{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-12-18","aktenzeichen":"X ZR 29/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 29/11 Verkündet am:\n18. Dezember 2014\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Patentnichtigkeitsverfahren\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 3. November 2010 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:\n\nDas europäische Patent 612 150 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 7 und\ndes Patentanspruchs 9, soweit dieser auf die Patentansprüche 1\nbis 7 rückbezogen ist, für nichtig erklärt.\n\nDie Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\n1\nDeutschland erteilten und während des Berufungsverfahrens infolge Zeitablaufs\nerloschenen europäischen Patents 612 150 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 13. Februar 1993 am 12. Februar 1994 angemeldet wurde. Es umfasst neun Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1\nund 5 nebengeordnet sind und folgenden Wortlaut haben:\n\n\"1. Gerät der Unterhaltungselektronik mit einem Tuner, welcher\nauf die den einzelnen Programmplatznummern zugeordneten\nEmpfangsfrequenzen abstimmbar ist, und einer Bedieneinheit\nzur Anwahl der Programmplatznummern mittels zweier Tasten, von denen eine zur Anwahl von Programmplätzen mit\nkleinerer Programmplatznummer und die andere zur Anwahl\nvon Programmplätzen mit größerer Programmplatznummer\nvorgesehen ist, wobei die Bedieneinheit in einer Betriebsart\nbetreibbar ist, in der ein schnelles Durchlaufen in Richtung\nkleinerer oder größerer Programmplatznummern erfolgt und\ndas schnelle Durchlaufen während einer Dauerbetätigung einer der beiden Tasten erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass\nauf einem Display (16) eine rollierende, alphanumerische Anzeige der Programmplatznummer erfolgt, und dass die Abstimmung des Tuners (10) auf eine neue Empfangsfrequenz\nerst nach Beendigung der genannten Dauerbetätigung einer\nder beiden Tasten (5, 6) erfolgt.\n\n5. Fernsehempfänger mit einem Tuner, welcher auf die den einzelnen Programmplatznummern zugeordneten Empfangsfrequenzen abstimmbar ist, und einer Bedieneinheit zur Anwahl\nder Programmplatznummern mittels zweier Tasten, von denen\neine zur Anwahl von Programmplätzen mit kleinerer Programmplatznummer und die andere zur Anwahl von Programmplätzen mit größerer Programmplatznummer vorgesehen ist, wobei die Bedieneinheit in einer Betriebsart betreibbar\nist, in der ein schnelles Durchlaufen in Richtung kleinerer oder\ngrößerer Programmplatznummern erfolgt und das schnelle\nDurchlaufen während einer Dauerbetätigung einer der beiden\nTasten erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass während des\nschnellen Durchlaufens in Richtung kleinerer oder größerer\n\nProgrammplatznummern auf dem Bildschirm (16) des Fernsehempfängers den Programmplatznummern zugeordnete\nSenderkurzbezeichnungen in Tabellenform dargestellt werden, wobei das schnelle Durchlaufen in der Tabelle optisch\nsignalisiert wird, und dass die Abstimmung des Tuners (10)\nauf eine neue Empfangsfrequenz erst nach Beendigung der\ngenannten Dauerbetätigung einer der beiden Tasten (5, 6) erfolgt.\"\n\nDie Klägerin, die wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei im\nUmfang seiner Patentansprüche 1 bis 7 sowie 9 (soweit rückbezogen auf die\nAnsprüche 1 bis 7) nicht patentfähig.\n\nDas Patentgericht hat das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 5, 6 und 9, soweit auf Anspruch 5 oder Anspruch 6 in seiner Rückbeziehung auf Patentanspruch 5 rückbezogen, für nichtig erklärt und die Klage im\nÜbrigen abgewiesen.