Auslegung\ndes Grundstückskaufvertrags. Die Begründung entspricht derjenigen in der\nParallelsache (V ZR 102/13). Zur Darstellung der Entscheidungsgründe des\nBerufungsurteils wird daher auf das Senatsurteil vom 14. Februar 2014 Bezug\ngenommen.\n\nII.\n\n4 Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist im Hinblick auf den in der\nRevisionsinstanz anhängigen Zinsanspruch unbegründet.\n\n5 1. a) Die Vertragsschließenden haben in dem notariellen Vertrag keine\nBestimmung getroffen, der eine solche Verpflichtung entnommen werden kann.\n\n6 Die Beklagte zu 1 schuldet nicht die Zahlung eines Kaufpreises, der in\njeder Beziehung der in einem Enteignungsverfahren zu zahlenden\nEntschädigung entspricht. Diese schließt allerdings über die Kompensation für\ndie in Anspruch genommene Eigentumssubstanz hinaus einen Ausgleich für\nentgangene Nutzungsvorteile in der Zeit vom Besitzverlust bis zur Zahlung der\nEntschädigung ein (BGH, Urteil vom 4. Juni 1962 - III ZR 163/61, BGHZ 37,\n269, 275; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85, BGHZ 98, 188, 193; Urteil vom\n2. September 1999 - III ZR 315/98, NVwZ 2000, 230, 231). Eine solche Zahlung\n\nist jedoch nicht vereinbart worden. Die vereinbarte Preisangleichungsklausel\nlässt nicht einmal ansatzweise einen Vertragswillen der Käuferin erkennen, eine\nüber die Differenz der Quadratmeterpreise hinausgehende Nachzahlung zu\nleisten, wie es in § 99 Abs. 3 BauGB für eine Enteignungsentschädigung\nbestimmt ist.\n\n7 b) Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich auch nicht aus einer\nergänzenden Auslegung (§ 157 BGB) des Kaufvertrags. Ein zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens abgeschlossener Kaufvertrag ist nicht deswegen\nlückenhaft, weil ihm eine § 99 Abs. 3 BauGB entsprechende\nVerzinsungsregelung fehlt. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts, das\nein Lücke bejaht, weil der Käufer (die Gemeinde oder der von ihr beauftragte\nEntwicklungsträger) bei dem Abschluss solcher Verträge sich nicht auf\nZielvorstellungen berufen könne, die dem Enteignungsrecht widersprechen, hält\nrechtlicher Prüfung nicht stand. Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe\nseines Urteils vom 14. Februar 2014 (V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 10)\nBezug.\n\n8 c) Der Zinsanspruch ergibt sich auch nicht aus gesetzlichen Vorschriften,\nda die Bestimmungen über die Bemessung einer Enteignungsentschädigung\nnach §§ 93 ff. BauGB auf außerhalb eines Enteignungsverfahrens abgeschlossene Kaufverträge nicht anzuwenden sind (Senat, Urteil vom 14. Februar\n2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 8 mwN). Die Haupt- und die\nNebenleistungspflichten beurteilen sich bei den auf der Ebene gleichberechtigter Partner ausgehandelten Kaufverträgen allein nach dem Privatrecht\n(Senat, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78, NJW 1981, 976). Die\nVorschriften zur Bemessung einer Enteignungsentschädigung binden die\nParteien nicht bei der Vereinbarung des Kaufpreises und etwaiger Nebenleistungen. Ein zur Vermeidung einer Enteignung geschlossener Kaufvertrag ist\nauch dann wirksam, wenn die vereinbarten Konditionen nicht denjenigen eines\n\nAngebots für einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen im\nSinne des § 87 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen (EZBK/Runkel, BauGB\n[Stand: Juli 2014], § 87 Rn. 72).\n\n9 2. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden\nVorbringen der Revisionserwiderung nach der Entscheidung des Senats in dem\nParallelverfahren.\n\n10 a) Soweit die Erwiderung auf das von den Klägern bereits in zweiter\nInstanz Vorgetragene verweist, liegt eine zulässige Gegenrüge vor (BGH, Urteil\nvom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, MDR 1976, 138; Urteil vom 14. Februar\n1996 - VIII ZR 65/95, NJW 1996, 1337, 1339 - insoweit in BGHZ 132, 55 ff.\nnicht abgedruckt). Dieses Vorbringen ist jedoch unerheblich. Zu dem von der\nErwiderung zitierten Vortrag der Kläger ist im Einzelnen auszuführen:\n\n11 aa) Die in dem Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom\n12. März 1988 (Anlage K 17) enthaltene Erklärung, der Eigentümerin\nentstünden bei einem Verkauf an sie keine Nachteile, bezieht sich auf den\nPreis, der im Falle einer höheren Wertfestsetzung in einem\nEnteignungsverfahren nachzuzahlen ist. Sie besagt insoweit nichts anderes als\ndie in dem Kaufvertrag vereinbarte Preisangleichungsklausel.