{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2014-12-16","aktenzeichen":"KVZ 1/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nKVZ 1/14\nvom\n\n16. Dezember 2014\n\nin dem Kartellverwaltungsverfahren\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2014\ndurch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum und die Richter Prof. Dr. Strohn und\nDr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Rechtsbeschwerde gegen den am 13. November 2013 verkündeten Beschluss des\n1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugelassen, soweit dieser die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss\ndes Bundeskartellamts hinsichtlich des Alleinvertriebsrechts für den\nProduktbereich \"Mikrobiologie\" zurückgewiesen hat. Im Übrigen\nwird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Streitfall wirft die grundsätzliche Frage auf, ob in die Berechnung der\nnach Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO maßgeblichen Marktanteile, soweit es um den\nHandelsmarkt geht, auch die Volumina der Verkäufe der Hersteller an Endabnehmer einzubeziehen sind, sofern die Hersteller der betreffenden Produkte\nteilweise an den Handel und teilweise direkt an Endabnehmer verkaufen.\n\n2 Diese Frage ist jedoch nur hinsichtlich des Teilmarkts \"Mikrobiologie\"\nentscheidungserheblich. Nach dem Ergebnis der Nachermittlungen des Bundeskartellamts, das im Schriftsatz des Bundeskartellamts vom 26. Februar 2013\n\nwiedergegeben ist und gegen dessen Richtigkeit die Nichtzulassungsbeschwerde keine Einwendungen erhebt, lagen die Marktanteile von Merck auf\nden Teilmärkten \"anorganische Reagenzien\" und \"Lösungsmittel\" in dem nach\nArt. 9 Abs. 2 Buchst. a Vertikal-GVO 1999 maßgeblichen Kalenderjahr 2003\nselbst dann über 30%, wenn auch die Volumina der Verkäufe an Händler und\nan Endabnehmer berücksichtigt werden.\n\n3 Die Sache wirft im Übrigen weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung\nauf, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Soweit die\nNichtzulassungsbeschwerde die Annahme einer wettbewerbsbeschränkenden\nVereinbarung angreift, tragen die nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts jedenfalls seine Beurteilung, dass die in Rede stehende Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bewirkt.\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist binnen einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die\nRechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von zwei Monaten, die mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses beginnt, zu begründen. Diese Frist kann auf\nAntrag von dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthalten,\ninwieweit der Beschluss des Beschwerdegerichts angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Rechtsbeschwerdeschrift und die\nBegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen\nRechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für eine von einer Kartellbehörde eingereichte Rechtsbeschwerdeschrift und Rechtsbeschwerdebegründung.\n\nLimperg Meier-Beck Raum\n\nStrohn Deichfuß\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2013 - VI-Kart 5/09 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-16/kvz-1-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-16/kvz-1-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:38.074620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-16/kvz-1-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2014-12-16","dockets":["KVZ 1/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – KVZ 1/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-16/kvz-1-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Rechtsbeschwerde gegen den am 13. 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