\n\nHiergegen richten sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin die vollständige Klageabweisung erreichen will und hilfsweise das Streitpatent mit beschränkten Fassungen des Patentanspruchs 5 verteidigt, sowie die Berufung\nder Klägerin und ihrer (zweitinstanzlichen) Streithelferin, mit der diese die weitergehende Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche 1 bis 4, des Patentanspruchs 6, soweit hierauf rückbezogen, des Patentanspruchs 7 in seiner Rückbeziehung auf die Patentansprüche 1 bis 6 sowie des\nPatentanspruchs 9 in seiner Rückbeziehung auf die Ansprüche 1 bis 4, 6 und 7\nerstreben.\n\nIm Auftrag des Senats hat Prof. Dr. K.\n5\nein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft ein Gerät der Unterhaltungselektronik, insbesondere ein Fernsehgerät, mit einer Bedieneinheit zur Anwahl von Programmplatznummern.\n\n7 1. Im Stand der Technik war für solche Geräte, wie die Patentschrift erläutert, eine Programmumschaltung mittels Aufwärts- und Abwärts-Tasten bekannt. Zur Umschaltung von Programmplatz 1 auf Platz 10 war es danach nötig, neunmal die Aufwärts-Taste zu betätigen, wobei jeweils eine Neuabstimmung des Empfängers mit einem Zeitaufwand von etwa einer halben Sekunde\nerfolgte. Diese Art und Weise der Programmplatzumschaltung sieht das Streitpatent als umständlich und zeitaufwändig an. Soweit im Stand der Technik eine\nsequentielle Programmfortschaltung mittels einer Dauerbetätigung von Tasten\nbekannt war, mit der alle 150 ms zum nächsten Programm weitergeschaltet\nwird, kritisiert das Streitpatent daran, dass dabei ein störendes Flimmern auf\ndem Bildschirm des Fernsehempfängers auftritt.\n\n8 2. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das Problem, einen\nschnellen und komfortablen Programmwechsel zu ermöglichen.\n\n9 3. Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 ein Gerät der\nUnterhaltungselektronik mit folgenden (wie im angefochtenen Urteil gegliederten) Merkmalen vor:\n\n1 einen Tuner, welcher auf die den einzelnen Programmplatznummern zugeordneten Empfangsfrequenzen abstimmbar ist;\n\n2 eine Bedieneinheit zur Anwahl der Programmplatznummern\nmittels zweier Tasten, von denen\n\n2.1 eine zur Anwahl von Programmplätzen mit kleinerer Programmplatznummer vorgesehen ist und\n\n2.2 die andere zur Anwahl von Programmplätzen mit größerer Programmplatznummer,\n\n2.3 wobei die Bedieneinheit in einer Betriebsart betreibbar\nist,\n\n2.3.1 in der ein schnelles Durchlaufen in Richtung\nkleinerer oder größerer Programmplatznummern\nerfolgt\n\n2.3.2 und zwar während einer Dauerbetätigung einer\nder beiden Tasten;\n\n3 eine rollierende, alphanumerische Anzeige der Programmplatznummer auf einem Display (16);\n\n4 die Abstimmung des Tuners (10) auf eine neue Empfangsfrequenz erfolgt erst nach Beendigung der Dauerbetätigung einer\nder beiden Tasten (5, 6).\n\n10 Beim Gegenstand von Patentanspruch 5, der anders als Anspruch 1\nnicht allgemein auf ein Gerät der Unterhaltungselektronik, sondern auf einen\nFernsehempfänger gerichtet ist, tritt an die Stelle des Merkmals 3 das folgende\nMerkmal 3':\n\n3' während des schnellen Durchlaufens in Richtung kleinerer\noder größerer Programmplatznummern\n\n3.1' werden auf dem Bildschirm (16) des Fernsehempfängers\nden Programmplatznummern zugeordnete Senderkurzbezeichnungen in Tabellenform dargestellt und\n\n3.2' wird das schnelle Durchlaufen in der Tabelle optisch signalisiert.