\n\n12 bb) Der von den Klägern vorgelegte Vorlagebeschluss des Magistrats\nder Stadt vom 26. März 2012 (GA IV 804 ff.) ist ohne Relevanz für die hier zu\nentscheidende Frage, auf welchem Regelungswillen und auf welchen\nVorstellungen der Vertragsparteien der Abschluss des Vertrags im Jahre 1990\nberuhte. Der Vorlage ist nichts dafür zu entnehmen, dass nach der vereinbarten\nPreisangleichungsklausel ein etwaiger Nachzahlungsbetrag von dem\nVertragsschluss an bis zu seiner Auszahlung verzinst werden muss.\n\n13 cc) Im Ausgangspunkt anders verhält es sich allerdings bei dem im\nSchriftsatz der Kläger vom 3. März 2011 unter Beweis gestellten Vortrag, sowohl der Notar als auch (nicht näher benannte) Bedienstete der Stadt und der\nRechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 hätten allen Personen, die die Frage der\nZinsen angesprochen hätten, erklärt, dass selbstverständlich Zinsen gezahlt\nwerden müssten, wenn es zu einer Nachzahlung komme. Hierzu haben sich die\nKläger auf das Zeugnis von G. und H. K. berufen, denen das\nbei der Beurkundung des von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten\nzu 1 geschlossenen Grundstückskaufvertrags gesagt worden sein soll. Die\nKläger behaupten weiter, die Bediensteten der Stadt und der\nEntwicklungsträgerin hätten auch gegenüber ihren Rechtsvorgängern erklärt,\ndass Zinsen gezahlt würden.\n\n14 (1) Dieser Vortrag betrifft Äußerungen der Käuferseite zu dem mit der\nKlage verfolgten Zinsanspruch. Aus diesen könnte sich ein Anspruch der Kläger\nauf eine Verzinsung der Nachzahlung ergeben, auch wenn dies in dem Text\ndes notariellen Kaufvertrags nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck gekommen ist.\n\n15 Rechtsgrundlage eines solchen Anspruchs wäre allerdings nicht der\nKaufvertrag. Gegen dessen ergänzende Auslegung spricht nämlich, dass bei\nden Verhandlungen - wie aus dem Text der Preisangleichungsvereinbarung\nhervorgeht - die Übernahme der Grundsätze des Enteignungsrechts auf die\nBestimmung des Kaufpreises ein Verhandlungsgegenstand war; danach drängt\nsich der Schluss auf, dass die Käuferin eine § 99 Abs. 3 BauGB entsprechende\nvertragliche Verpflichtung nicht eingehen wollte. Beruht das Fehlen einer\nVertragsbestimmung jedoch auf dem negativen Geschäftswillen einer Partei\n(vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - II ZR 6/63, NJW 1965, 1960 - insoweit\nnicht in BGHZ 44, 40 abgedruckt; Urteil vom 19. Dezember 2001\n- XII ZR 281/99, NJW 2002, 1260, 1261), liegt eine abschließende vertragliche\n\nRegelung vor. Es fehlt dann an einer Lücke, die vom Richter durch eine\nergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden kann (Senat, Urteil vom\n30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 115; Urteil vom 9. Januar 2009\n- V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 Rn. 12; BGH, Urteil vom 17. April 2002\n- VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310).\n\n16 In Betracht käme jedoch ein Anspruch auf Anpassung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (entspr. § 313 Abs. 1 BGB). Da in dem\nhier zu beurteilenden Kaufvertrag (anders als in den ab 1993 geschlossenen)\neine vertragliche Verpflichtung der Käuferin zur Zahlung von Zinsen nicht\naufgenommen wurde, wären die behaupteten Äußerungen zur Verzinsung einer\nNachzahlung so zu verstehen, dass damals davon ausgegangen wurde, eine\nsolche Pflicht bestehe auch ohne entsprechende Vereinbarung. Die\nVertragsschließenden hätten sich dann über die Rechtslage geirrt. Ein gemeinschaftlicher Irrtum ist - wenn der Geschäftswille hierauf aufbaut - ein typischer\n(nunmehr in § 313 Abs. 2 BGB bezeichneter) Fall des Fehlens der\nGeschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1972 - VI ZR 47/71 BGHZ 58,\n355, 363; Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92, BGHZ 123, 76, 82; Urteil\nvom 28. April 2005 - III ZR 351/04, BGHZ 163, 42, 49).