{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-01-21","aktenzeichen":"2 StR 272/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 272/14\nvom\n\n21. Januar 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Besitzes einer vollautomatischen Selbstladewaffe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Januar\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nStaatsanwältin bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\ndie Nebenklägerin in Person,\nRechtsanwalt\nals Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2013 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Besitzes einer vollautomatischen Selbstladewaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren\nVollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, und sie vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Die mit der Sachrüge gegen den Freispruch gerichtete\nRevision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:\n\n3 Die Angeklagte und der später Getötete W. führten seit Januar\n2010 eine wechselhafte Beziehung, die von Trennungen und erneuten Kontaktaufnahmen geprägt war. Um die Mittagszeit des 10. November 2012 befanden\nsich beide in der Wohnung der Angeklagten, wo es zu einverständlichen sexuellen Handlungen kam. Währenddessen klingelte der Zeuge B. , mit dem\n\ndie Angeklagte ebenfalls eine Beziehung führte, vergeblich an der Haustüre. Als\ndie Angeklagte W. über ihr Verhältnis zu dem Zeugen B. aufklärte, ereiferte er sich und warf der Angeklagten vor, ihm gegenüber unehrlich\ngewesen zu sein. Unvermittelt packte er die Angeklagte am Genick und warf sie\nzu Boden; sodann nahm er ihren Kopf und schlug ihre Stirn gegen die Bettkante. Anschließend drehte er sie um und schlug ihr mit der Faust ins Gesicht. Außerdem drückte er mit seinem Ellenbogen gegen ihren Kehlkopf.\n\n4 Nachdem W. von ihr abgelassen hatte, lief die Angeklagte ins Badezimmer. W. folgte ihr, griff sie erneut an und schlug ihren Kopf gegen das Waschbecken. Hierauf erklärte die Angeklagte, die Beziehung sei beendet. W. ging nun in das Erdgeschoss, die Angeklagte verblieb im\nObergeschoss.\n\n5 Nachdem sich beide über das Treppenhaus lauthals gegenseitig Vorwürfe gemacht hatten, sah die Angeklagte von ihrem Standort an der Treppe im\nObergeschoss, dass W. in der Küche ein etwa 30 cm langes Messer\nmit 19 cm langer Klinge aus dem Messerblock nahm. Mit dem Messer in der\nHand betrat er die Wendeltreppe nach oben. Die Angeklagte flüchtete in das\nKinderzimmer und versuchte, die Tür zu schließen. W. war jedoch bereits\nim Obergeschoss angelangt und versuchte seinerseits, in das Kinderzimmer zu\ngelangen. Dabei schaffte er es auch, die Klinge des von ihm mitgeführten Messers zwischen Türrahmen und Tür zu stecken; zugleich drückte er gegen die\nTür. Da die Angeklagte sich jedoch ihrerseits von innen gegen die Tür lehnte,\ngab er sein Vorhaben auf, zu der Angeklagten in das Kinderzimmer zu gelangen, und begab sich wieder in das Erdgeschoss.\n\n6 Da die Angeklagte befürchtete, W. werde sie erneut körperlich\nangreifen, lief sie in das Schlafzimmer. Dort holte sie eine durchgeladene Ma-\n\nschinenpistole unbekannten Modells hervor. Diese hatte sie seit Anfang/\nFrühjahr 2012 in ihrem Besitz. Der Lieferant hatte die in ihre Einzelteile zerlegte\nWaffe vor den Augen der Angeklagten zusammengebaut, geladen und ihr gegen Zahlung von 4.500 Euro überlassen. Hierbei hatte er die Angeklagte eingewiesen, wie sie die Waffe entsichern und von Automatikbetrieb auf Einzelschussabgabe umstellen könne.\n\n7 Mit der Maschinenpistole in der Hand lief die Angeklagte zurück in den\nFlur. W. stieg erneut die Treppe zum Obergeschoss hoch. Er war\nimmer noch erregt und wollte die Angeklagte nochmals, auch mit dem möglicherweise erneut mitgeführten Küchenmesser, körperlich angreifen. Dabei störte ihn auch nicht, dass die Angeklagte, die im Bereich der Ausgänge von Kinder- und Schlafzimmer an der Wendeltreppe stand, mittlerweile die Maschinenpistole in Händen hielt. Er fühlte sich ihr überlegen und ging davon aus, dass\ndie Angeklagte nicht schießen werde.