\n\n11 4. Zwei Merkmale bedürfen einer kurzen Erläuterung:\n\n12 a) Soweit in der Merkmalsgruppe 2.3 ein \"schnelles Durchlaufen\" gefordert wird, ist dies entsprechend den Ausführungen des Patentgerichts dahin\nauszulegen, dass erfindungsgemäß für einen Wechsel von einem Programmplatz zum nächsten weniger Zeit benötigt wird, als für eine Neuabstimmung des\nEmpfängers erforderlich wäre. Der beschleunigte Lauf durch die Programmplatznummern soll dadurch erreicht werden, dass dies statt einer Mehrfachbetätigung durch eine Dauerbetätigung der Tasten erfolgen kann sowie die Abstimmung des Tuners erst zum Schluss erfolgt und damit die zeitaufwändige Neuabstimmung bei jedem Voranschreiten zur nächsten Programmplatznummer\nentfällt (Sp. 1 Z. 32 bis 43). Da im Gegensatz zu dem individuell sehr unterschiedlichen Zeitaufwand für eine Mehrfachbetätigung der Tasten nur letzteres\nim Sinne einer beschleunigten Durchführung der Programmumschaltung (Sp. 2\nZ. 18 bis 23) messbar ist, setzt ein im Sinne der Merkmalsgruppe 2.3 schnelles\nDurchlaufen für das Voranschreiten zur jeweils nächsten Programmplatznummer einen geringeren Zeitaufwand voraus, als für eine Neuabstimmung des\nTuners erforderlich wäre.\n\n13 b) Merkmal 4 verlangt nicht, wie es das Patentgericht im Zusammenhang mit der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 5 zutreffend ausgeführt hat, dass die Abstimmung des Empfängers\nautomatisch und unmittelbar nach Beendigung der Dauerbetätigung einer der\nbeiden Tasten erfolgt, sondern gibt nur vor, dass diese nicht vorher vorgenommen wird. Für die Auslegung des Merkmals 4 ist nicht allein auf eines der beiden Ausführungsbeispiele der Beschreibung des Streitpatents abzustellen. Umfasst ist daher auch eine Ausgestaltung, bei der die Programmauswahl anhand\neiner Tabelle gemäß der Merkmalsgruppe 3' zusätzlich auch mittels eines wiederholten Drückens der Steuertasten durchgeführt werden kann und gleichwohl\nvon einer Neuabstimmung des Tuners abgesehen wird. Dies erfordert, das En-\n\nde der Programmauswahl auf andere Weise zu signalisieren, wie etwa durch\ndie Betätigung einer weiteren Taste.\n\n14 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n15 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei patentfähig. Es könne nicht\nfestgestellt werden, dass der in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin\nvorgeführte Videokassettenrekorder V. des Herstellers S.\nzum Stand der Technik gehöre. Die Inaugenscheinnahme des Geräts habe\nzwar ergeben, dass bei dem Videorecorder sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 realisiert seien. Auch wenn unterstellt werde, dass das vorgeführte\nGerät oder jedenfalls Geräte des gleichen Typs vor dem Prioritätstag auf dem\nMarkt angeboten und vertrieben worden seien, habe die Klägerin aber die Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung von Hard- und Software nicht entkräften können. Diese Möglichkeit sei auch nicht fernliegend, weil solche Veränderungen insbesondere durch planmäßige oder außerplanmäßige Software-Updates, Reparaturen oder dergleichen vorgenommen worden sein könnten.\nDie aus dem Stand der Technik entgegengehaltenen Schriften nähmen den\nGegenstand des Patentanspruchs 1 weder vorweg noch legten sie ihn nahe.