\n\n17 (2) Das mit der Gegenrüge aufgezeigte Vorbringen der Kläger ist jedoch\nmangels Substantiierung nicht erheblich.\n\n18 (a) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist schlüssig,\nwenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz\ngeeignet und erforderlich sind, das geltende Recht als in seiner Person\nentstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die den\nZeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nur dann\nerforderlich, wenn die Einzelheiten für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind\n(BGH, Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; Urteil\n\nvom 6. November 2000 - II ZR 67/99, NJW 2001, 1500, 1502; Urteil vom\n1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711 - st. Rspr.). Zur näheren\nDarlegung kann eine Partei jedoch gezwungen sein, wenn die Gegenpartei ihre\nDarstellung substantiiert angreift. Denn der Umfang der jeweils erforderlichen\nSubstantiierung des Sachvortrags bestimmt sich aus dem Wechselspiel von\nVortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des\nSachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der\ndarlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999\n- VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Urteil vom 3. Februar 1999\n- VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405). Dieser Grundsatz besagt allerdings\nnur, dass der Tatsachenvortrag einer Ergänzung bedarf, wenn er infolge der\nEinlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die\nEntstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (BGH, Urteil vom\n16. Mai 1962 - VIII ZR 79/61, NJW 1962, 1394, 1395; Urteil vom 12. Juli 1984\n- VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889; Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89,\nNJW 1991, 2707, 2709; Urteil vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005,\n2710, 2711).\n\n19 (b) So verhält es sich hier jedoch. Der Vortrag der Kläger stellt sich\nangesichts der substantiierten Erwiderung der Beklagten als nicht erheblich dar.\nIhm kann mangels Darlegung, welche Personen für die Rechtsvorgängerin der\nBeklagten die behaupteten Erklärungen abgegeben haben, und einer näheren\nBezeichnung der Einzelheiten, wann und in welchem Zusammenhang so etwas\nfür die Käuferseite erklärt wurde, nicht entnommen werden, dass der\nGeschäftswille der Vertragsschließenden auf der gemeinsamen, jedenfalls auch\nvon der Käuferseite akzeptierten Vorstellung aufbaute, dass ein\nNachzahlungsbetrag verzinst werden muss. Dem steht der von der Revision\nzitierte Vortrag der Beklagten entgegen. Diese haben im Schriftsatz vom\n19. Januar 2012 unter gegenbeweislicher Benennung der Personen, die für sie\n\ndie Verhandlungen geführt und bei den Beurkundungsterminen zugegen waren,\nvorgebracht, dass ihre Bediensteten so etwas nicht erklärt hätten, und die Kläger aufgefordert, die Mitarbeiter zu benennen, die sich zur Zinspflicht geäußert\nhaben sollen. Die Beklagten hatten bereits in der Berufungsbegründung vom\n17. Dezember 2010 unter Benennung ihrer Mitarbeiter B. und\nH. als Zeugen ausgeführt, dass dem von den Verkäufern bevollmächtigten\nH. A. im Juli 1988 und April 1990 die Preisangleichungsklausel\nerläutert worden sei und dass dieser der vereinbarten Preisanpassung\nzugestimmt habe. Sie haben schließlich im Schriftsatz vom 3. April 2012 unter\nVorlage des Anfang Dezember 1990 (unmittelbar vor dem Vertragsschluss der\nParteien) geführten Schriftwechsels zwischen der Rechtsvorgängerin der\nBeklagten zu 1 und dem Rechtsanwalt eines anderen verkaufsbereiten\nGrundstückseigentümers, der eine Ergänzung der Preisangleichungsklausel\ndurch eine Bestimmung über die Verzinsung des Kaufpreises gefordert hatte,\ndargelegt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 seinerzeit diesem\nAnsinnen entgegengetreten sei, weil nach ihrer Ansicht für eine derartige\nVerzinsung keine Grundlage bestanden habe. Die Kläger haben ihren Vortrag\ndaraufhin nicht ergänzt, sondern im Schriftsatz vom 9. Mai 2012 lediglich\nausgeführt, dass - selbst wenn der von den Beklagten benannte Zeuge\nB. den in sein Wissen gestellten Vortrag bestätigen sollte - dies\nallenfalls belege, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 unter\nÜberschreitung des von der Stadt ihr erteilten Mandats die jeweiligen Verkäufer\nhätten übervorteilen wollen.