{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-01-14","aktenzeichen":"5 StR 582/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 582/14\n\nvom\n14. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 14. April 2014, soweit es ihn betrifft,\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahin geändert, dass\ndie tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt, und im\nAusspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. Die\nhierzu getroffenen Feststellungen bleiben bestehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen, als Mitglied\neiner Bande Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit ihnen\nHandel getrieben zu haben. Es hat ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von\nelf Jahren und drei Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Höhe von\n7.900.000 € angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision\ndes Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im\nÜbrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt (vgl. MüKoStGB/Rahlf, 2. Aufl.,\n§ 30a BtMG Rn. 34 mwN). Die Schuldspruchänderung lässt den Unrechtsgehalt der Tat unberührt.\n\n3 2. Zudem hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n8. Dezember 2014 Folgendes ausgeführt:\n\n„Der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz kann keinen Bestand haben.\n\nZwar sind die Berechnungen zur Höhe des durch den Angeklagten erlangten Geldbetrags nicht zu beanstanden, jedoch ist die\nNichtanwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Urteilsgründe ermöglichen nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff\nder unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig\nangewandt und sein Ermessen nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB\nrechtsfehlerfrei ausgeübt hat.\n\nNach den Feststellungen verfügte der Angeklagte vor seiner Festnahme über kein legales Einkommen (UA S. 6). Er gewärtigt die\nVerbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe. Bei dieser Sachlage\nkommt es entscheidend darauf an, wie sich die Anordnung des\nWertersatzverfalls auf das Vermögen eines Angeklagten auswirkt.\nInsbesondere ist die erschwerte Resozialisierungsmöglichkeit\nnach einer Haftentlassung bei einer in dieser Höhe verhängten\nVerfallsanordnung konkret zu erörtern (st. Rspr.; vgl. nur BGH,\nBeschluss vom 12. Dezember 2008 – 2 StR 479/08, Rdnr. 13\nm.w.N.) und zu erwägen, ob schon aus diesem Grund nicht auf\nden vollen Verfallsbetrag erkannt werden kann (vgl. auch BGH,\nUrteil vom 2. Oktober 2008 – 4 StR 153/08). An einer derartigen\nErörterung fehlt es hier ebenso wie an Feststellungen zur Vermögenslage des Angeklagten, insbesondere zu ihm zuordenbaren\nVermögenswerten.“\n\n4 Dem tritt der Senat bei, weil er nicht ausschließen kann, dass das Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung nicht auf den vollen Verfallsbetrag erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2008\n– 2 StR 479/08 Rn. 14). Die Feststellungen haben Bestand. Die vom neuen\nTatgericht ergänzend zu treffenden Feststellungen dürfen zu den bestehenden\nnicht in Widerspruch treten.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-14/5-str-582-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-14/5-str-582-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.925091+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-14/5-str-582-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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