\n\n16 Der Gegenstand des Patentanspruchs 5 beruhe hingegen nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der deutschen Offenlegungsschrift 39 21 847 (D3) sei eine\nfür den Fernsehempfang verwendbare Einrichtung zur Programmwahl mittels\nTeletext-Tabellen zu entnehmen. Sie finde Anwendung in einem Fernsehgerät,\ndas auch einen Tuner aufweise und über eine Bedieneinheit mit Tasten zur\nAnwahl von kleineren und größeren Programmnummern verfüge. Diese Bedieneinheit bewege einen Cursor durch eine auf dem Bildschirm wiedergegebene\ntabellarische Programmübersicht mit Programmplatznummern sowie Sendererkennungen. Bei einem Programmwechsel werde zunächst die Programmübersicht aufgerufen. Danach werde der Cursor auf die Zeile mit dem gewünschten\n\nProgrammplatz bewegt und die Wahl mit einer Bestätigungstaste ausgeführt.\nDer Cursor signalisiere mithin das Durchlaufen in der Tabelle auf optische Weise (Merkmal 3.2'). Da die Tabelle nach aufsteigenden Programmnummern geordnet sei, erfolge das Durchlaufen der Tabelle entweder in Richtung kleinerer\noder größerer Programmnummern. Erst nach Bedienung der Bestätigungstaste\nwürden die erforderlichen Abstimmdaten für den zuvor ausgewählten Programmplatz ermittelt und der Tuner auf die neue Empfangsfrequenz umgestimmt (Merkmal 4). Da die Abstimmung des Tuners gemäß der D3 erst nach\nBetätigung der Steuertasten erfolge, so dass beim Durchlaufen der einzelnen\nProgrammnummern die für ein Abstimmen des Tuners erforderliche Zeit entfalle, entnehme der Fachmann dieser Lehre, dass die Programmplatznummern\nschnell durchlaufen werden könnten (Merkmale 2.3.1 und 3').\n\n17 Der Gegenstand des Patentanspruchs 5 unterscheide sich damit von der\nD3 nur dadurch, dass diese nicht offenbare, ob die Steuertasten zum Durchlaufen der Programmplatznummern dauerhaft gedrückt werden könnten und auf\ndiese Weise eine schnelle Bewegung des Cursors durch die Tabelle bewirkt\nwerden könne. Eine solche Ausgestaltung zur Betätigung der Steuertasten liege\njedoch für den Fachmann - als den das Patentgericht einen Diplomingenieur mit\nuniversitärer Ausbildung in der Elektro-, Informations- oder Nachrichtentechnik\nmit Erfahrungen in der Entwicklung von Komfortfunktionen für Rundfunk- und\nFernsehempfänger angesehen hat - zur weiteren Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit nahe, weil ihm zum maßgeblichen Zeitpunkt aus dem Alltagsgebrauch Cursorsteuerungen mit einer Dauerbetätigung von Steuertasten bekannt\ngewesen seien und zudem in Aufsätzen der Zeitschrift Funk-Technik (1984,\nS. 238 bis 240 (Anl. D5) sowie S. 296 bis 297) eine Autorepeat-Funktion durch\nDauerdruck auf Tasten zur Programmplatzfortschaltung, mit der alle 150 ms\nzum nächsten Programmplatz weitergeschaltet werde, beschrieben gewesen\nsei.\n\n18 III. Dies hält der Berufung der Beklagten, nicht aber der Berufung der\nKlägerin und ihrer Streithelferin stand.\n\n19 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist gegenüber der geltend\ngemachten offenkundigen Vorbenutzung nicht neu.\n\n20 a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts\nweist der von der Klägerin präsentierte Videorekorder des Typs S. V.\nsämtliche Merkmale des Gegenstands von Patentanspruch 1 auf.\n\n21 b) Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist der Senat davon\nüberzeugt, dass Videorekorder mit den im vorliegenden Zusammenhang interessierenden technischen Merkmalen dieses Geräts vor dem Prioritätstag in den\nVerkehr gebracht wurden und damit der Öffentlichkeit zugänglich waren.