{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-12-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 24/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 24/14\n\nvom\n\n29. Dezember 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen eines belehrenden Hinweises\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer\n\nam 29. Dezember 2014\nbeschlossen:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen\nAnwaltsgerichtshofs vom 17. Februar 2014 wird zugelassen.\n\nDer Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist als Insolvenzverwalter tätig und wurde im Insolvenzverfahren über\ndas Vermögen der M. AG zum Verwalter bestellt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 forderte er den früheren Vorstand der Insolvenzschuldnerin zur Rückgewähr eines Betrages von 4.250 € zur Masse auf. Daraufhin zeigte Rechtsanwalt R. aus D. dessen anwaltliche Vertretung an und bat, jeglichen Schriftverkehr über sein Büro zu führen; in einem\nspäteren Schreiben nahm er sachlich zu dem vom Kläger erhobenen Anspruch\nStellung. In einem an den früheren Vorstand persönlich gerichteten Schreiben\n\nvom 16. Dezember 2011 verlangte der Kläger, vertreten durch Rechtsanwältin\nC. S. , erneut die Rückgewähr der 4.250 €. Das Schreiben war auf dem\nBriefpapier der Anwaltskanzlei G. & B. verfasst. Es enthielt\nden Satz: \"In meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter fordere ich Sie hiermit\ndazu auf, den Betrag von insgesamt 4.250,00 an folgendes Anderkonto zu\nüberweisen …\". Der Unterschrift der Rechtsanwältin S. war folgender Zusatz\nbeigefügt: \"C. S. , LL.M. Rechtsanwältin für Dr. H. von G.\nRechtsanwalt und vBP als Insolvenzverwalter\". Die Kosten der Inanspruchnahme eines Anwalts wurden nicht erstattet verlangt.\n\n2 Der Anwalt der Gegenseite beanstandete einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA. Mit Bescheid vom 18. April 2013\nerteilte der Vorstand der Beklagten dem Kläger einen belehrenden Hinweis dahingehend, dass das Umgehungsverbot jedenfalls dann auch im Rahmen der\nTätigkeit als Partei kraft Amtes gelte, wenn diese als \"Rechtsanwalt\" auftrete\nund einen Zahlungsanspruch gegen einen in gleicher Sache anwaltlich vertretenen Dritten durchzusetzen versuche. Die Klage gegen diesen Hinweis ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung\ngegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat Erfolg. Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in ei-\n\nner unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte\nInteresse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung\ndes Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ\n154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). Die\nFrage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Umgehungsverbot gemäß\n§ 12 BORA für einen als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt gilt, ist in dem\nvom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom\n12. Oktober 2004 (WpSt (R) 1/04, NJW 2005, 1057, 1058) nicht behandelt worden.\n\nIII.\n\n4 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\n5 Rechtsmittelbelehrung:\n\n6 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über\ndie Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten\n\nsowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsbegründung). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nStüer Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 17.02.2014 - BayAGH III-4-5/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-29/anwz-brfg-24-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-29/anwz-brfg-24-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.825998+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-29/anwz-brfg-24-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-12-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 24/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.12.2014 – AnwZ (Brfg) 24/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-29/anwz-brfg-24-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das Urteil des 4. 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