{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-01-21","aktenzeichen":"2 StR 270/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 270/14\nvom\n\n21. Januar 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Januar\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nRichter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nRichter am Amtsgericht in der Verhandlung,\nStaatsanwältin bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung (Anklagevorwurf zu 1.) und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Anklagevorwurf zu 2.) aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Darüber hinaus hat es die Entschädigungspflicht der Staatskasse für die\nin dieser Sache erlittene vorläufige Unterbringung ausgesprochen sowie festgestellt, dass eine Entschädigung für die Zeit der Inhaftierung aufgrund eines\nHaftbefehls gemäß § 230 StPO nicht stattfindet. Die gegen den Teilfreispruch\nvom Anklagevorwurf zu 2. und gegen die Nichtanordnung der Unterbringung\ndes Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichtete Revision der\nStaatsanwaltschaft, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts\ngerügt wird, wird vom Generalbundesanwalt bezüglich des Teilfreispruchs vertreten. Sie hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Die Anklage hat dem Angeklagten unter anderem zur Last gelegt, sich\nam 17. September 2012 gegen seine Festnahme durch die eingesetzten Polizeikräfte B. , G. , R. , L. , F. und H. gewehrt zu haben, indem er sich wiederholt aufgebäumt und mehrfach nach den Beamten\ngetreten habe, ohne sie jedoch zu treffen (Anklagevorwurf zu 2.).\n\n3 2. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen des Landgerichts kam\nes am Tattag zu einem Einsatz der genannten Polizeibeamten in der Wohnung\nder Zeugin K. . Die Polizeibeamten H. und F. forderten den\ndort anwesenden Angeklagten auf, aus dem Schlafzimmer herauszukommen\nund seine Hände zu zeigen. Der Angeklagte, der eine Blutalkoholkonzentration\nvon 3,16 Promille aufwies, trat daraufhin zwar in den Türrahmen. Der Aufforderung, seine Hände zu zeigen, kam er aber nicht nach, weshalb ihm der Zeuge\nH. nach entsprechender Androhung Pfefferspray in das Gesicht\nsprühte und ihn mit einem Schlag zu Boden brachte. Im weiteren Verlauf wurde\nder Angeklagte unter Mitwirkung weiterer Polizeibeamter mittels Handschellen\nfixiert.\n\n4 Da sich das Landgericht nicht davon überzeugen konnte, dass sich der\nAngeklagte gegen seine Fixierung durch wiederholtes Aufbäumen gewehrt und\nnach den eingesetzten Polizeibeamten getreten habe, hat es den Angeklagten\naus tatsächlichen Gründen freigesprochen.\n\n5 Zwar werde der Angeklagte durch die Bekundungen des Polizeibeamten\nH. im Sinne des Tatvorwurfs belastet. Aufgrund von Unstimmigkeiten\nin den Bekundungen des Beamten hat sich die Strafkammer unter Berücksichtigung der übrigen Beweisergebnisse aber nicht von der Zuverlässigkeit seiner\nAussage überzeugen können.\n\nII.\n\n6 Die gegen den Teilfreispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft\nist begründet.\n\n7 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen\nmüssen, die Polizeibeamten L. , B. , G. , R. und F. zu vernehmen, die ausgesagt hätten, dass sie an der Festnahme des Angeklagten\nunmittelbar beteiligt gewesen wären, sich der Angeklagte auf dem Bauch liegend aufgebäumt und sich gegen die Festnahme mit Fußtritten in Richtung der\nZeugen gewehrt habe, um seine Festnahme zu verhindern.\n\n8 Das Landgericht hat sowohl die Anwesenheit der genannten Polizeibeamten am Tatort als auch die Beteiligung \"weiterer\" Polizeibeamter an der Fesselung ausdrücklich festgestellt. Die in der Hauptverhandlung verlesene Strafanzeige führte zudem die Polizeibeamten B. , F. und G. als Geschädigte auf. Soweit sich das Landgericht von der Zuverlässigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben des Polizeibeamten H. nicht zu überzeugen vermochte, hätte es sich daher gedrängt sehen müssen, neben dem\nZeugen H. auch die anderen am Tatort eingesetzten Polizeibeamten\nzu vernehmen.\n\n9 Auch unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse und der im\nHinblick auf die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht hinreichend getroffenen Feststellungen ist nicht auszuschließen, dass der Teilfreispruch auf der\nunterbliebenen Beweiserhebung beruht. So ist namentlich die Erforderlichkeit\ndes \"Blendschlags\" in das Gesicht des vornüber Gebeugten durch den Reiz-\n\ngaseinsatz erkennbar abwehrunfähigen Angeklagten nicht ersichtlich. Andererseits schließt allein der Umstand, dass der Angeklagte nach Angaben des Zeugen H. infolge seines stark alkoholisierten Zustands nach seiner Fixierung nicht mehr in der Lage war, zu laufen bzw. einen Alkoholtest durchzuführen und er verletzungsbedingt über eine nur gering ausgeprägte Bauchmuskulatur verfügte, nicht von vornherein aus, dass er sich auf dem Bauch liegend\naufbäumen und gegen die Festnahme mit Fußtritten wehren konnte.\n\nIII.\n\n10 Einer Aufhebung der Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, bedarf es\nnicht, da sich das Landgericht mit der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 StGB mangels Feststellung einer rechtswidrigen Straftat folgerichtig noch gar nicht befasst hat. Für den Fall einer Verurteilung des Angeklagten\n\nwird dies, wenngleich in der Sache eher fernliegend, nachzuholen und über die\nFrage der Entschädigungspflicht für die erlittene vorläufige Unterbringung gegebenenfalls neu zu entscheiden sein.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-21/2-str-270-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-21/2-str-270-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.000843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-21/2-str-270-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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