\n\n22 Der erstinstanzlich vorgelegte Videorekorder weist auf einem in ihm verbauten Elektromotor die Datumsangabe \"28 Oct 90\" auf, was auf ein Herstellungsdatum für diesen Elektromotor vom 28. Oktober 1990 hinweist. Weiterhin\nsind auf einer Trägerplatte dieses Videorekorders die Zahlen \"90-12-19\" eingestanzt, was mit einem Herstellungsdatum vom 19. Dezember 1990 korrespondieren könnte. Ein weiterer, zweitinstanzlich vorgelegter Videorekorder des\nTyps S. V. , der unbestritten ebenfalls sämtliche Merkmale des Gegenstands von Patentanspruch 1 aufweist, enthält eine Trägerplatte mit den\neingestanzten Zahlen \"91-02-27\", was mit einem Herstellungsdatum vom\n27. Februar 1991 korrespondieren könnte. Der Sachverständige hat hierzu\nausgeführt, dass auch Anfang der 1990er Jahre Zulieferteile wie der Elektromotor in der Regel nicht lange im Lager gehalten wurden.\n\n23 Beide Videorekorder tragen ein fernmeldetechnisches Zulassungszeichen gemäß § 15 und Anlage 1 der Fernmeldezulassungsverordnung vom\n15. April 1988 mit einem Posthorn als Postsignum und einer Zulassungsnummer, die gemäß der von der Klägerin vorgelegten Auskunft der Bundesnetz-\n\nagentur (Anl. K6) auf eine fernmeldetechnische Zulassung vom 6. April 1990\nhinweist. Gemäß § 16 und Anlage 1 der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 22. März 1991, welche an die Stelle der Fernmeldezulassungsverordnung trat, musste das Zulassungszeichen für Funkanlagen im Sinne des\n§ 1 Abs. 1 Satz 2 Fernmeldeanlagengesetzes (in der Fassung vom 3. Juli 1989)\nwie die von der Klägerin präsentierten Videorekorder ab dem 1. April 1991 einen Bundesadler tragen. Lediglich für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1991 durfte das Zulassungszeichen noch mit einem Postsignum und ohne\nBundesadler entsprechend § 15 der Fernmeldezulassungsverordnung versehen\nsein.\n\n24 Der Senat folgert aus diesen Indizien mit dem erforderlichen, aber auch\nausreichenden, für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit\n(vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 255 f.\nunter II 2 a) ein Inverkehrbringen der beiden präsentierten Videorekorder vom\nTyp S. V. vor dem 1. Januar 1992. Es ist zwar jeweils für sich genommen denkbar, dass einzelne der vorgenannten Indizien bei einem nach\ndiesem Datum in den Verkehr gebrachten Videorekorder dieses Typs aufgetreten sind. Die Möglichkeit, diese Indizien könnten sämtlich in Koinzidenz bei beiden der präsentierten Videorekorder aufgetreten sein, ist indessen so fernliegend, dass Zweifeln Schweigen geboten ist, auch wenn solche nicht völlig auszuschließen sein mögen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Februar 1970, aaO.).\n\n25 c) Ebenso ist der Senat davon überzeugt, dass die technische Funktionalität der präsentierten Videorekorder insbesondere hinsichtlich der Merkmale,\ndie dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 entsprechen, seit der Herstellung\nder Rekorder nicht verändert wurde. Die Videorekorder sind gemäß den Ausführungen des Sachverständigen mit einem Mikrocontroller bestückt, der im\nChip einen Nur-Lese-Speicher (Read-Only-Memory, ROM) mit dem die Funktionsweise bestimmenden Programm enthält. Der Speicher wird mit Hilfe von\n\nMasken bei der Herstellung programmiert. Eine nachträgliche Veränderung dieses Programms insbesondere im Sinne von Software- oder Firmwareupdates\nist danach nicht mehr möglich. Ein Austausch des Mikrocontrollerchips nebst\nseinem Speicher als Ganzes hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Lötstellen Spuren hinterlassen, welche der Sachverständige jedenfalls an dem ersten\nvon der Klägerin präsentierten Videorekorder nicht feststellen konnte.