\n\n8 Die Angeklagte gab jedoch aus der Maschinenpistole, die zu diesem\nZeitpunkt auf Einzelschussabgabe eingestellt war, einen Schuss auf\nW. ab, weil sie Angst davor hatte, von ihm erneut verprügelt oder mit dem\nMesser attackiert zu werden. Deshalb sah sie in der Schussabgabe die einzige\nMöglichkeit, einen solchen Angriff abzuwehren.\n\n9 Der Schuss traf W. links oberhalb des Bauchnabels und verletzte\nden Dickdarm. Die Verletzung war lebensgefährlich. Der Schuss machte\nW. jedoch nicht handlungsunfähig. Vielmehr stieg er weiter die Treppe\nhoch. Die Angeklagte flüchtete in das am anderen Ende des Flures gelegene\nBadezimmer. W. folgte ihr. Die Angeklagte nahm an, dass er sie erneut angreifen wolle. Als er sich von der Türe des Badezimmers aus auf sie zu\nbewegte, schoss sie erneut auf ihn. Sie wollte den von ihr befürchteten Angriff\n\nvon W. endgültig abwehren. Insgesamt schoss sie aus der Maschinenpistole mindestens fünf Mal. Mindestens zwei Geschosse trafen den Oberkörper\nund verursachten tödliche Verletzungen.\n\n10 W. war zunächst noch handlungsfähig und folgte der Angeklagten\ndie Treppe hinunter in das Erdgeschoss. Im Eingangsbereich des Hauses brach\ner zusammen. Sein Tod trat in weniger als 30 Minuten durch Verbluten ein.\n\n11 In der Folgezeit überredete die Angeklagte den ihr bekannten und früheren Mitangeklagten A. dazu, ihr bei der Beseitigung der Leiche zu\nhelfen.\n\nII.\n\n12 Da die Staatsanwaltschaft lediglich die Annahme einer Notwehrlage\ndurch das Landgericht beanstandet, ist die Revision nach dem Sinn der Revisionsbegründung trotz des auf umfassende Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichteten Revisionsantrags wirksam auf den Teilfreispruch beschränkt.\n\nIII.\n\n13 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht zur Annahme einer rechtfertigenden Notwehrlage\nder Angeklagten gelangt ist, hält rechtlicher Überprüfung stand.\n\n14 1. Die Beweiswürdigung ist dem Tatrichter vorbehalten. Spricht dieser\neinen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.\nDieses hat nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung\nRechtsfehler unterlaufen sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die\nBeweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie\n\nlückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie\nwidersprüchlich oder unklar ist, wenn sie die Beweismittel nicht ausschöpft, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. November 2013 - 2 StR 460/13 -\nNStZ-RR 2014, 56). Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch\nso vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage\nversetzt wird, an Hand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf\nrechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (BGH aaO); dabei müssen die einzelnen\nBeweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (st. Rspr. vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung; unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48;\nNStZ-RR 2004, 238).\n\n15 2. Daran gemessen erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts\nhier als rechtsfehlerfrei.\n\n16 Das Landgericht hat ausgeführt, alles spreche dafür, dass W. ,\nals er die Treppe erneut nach oben stieg, immer noch erregt war und die Angeklagte mit dem möglicherweise mitgeführten Küchenmesser körperlich angreifen wollte (UA 20). Diese Erwägung ist nahe liegend und begegnet keinen\ndurchgreifenden Bedenken. Deshalb fehlt es nicht an einer Grundlage für die\nAnnahme des Landgerichts, dass sich die Notwehrlage zu diesem Zeitpunkt\nnoch aus dem vorangegangenen Geschehen ergab.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-21/2-str-272-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-21/2-str-272-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.033270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-21/2-str-272-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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