{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2014-12-18","aktenzeichen":"III ZR 221/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 221/13\n\nvom\n\n18. Dezember 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2014 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Tombrink,\nDr. Remmert und Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nHamm vom 3. Mai 2013 - I-11 U 22/11 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 15.000 €.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der gemäß § 26\nNr. 8 EGZPO für diesen Rechtsbehelf erforderliche Mindestbetrag der Beschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist.\n\n2 Der Wert der mit der (beabsichtigten) Revision geltend zu machenden\nBeschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts, das unter wirtschaftlichen\nGesichtspunkten zu bewerten ist (z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2012\n- I ZR 160/11, juris Rn. 3; vom 10. April 2008 - V ZR 154/07, juris Rn. 5; vom\n\n24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368 und vom 24. November 1971,\nBGHZ 57, 301, 302). Maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (z.B. BGH, Beschlüsse vom\n25. Februar 2014 - II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 9; vom 16. Mai 2013\n- VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3; vom 27. August 2008 - VI ZR\n78/07, VersR 2009, 279 Rn. 3 und vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, NJW\n2000, 1343). Entscheidend für die Wertermittlung sind hierbei die dem Klageantrag zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben des Klägers zum Wert. Ihm ist\nes dabei verwehrt, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren diese zu ändern,\num die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (z.B. Senatsbeschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5; BGH,\nBeschluss vom 16. Mai 2013 aaO). Hat der Kläger in den Vorinstanzen keine\nverlässlichen oder vollständigen Angaben zum Wert gemacht und hat das Berufungsgericht den Streitwert daher unter Zugrundelegung der unvollständigen\nAngaben geschätzt, so ist der Kläger auch gehindert, die Annahmen, auf denen\ndiese Streitwertfestsetzung beruht, mit neuem oder ergänzendem Vortrag, der\nin den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat, in Frage zu stellen, um den Wert der Beschwer zu erhöhen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013\naaO; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 aaO Rn. 4 und vom\n27. August 2008 - VI ZR 78/07 aaO).\n\n3 Nach diesen Kriterien kann im vorliegenden Fall nicht von einem höheren\nWert der Beschwer als dem durch das Berufungsgericht festgesetzten Streitwert ausgegangen werden. Die Klägerin hat zwar in der Klageschrift einen\nStreitwert von 50.000 € angegeben. Diese Wertangabe hat sie jedoch nicht näher begründet. Sie hat zu den im Wege eines Feststellungsantrags geltend gemachten Schäden lediglich vorgetragen, dass sie bei Nichtergehen der Ordnungsverfügung aus dem Weiterbetrieb der Annahmestelle Gewinne hätte er-\n\nzielen können. Angaben zur Größenordnung der zu erwartenden Gewinne fehlen jedoch. Daneben hat sie sich auf die Kosten der Beauftragung eines\nRechtsanwalts, die erforderlich gewesen seien, um sich gegen die Ordnungsverfügung zu wehren, sowie auf die geleistete Zwangsgeldzahlung in Höhe von\n10.000 € bezogen. Den Beschluss des Landgerichts vom 27. Januar 2011, mit\ndem es den Streitwert - ebenso wie später das Berufungsgericht - auf 15.000 €\nfestgesetzt und zur Begründung ausgeführt hatte, dass sich dem Vorbringen\nder Klägerin konkreter Vortrag zur Höhe des etwa entgangenen Gewinns nicht\nentnehmen lasse, so dass insoweit ein Betrag von bis zu 5.000 € für angemessen und ausreichend erachtet werde, hat die Klägerin nicht zum Anlass genommen, ihr Vorbringen zum Wert zu konkretisieren oder zu ergänzen. Erst\nnach Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 angeregt, die\nStreitwertfestsetzung zu überdenken, wobei sich selbst darin keine Angaben\nzur Schadenshöhe in dem konkreten Fall wiederfinden, sondern lediglich pauschal auf die Streitwertfestsetzung in anderen Verfahren Bezug genommen\nwird. Allerdings hat das Landgericht die Rechtsanwaltskosten bei seiner Schätzung unberücksichtigt gelassen. Dies wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass\nes den - später vom Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zum Streitwert\nim Beschluss vom 8. November 2013 vorgenommenen - bei positiven Feststellungsklagen gebotenen zwanzigprozentigen Abschlag von dem Betrag des\nZwangsgelds, mithin von 2.000 €, unterlassen hat. Mangels konkreter Angaben\nzu den Anwaltskosten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Feststellungsklage insoweit einen höheren Streitwert als 2.000 € hat.