\n\n26 Zweifel an der Integrität der Geräte ergeben sich auch nicht aus der\nMöglichkeit, dass der Mikroprozessorchip in den Videorekordern zusammen mit\neinem Platinenaustausch ausgewechselt wurde. Dies bedeutete, dass ein solcher Austausch der Platine auf beiden, unabhängig voneinander von der Klägerin über das Internet gebraucht erworbenen Videorekordern vorgenommen und\ndabei bei beiden jeweils ein neuer Mikroprozessorchip eingebaut worden sein\nmüsste, dessen Programmierung hinsichtlich eines der Merkmale des Gegenstands des Streitpatents nach dem Prioritätstag verändert worden wäre. Die\nMöglichkeit einer solchen Koinzidenz ist ebenfalls fernliegend und steht daher\nder Überzeugung des Senats von der Vorbenutzung der Rekorder in ihrer heutigen technischen Beschaffenheit nicht entgegen.\n\n27 2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 5 ist vom Patentgericht zu\nRecht als nicht patentfähig angesehen worden, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.\n\n28 a) Die Annahme des Patentgerichts, die D3 offenbare bis auf das\nMerkmal des Schnelldurchlaufs durch Dauerbetätigung einer Auf- oder Abwärts-Taste (Merkmal 2.3.2) sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 5, wird\nvon der Berufung der Beklagten nur hinsichtlich der Merkmale 2.3.1 und 4 angegriffen. Hinsichtlich der übrigen Merkmale wird deshalb auf die Ausführungen\ndes Patentgerichts verwiesen.\n\n29 aa) Die D3 beschreibt, dass die Programmwahl nach dem Drücken einer\nBestätigungstaste ausgeführt wird, nachdem im Fernsehempfangsgerät die\nProgrammübersicht aufgerufen und der Cursor auf den gewünschten Programmplatz bewegt wurde. Für die Programmwahl wird vom Mikroprozessor die\nProgrammplatznummer ermittelt, auf welcher der Cursor steht, und anschließend die Adresse ermittelt, unter welcher die Abstimmdaten abgespeichert sind\n(D3, Sp. 2 Z. 14 bis 25). Somit werden bei dieser Programmwahl die Abstimmdaten zur Einstellung des Tuners für den Fernsehempfang erst ermittelt, nachdem der Cursor zu dem gewünschten Programmplatz vorgerückt und die Bestätigungstaste betätigt wurde. Dies entspricht - abgesehen von einer in der D3\nnicht offenbarten Dauerbetätigung der Cursortasten - dem Merkmal 4, auch\nwenn die Abstimmung des Tuners nicht unmittelbar nach dem Drücken der\nCursortasten, sondern erst nach dem Drücken einer Bestätigungstaste erfolgt.\n\n30 bb) Weiterhin lehrt die D3 ein schnelles Durchlaufen der Programmplatznummern in dem Sinne, dass für den Wechsel von einer Programmplatznummer zur nächsten weniger Zeit verstreicht, als es für eine Abstimmung des Tuners nötig wäre. Wie das Patentgericht zutreffend erkannt hat, entnimmt der\nFachmann, den das Patentgericht zutreffend definiert hat, dem Wegfall eines\nAbstimmvorgangs am Tuner nach jedem Vorrücken zur nächsten Programmplatznummer, dass damit die das Vorrücken in Anspruch nehmende Zeit wesentlich verkürzt wird. Es kommt nur noch auf die Zeit an, die der Nutzer für das\nmehrmalige Drücken der Cursortasten benötigt. Diese ist deutlich kürzer als die\njedenfalls zum Prioritätszeitpunkt erforderliche Zeit für ein jeweils erneutes Abstimmen des Tuners. Der Fachmann entnimmt dem Fehlen eines Abstimmvorgangs beim Vorrücken zwischen den Programmplatznummern deshalb, dass\ndieses Vorrücken schnell im Sinne des in der Merkmalsgruppe 2.3 verwendeten\nBegriffpaars \"schnelles Durchlaufen\" vollzogen wird, womit die D3 ihn auch das\nMerkmal 2.3.1 lehrt.\n\n31 b) Ausgehend von dieser Lehre der D3 lag es für den Fachmann nahe,\neine Dauerbetätigung der Auf- und Abwärts-Tasten vorzusehen.