\n\n20 Danach stellt sich der Vortrag der Kläger als unklar dar. Der von ihnen\nunter Beweis der Zeugen G. und H. K. gestellte (weitere)\nVortrag über Äußerungen des Notars und eines nicht benannten Bediensteten\nder Stadt zur Verzinsungspflicht bezieht sich auf den von den Zeugen\n\nabgeschlossenen Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 und ist\nschon deshalb unerheblich.\n\n21 b) Das Vorbringen der Revisionserwiderung, das nicht auf den bereits in\nden Tatsacheninstanzen gehaltenen Vortrag der Kläger Bezug nimmt, sondern\nerst in der Revisionsinstanz in den Rechtsstreit eingeführt wurde, ist nicht zu\nberücksichtigen.\n\n22 aa) Die rechtliche Prüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich nach\n§ 559 Abs. 1 ZPO auf das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll\nersichtliche Parteivorbringen sowie auf die mit einer Revisionsrüge geltend\ngemachten Tatsachen. Neues tatsächliches Vorbringen der Parteien in der\nRevisionsinstanz bleibt danach unberücksichtigt.\n\n23 bb) Dieser Grundsatz erfährt allerdings eine Einschränkung, wenn das\nBerufungsgericht bei zutreffender rechtlicher Sicht den Parteien einen Hinweis\nnach § 139 ZPO hätte erteilen müssen, um sie zu einem ergänzenden Vortrag\nzu veranlassen. In einem solchen Fall ist den Parteien die Einführung neuen\nVorbringens in den Rechtsstreit durch die Zurückverweisung der Sache nach\n§ 563 Abs. 1 ZPO zu ermöglichen (Senat, Urteil vom 28. Juni 1968\n- V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110; Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 100/93,\nBGHZ 129, 112, 122).\n\n24 Anders liegt es, wenn das Streitverhältnis in der Berufungsinstanz keiner\nweiteren Aufklärung nach § 139 ZPO mehr bedurfte. Hätte das Berufungsgericht auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des\nRevisionsgerichts sofort eine abschließende Entscheidung in der Sache treffen\nkönnen, besteht keine Veranlassung, den Parteien durch Zurückverweisung\nGelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens zu geben. In einem solchen Falle\nhat das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der\nBerufungsinstanz hätte ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom\n\n10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438; Musielak/Ball, ZPO,\n11. Aufl., § 563 Rn. 21). So ist es hier. Das Berufungsgericht hätte auch dann,\nwenn es hinsichtlich der Verzinsungspflicht eine Vereinbarung oder einen\nentsprechenden übereinstimmenden Geschäftswillen der Vertragsparteien für\nerforderlich erachtet hätte, die Klage insoweit abweisen können, ohne den\nKlägern nach § 139 ZPO Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens zu\ngeben.\n\n25 (1) Dem Gewährleistungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG entnimmt der\nBundesgerichtshof allerdings in ständiger Rechtsprechung, dass die in erster\nInstanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht\nrechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf\nGrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder\neinen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011\n- XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12; Beschluss vom 15. März 2006\n- IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4). Ein solcher Hinweis an die Partei, die\nin erster Instanz obsiegt hat, ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine Rechtsoder Tatfrage als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung des Berufungsgerichts\ngestellt wird. Denn in diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei\nvon vornherein damit rechnen, in der Berufungsinstanz zu verlieren. Das\nBerufungsgericht hat dann regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, dass\ntrotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den\nStreitpunkt noch Aufklärungsbedarf besteht und der Partei Gelegenheit zu\nweiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden muss (vgl. Senat, Urteil\nvom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236; BGH, Urteil\nvom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Beschluss vom\n10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7).