{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-01-08","aktenzeichen":"3 StR 600/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 600/14\n\nvom\n8. Januar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Juli 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung\nüber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte\n\nRevision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n2 Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung des Urteils hat zum\nSchuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben.\n\n3 Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das Landgericht die Prüfung\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)\nunterlassen hat, obwohl dies nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.\nDanach konsumierte der Angeklagte, der sich weder körperlich noch psychisch\nfür betäubungsmittelabhängig hält, seit dem 16. Lebensjahr regelmäßig und\nohne längere drogenfreie Phasen Amphetamin und Marihuana. Die Taten\n- gewinnbringender Verkauf von 50 g Amphetamin (II. 1. der Urteilsgründe) sowie Aufbewahrung von 5 kg Amphetamin für einen Lieferanten gegen Entgelt\n(II. 2. der Urteilsgründe) - beging der Angeklagte, um seinen eigenen Konsum\nzu finanzieren und um Schulden aus vorangegangenen Betäubungsmittelgeschäften zu begleichen.\n\n4 Dies legt nahe, dass die Taten auf einen Hang des Angeklagten zum\nübermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln zurückzuführen sind. Das\nLandgericht hätte daher prüfen müssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen für\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.\nUnabhängig davon, dass das Vorliegen einer Abhängigkeit für die Annahme\neines Hangs nicht notwendige Voraussetzung ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil\nvom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 9 f.), ist das subjektive Empfinden\ndes Angeklagten über seinen Zustand nicht maßgeblich. Soweit dessen eigener\nUmgang mit Betäubungsmitteln nicht in deren Einnahme bzw. in Beschaffung\n\nvon Geldern für deren Erwerb bestand, sondern durch ihn Schulden aus vorangegangenem Konsum zurückgeführt werden sollten, steht dies der Annahme\neines symptomatischen Zusammenhangs schon für sich betrachtet nicht von\nvornherein entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08,\nStV 2008, 405, 406). Darüber hinaus genügt es, wenn nur ein Teil der Taten auf\nden Hang zurückzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014\n- 3 StR 466/14) bzw. dieser für sie lediglich mitursächlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang,\nsymptomatischer 5).\n\n5 Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen\n(§ 246a Abs. 1 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5,\n7 ff.). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den\nTatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom\n7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).\n\n6 Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Der\nSenat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbrin-\n\ngung in einer Entziehungsanstalt eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt\nhätte.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-08/3-str-600-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-08/3-str-600-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.799176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-08/3-str-600-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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