\n\n32 Der Aufsatz D5 beschreibt ein Abstimmsystem für Fernseh- und Rundfunkgeräte, bei dem die Programme mit Hilfe von Plus- und Minus-Tasten ausgewählt werden können. Wenn eine dieser Tasten länger als 0,6 Sekunden gedrückt wird, wird eine automatische Wiederholungsfunktion wirksam, mit der\nalle 150 ms zum nächsten Programm weitergeschaltet wird. Dies entspricht\ndem Merkmal 2.3.2. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt und der Sachverständige bestätigt hat, zeigt die D5 insoweit exemplarisch eine dem Fachmann bereits zum Prioritätszeitpunkt allgemein bekannte, zum Stand der Technik gehörende Wiederholungsfunktion für die Nutzung von Cursortasten.\n\n33 Ausgehend von der D3 hatte der Fachmann Anlass, den Komfort der dort\ngezeigten Programmauswahl mit der allgemein bekannten und in der D5\nexemplarisch für die Programmauswahl in einem Fernsehempfänger gezeigten\nWiederholungsfunktion zu verbessern, um den Nutzern der Fernsehempfänger\ndie mit dieser Funktion verbundene Erleichterung nicht vorzuenthalten. Es war\ndeshalb vom Fachmann allgemein zu erwarten, diese unter anderem aus der\nD5 für Fernsehgeräte bekannte Funktion gemäß Merkmal 2.3.2 auch in einem\nGerät zu implementieren, das entsprechend der D3 alle weiteren Merkmale des\nGegenstands von Patentanspruch 5 aufwies.\n\n34 3. Patentanspruch 5 ist auch nicht in der Fassung einer der gestellten\nHilfsanträge rechtsbeständig. Keiner der Gegenstände der mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassungen des Streitpatents erweist sich als patentfähig. Die\nFrage der Zulässigkeit der Hilfsanträge kann daher offen bleiben.\n\n35 a) Gemäß Hilfsantrag IV - welcher sämtliche Merkmale der Hilfsanträge I bis III enthält - wird Patentanspruch 5 hinsichtlich seines Merkmals 3.1' dahin modifiziert, dass\n\n\"auf dem Bildschirm (16) des Fernsehempfängers ein Bildinhalt\nund den Programmplatznummern zugeordnete Senderkurzbezeichnungen in Tabellenform dargestellt werden\" (Unterstreichung\nzum Vergleich mit Merkmal 3.1' in der erteilten Fassung)\n\nund am Ende mit folgenden Merkmalen ergänzt:\n\n\"wobei einem Mikrocomputer des Fernsehempfängers eine Information über die Beendigung der genannten Dauerbetätigung einer\nder beiden Tasten übermittelt wird,\nder Mikrocomputer als Reaktion auf die Übermittlung der Information über die Dauerbetätigung einer der beiden Tasten steuert,\ndass die den Programmplatznummern zugeordneten Senderkurzbezeichnungen in Tabellenform auf dem Bildschirm dargestellt\nwerden\nund der Mikrocomputer als Reaktion auf die Übermittlung der Information über die Beendigung der Dauerbetätigung einer der beiden Tasten die Abstimmung des Tuners auf die neue Empfangsfrequenz einleitet.\"\n\n36 aa) Die Darstellung der in der D3 gezeigten Programmplatznummern\nstützt sich technisch auf die damals bekannte Realisierung von Teletextseiten\nauf Fernsehbildschirmen. Für diese Technik war es entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen bekannt, die Teletextseiten mit dem laufenden\nFernsehprogramm zu hinterlegen. Bei einer tabellierten Darstellung der Programmplätze im Teletextformat lag es daher nahe, hierfür auch die Option einer\nHinterlegung mit dem laufenden Fernsehprogramm vorzusehen.\n\n37 bb) Es kann offen bleiben, ob der Gegenstand eines gemäß Hilfsantrag IV am Ende ergänzten Patentanspruchs 5 anders als Merkmal 4 der erteilten Fassung fordert, dass auf die Beendigung der Dauerbetätigung einer der\n\nbeiden Tasten zur Programmauswahl unmittelbar, also ohne die Betätigung\neiner Bestätigungstaste, die Abstimmung des Tuners eingeleitet wird. Auch bei\neiner solchen Auslegung wäre der Gegenstand gemäß Hilfsantrag IV nicht patentfähig.