\n\n26 (2) Danach bedurfte es keines Hinweises an die Kläger. Die Frage, ob\nauch die Verkäufer, in deren Kaufverträgen eine Verzinsung des sich aus der\nPreisangleichungsklausel ergebenden Erhöhungsbetrags nicht vereinbart worden ist, Zinsen auf die Nachzahlungsbeträge verlangen können, ist von Anfang\nan ein wesentlicher Gegenstand des Rechtsstreits und auch in der von den\nBeklagten eingelegten Berufung ein zentraler Streitpunkt gewesen. In\ntatsächlicher Hinsicht ist in der Berufungsinstanz dazu, ob und welche\nErklärungen von den Bediensteten der Stadt und der Rechtsvorgängerin der\nBeklagten zu 1 in Bezug auf eine Verzinsung eines Nachzahlungsbetrags\nabgegeben worden sind, umfänglich streitig vorgetragen worden (siehe oben\n2.a.cc (2)(b)). Angesichts der Einwände der Beklagten gegen die Schlüssigkeit\ndes Vortrags der Kläger wäre ein richterlicher Hinweis nur dann geboten\ngewesen, wenn für das Gericht offenkundig gewesen wäre, dass der\nProzessbevollmächtigte der Kläger die Bedenken der Beklagten falsch\naufgenommen hätte (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 179/98, NJW\n2001, 2548, 2550; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 25/03, NJW-RR 2004,\n1247, 1248; Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 8).\nDas legt die Revisionserwiderung nicht dar; Anhaltspunkte dafür sind auch nicht\nersichtlich. Die Kläger haben auf die Einwände der Beklagten ihr Vorbringen zu\nden behaupteten Erklärungen nicht ergänzt, sondern lediglich darauf\nhingewiesen, dass der Kaufvertrag auch dann eine Regelungslücke enthalte,\nwenn - wie von der Beklagtenseite erwidert - über Zinsen nicht gesprochen\nworden sei.\n\n27 cc) Das neue Vorbringen ist zudem unerheblich. Nach der Erklärung des\nProzessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem\nSenat haben die nunmehr als Zeugen benannten Rechtsanwälte nicht für die\nKläger bzw. deren Rechtsvorgänger verhandelt. Es ist daher nicht erkennbar,\ninwieweit ihre Wahrnehmung Rückschlüsse auf den Geschäftswillen der\n\nRechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 bei Abschluss des Vertrages vom\n18. Dezember 1990 zulassen. Entsprechendes gilt für das weitere neue\nVorbringen über „Dorfgespräche“ zu der von der Stadt und der\nErschließungsträgerin den Eigentümern angebotenen Preisangleichungsklausel\nund über den Ablauf und das Ergebnis der für andere Eigentümer geführten\nVerhandlungen. Auch aus diesem Vortrag geht nicht hervor, dass dem hier zu\nbeurteilenden Kaufvertrag ein vom Vertragstext abweichender Geschäftswille\noder die gemeinsame Vorstellung der Vertragsschließenden zugrunde lag, dass\ndie Käuferin einen etwaigen Nachzahlungsanspruch zu verzinsen hat.\n\n28 3. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben, soweit den Klägern über\ndie Rechtshängigkeitszinsen hinaus weitere Zinsen zugesprochen worden sind\n(§ 562 Abs. 1 ZPO), und die Klage in diesem Umfang abzuweisen (§ 563 Abs. 3\nZPO).\n\nIII.\n\n29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Zur\nnäheren Begründung wird auf die Entscheidung des Senats vom 14. Februar\n2012 in der Parallelsache (V ZR 102/13, juris Rn. 20) verwiesen.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Czub\n\nKazele Göbel\n\nVorinstanzen:\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 09.09.2010 - 10 O 65/10 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.03.2013 - 18 U 40/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-23/v-zr-107-13","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-23/v-zr-107-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:14.294647+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-23/v-zr-107-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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März 2010 beantragt haben.\n\nDie erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger\nzu 63 % und die Beklagten zu 37 %. Die Kosten des\nBerufungsverfahrens tragen die Kläger zu 49 % und die Beklagten\nzu 51 %. 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