\n\n4 Die Klägerin hat auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde einen höheren Wert der Beschwer nicht glaubhaft gemacht. Zu dem ihr möglicherweise\nentgangenen Gewinn hat die Klägerin erneut keine konkreten Angaben ge-\n\nmacht. Soweit sie einen über 20.000 € liegenden Wert der Beschwer nunmehr\nvor allem damit zu begründen versucht, dass sie vorträgt, bis zum 31. Dezember 2010 Hauptmieterin des Wettbüros gewesen zu sein und auf Grund\ndessen nutzlos 2.500 € monatlich aufgewendet zu haben, handelt es sich um\nneuen Vortrag, der in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden\nhatte und daher unbeachtlich ist. Gleiches gilt für die Ausführungen der Beschwerde zu den Mindestbeträgen der entgangenen Gewinne, zu den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Streitwert des dort geführten Verfahrens\nund zu den Kosten des gegen die Untersagungsverfügung angestrengten Eilverfahrens.\n\n5 Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerde darauf, dass die nach § 61\nSatz 1 GKG erforderliche Streitwertangabe nicht näher begründet werden müsse. Dies ändert nichts daran, dass der Streitwert vom Gericht auf der Grundlage\nder dem Klageantrag zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben des Klägers\nzum Wert festzusetzen ist. Wenn sich die Partei auf die bloße Benennung eines\nbestimmten Betrags beschränkt, wozu sie nach § 61 Satz 1 GKG berechtigt\nsein mag, muss sie es hinnehmen, im dritten Rechtszug eine hiervon abweichende Einschätzung nicht mehr mit neuem Vortrag korrigieren zu können.\n\n6 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt ebenfalls\n15.000 €, obgleich insoweit ein anderer Bemessungszeitpunkt gilt und die Beklagte der Klägerin im September 2013 das erhobene Zwangsgeld von\n10.000 € zurückgezahlt hat.\n\n7 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach den Anträgen\ndes Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Da die Klägerin ihren Feststellungsantrag vollen Umfangs weiter verfolgt, ist der gesamte zweitinstanzli-\n\nche Streitgegenstand zur Entscheidung im dritten Rechtszug angefallen. Nach\n§ 40 GKG ist für die Wertberechnung maßgebend der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet.\nDies ist im Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der\nEntscheidung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98, NJW-RR\n1998, 1452 zur Revision; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 12/05,\njuris Rn. 2 zur Rechtsbeschwerde). Bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde am 13. Juni 2013 erfasste der Feststellungsantrag noch den Anspruch auf\nErsatz des Zwangsgelds, so dass es unbeachtlich ist, dass die Beklagte den\nbetreffenden Betrag später an die Klägerin zurückzahlte.\n\nSchlick Herrmann Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Essen, Entscheidung vom 27.01.2011 - 4 O 457/09 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2013 - I-11 U 22/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-18/iii-zr-221-13","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-18/iii-zr-221-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.085080+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-18/iii-zr-221-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2014-12-18","dockets":["III ZR 221/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – III ZR 221/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-18/iii-zr-221-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nHamm vom 3. Mai 2013 - I-11 U 22/11 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 15.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG 2004/61","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"61","label":"§ 61 GKG 2004","mentions":2},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":2},{"id":"GKG 2004/40","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"40","label":"§ 40 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG 2004/47","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"47","label":"§ 47 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:02.085080+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}