\n\n38 Für eine Programmwahl gemäß der D3 sowie für die Wiederholungsfunktion gemäß der D5 war es entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen erforderlich und deshalb naheliegend, einen Mikrocomputer einzusetzen,\ndem die für seinen Programmablauf erforderlichen Informationen zugeleitet\nwerden mussten. Zu diesem von ihm gesteuerten Programmablauf gehört auch\ndie Darstellung der Tabelle auf dem Bildschirm gemäß der Merkmalsgruppe 3'\nsowie das Einleiten der Abstimmung des Tuners gemäß Merkmal 4.\n\n39 Dabei kann der Fachmann vorsehen, dass der Tuner unmittelbar nach\nder Beendigung eines Dauerdrückens der Cursortasten neu abgestimmt oder\nvor diesem Schritt noch das Drücken einer Bestätigungstaste oder ein ähnliches Signal abgewartet wird. Entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen waren dem Fachmann für die Auswahl eines Elements aus einer Tabelle beide Varianten bekannt, so dass von ihm zu erwarten war, je nach\nZweckmäßigkeit eine der beiden Varianten vorzusehen. Hinsichtlich der\nZweckmäßigkeit kam es dabei auf weitere, zum Stand der Technik gehörende\nFaktoren an, wie etwa die Schnelligkeit des Durchlaufens der Tabelle und der\nHäufigkeit, mittels der Dauerbetätigung über das Ziel hinaus zu gelangen, sowie\nden allgemeinen Erwartungen der Nutzer an die Menüführung. Technische\nSchwierigkeiten waren hierfür nicht zu überwinden. Es hat daher für den Fachmann auch eine Ausgestaltung nahegelegen, bei der der Tuner unmittelbar auf\ndie Beendigung der Dauerbetätigung einer der beiden Cursortasten neu abgestimmt und dies mit den weiteren Merkmalen des Gegenstands gemäß Hilfsantrag IV kombiniert wird.\n\n40 b) Danach fehlt auch die Patentfähigkeit der Gegenstände gemäß den\nHilfsanträgen I bis III, denen jeweils Teilmerkmale von Hilfsantrag IV fehlen und\ndie damit einen Gegenstand gemäß Patentanspruch 4 umfassen. Dasselbe gilt\nfür Hilfsantrag VIII; er umfasst unter Streichung von Teilmerkmalen gemäß\nHilfsantrag IV den Gegenstand dieses Hilfsantrags. Die Abweichung in der\nFormulierung, nach der anstelle der Worte \"als Reaktion auf … die Beendigung\nder Dauerbetätigung …\" das Wort \"daraufhin\" verwendet wird, führt nicht zu\neinem Patentgegenstand, der den Gegenstand gemäß Hilfsantrag IV nicht umfasste.\n\n41 c) Gemäß den Hilfsanträgen V bis VII soll das Streitpatent lediglich die\nbeiden erteilten Patentansprüche 1 und 5 oder nur einen dieser beiden Patentansprüche aufweisen. Da sowohl der Patentanspruch 1 als auch der erteilte\nPatentanspruch 5 nicht rechtsbeständig sind, sind auch die Gegenstände gemäß den Hilfsanträgen V bis VII nicht patentfähig.\n\n42 4. Anhaltspunkte dafür, dass eine Einbeziehung von Merkmalen der\nUnteransprüche einen patentfähigen Gegenstand des Patentanspruchs 1\noder 5 ergeben könnte, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.\n\n43 IV. Die Kostenfolge beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1, § 97\nAbs. 1, § 101 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02,\nGRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 03.11.2010 - 5 Ni 55/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-18/x-zr-29-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-18/x-zr-29-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:22.608083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-18/x-zr-29-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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