{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-01-20","aktenzeichen":"3 StR 501/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 501/14\nvom\n20. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 20. Januar 2015\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. K.\nwird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom\n16. Mai 2014, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten M.\nK. sowie die Revision des Angeklagten S.\nK. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.\n\n3. Der Angeklagte S. K. hat die Kosten seines\nRechtmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen (M. K. ) bzw. in\nzwei Fällen (S. K. ) jeweils zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und drei Monaten verurteilt. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer\nmit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten\nRevisionen.\n\n2 Das Rechtsmittel des Angeklagten M. K. hat nur\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es\n- ebenso wie dasjenige des Angeklagten S. K. - unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Die umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben; gleiches gilt hinsichtlich\ndes Angeklagten S. K. auch zum Strafausspruch.\n\n4 Hinsichtlich des Angeklagten M. K. kann der\nStrafausspruch hingegen keinen Bestand haben; die Erwägungen des Landgerichts erweisen sich insoweit als lückenhaft. Der Generalbundesanwalt hat dazu\nin seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Ausweislich der Urteilsgründe hat der Angeklagte M. K.\nbereits im Rahmen der Haftprüfung die Verkäufe, wie sie ihm in den Urteilsgründen zur Last gelegt wurden, eingeräumt (UA S. 10). Damit\nkommt in Betracht, dass er hinsichtlich der Taten Ziffern II.1.-4. auch die\nTatbeteiligung seines Bruders und die Tatbegehung des Mitangeklagten\nG. zum Gegenstand seiner Aussage gemacht und damit rechtzeitig zur Aufdeckung begangener Taten nach § 31 Nr. 2 BtMG beigetragen\nhat. Es ist nicht auszuschließen, dass in diesem Fall das Landgericht einen Aufklärungserfolg im Sinne des § 31 BtMG angenommen und eine\nStrafmilderung nach §§ 31 BtMG, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen hätte.\nAufgrund des autonomen Tatbegriffs des § 31 BtMG (BGH NStZ-RR\n2011, 57; Weber BtMG 4. Aufl. § 31 Rdnr. 14 [richtig: 41] mwN) ist nicht\nauszuschließen, dass diese Milderung auch in Hinsicht auf die Einzelstrafe für die von dem Angeklagten allein begangene Tat Ziffer II.5. in\nBetracht kommt.\"\n\n5 Dem folgt der Senat.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-20/3-str-501-14","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-20/3-str-501-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.882873+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-20/3-str-501-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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