{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-12-17","aktenzeichen":"3 StR 377/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 377/14\n\nvom\n17. Dezember 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag -\nam 17. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve in Moers vom 24. April 2014 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit bleiben die Feststellungen zum\näußeren Ablauf des Tatgeschehens aufrechterhalten,\n\nb) im Maßregelausspruch,\n\nc) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, Gebrauchs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio-\n\nnen, Besitzes von Betäubungsmitteln, Diebstahls in zwei Fällen, Betrugs, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung sowie räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet. Die auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 2. der Urteilsgründe hält\nrechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n3 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte am\n20. April 2013 auf eine vor der Eissporthalle in Krefeld sitzende Personengruppe zu, holte aus und trat dem Geschädigten im Sprung grundlos und gezielt\ngegen den Kopf, so dass der Geschädigte nach hinten fiel und sofort ohnmächtig wurde. Dabei zerbrach auch die Brille des Geschädigten. Die Strafkammer\nhat dies rechtsfehlerfrei als gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit\nSachbeschädigung gewertet. Dennoch kann der Schuldspruch keinen Bestand\nhaben, da der Angeklagte die abgeurteilte Körperverletzung möglicherweise\nohne Schuld beging.\n\n4 Das Landgericht ist im Rahmen der insgesamt neun Straftaten des Angeklagten umfassenden Feststellungen zwar davon ausgegangen, dass der\nAngeklagte zu den Tatzeiten infolge der diagnostizierten paranoidhalluzinatorischen Psychose in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war (UA S. 12). Allerdings ergibt sich aus der Beweiswürdigung mit\nnäherer Begründung, dass der Angeklagte bei der vor der Eishalle begangenen\n\nGewalttat in seiner \"Einsichts- und Steuerungsfähigkeit\" sicher erheblich vermindert war (UA S. 23). Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht sich mit der\nFrage der Aufhebung der Schuldfähigkeit befassen müssen. Denn wenn dem\nTäter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht in das Unrecht\nseines Handelns fehlt, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann,\nist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB\nanwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.;\nvgl. nur BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, juris Rn. 5 mwN).\nEs bleibt daher im Fall II. 2. die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte die Tat\nin schuldunfähigem Zustand begangen hat.\n\n5 Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten in diesem\nFall ist deshalb erneut zu verhandeln und entscheiden. Die Feststellungen zum\näußeren Tatgeschehen sind demgegenüber frei von Rechtsfehlern und können\naufrechterhalten bleiben.\n\n6 2. Die Aufhebung der Freiheitsstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe zieht\ndie Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.\n\n7 3. Auch der Maßregelausspruch hat keinen Bestand.\n\n8 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen\ndarstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund\n\neines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und\ndie Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes\nin Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Der Tatrichter muss die die\nUnterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung\nnachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris\nRn. 5).\n\n9 Den Urteilsgründen kann schon der notwendige Zusammenhang zwischen der möglichen psychischen Erkrankung des Angeklagten und den abgeurteilten Straftaten nicht entnommen werden. Nach den Darlegungen zum Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung ist vielmehr nicht feststellbar, dass\n\"die jeweilige Tatbegehung wahnbedingt erfolgt sei\". Insbesondere beruht nach\nden Ausführungen des Sachverständigen die unter II. 3. der Urteilsgründe abgeurteilte schwere Sexualtat \"nicht unmittelbar auf wahnhaftem Erleben des\nAngeklagten\" (UA S. 23). Dem hat sich die Strafkammer angeschlossen. Damit\nbelegen die Urteilsausführungen gerade nicht, dass die abgeurteilten Taten des\nAngeklagten in einem inneren Zusammenhang mit der angenommenen psychotischen Störung standen.\n\n10 Über den Maßregelausspruch muss deshalb ebenfalls erneut verhandelt\nund entschieden werden.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-17/3-str-377-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-17/3-str-377-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.673869+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-17/3-str-377-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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