{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-01-15","aktenzeichen":"4 StR 580/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 580/14\n\nvom\n15. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2015 gemäß § 154a Abs. 1, 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 17. Juni 2014 wird\n\na) die Strafverfolgung in den Fällen II. 1 und 3 der Urteilsgründe jeweils auf den Vorwurf der Urkundenfälschung\nin Tateinheit mit Betrug beschränkt,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in\nzehn Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Betrug\nund in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchtem\nBetrug schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zehn\nFällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug und Missbrauch von Kreditkarten, in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit Betrug und in zwei weiteren\nFällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\n2 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung in den Fällen II. 1 und II. 3\nder Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a\nAbs. 2 StPO auf den Vorwurf der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug,\nda den Urteilsgründen nicht hinreichend zu entnehmen ist, dass die in diesen\nFällen benutzten Scheck- bzw. Kreditkarten im Drei-Personen-Verhältnis eingesetzt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 – 2 StR 260/01,\nBGHSt 47, 160, 164 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 266b Rn. 10a). Vor dem Hintergrund der Strafzumessungserwägungen kann der Senat mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht in den Fällen II. 1 und II. 3\nohne die tateinheitliche Verurteilung nach § 266b StGB niedrigere Strafen verhängt hätte.\n\n3 2. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge der Verletzung\nmateriellen Rechts keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-15/4-str-580-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266b","ref_norm":"266b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-15/4-str-580-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:12.665214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-15/4-str-580-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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