{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-01-14","aktenzeichen":"2 StR 476/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 476/14\nvom\n14. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. August 2014 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, davon in\nfünf Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Zudem hat es den Verfall\nvon Wertersatz in Höhe von 26.190 € angeordnet. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat hinsichtlich der Anordnung von Wertersatzverfall Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Das angefochtene Urteil hält im Ausspruch über den Verfall von\nWertersatz der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n3 Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, dass die\nStrafkammer im Rahmen dieser Entscheidung die Härtevorschrift des § 73c\nStGB geprüft hat, obwohl dies nach den festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten geboten gewesen wäre. Der Angeklagte geriet vor längerer Zeit in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, die aus\ndem Betrogenwerden im Rahmen einer unseriösen Geldanlage resultierten. Er\nmusste die Privatinsolvenz beantragen, wobei das Verfahren mit Beschluss\nvom 5. März 2014 aufgehoben wurde, nachdem die sogenannte Schlussverteilung vollzogen war. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht im Rahmen der gebotenen Härtefallprüfung zu einem für den Angeklagten günstigerem\nErgebnis gekommen wäre.\n\n4 2. Da die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt sind, können sie bestehen bleiben. Der\nneue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, sofern sie den bestehenden nicht widersprechen.\n\nFischer RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist an Krehl\nder Unterschriftsleistung gehindert.\nFischer\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-14/2-str-476-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-14/2-str-476-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:06.841695+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-14/2-str-476-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-01-14","dockets":["2 StR 476/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – 2 StR 476/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-14/2-str-476-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. August 2014 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:06.841695+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}