{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-12-10","aktenzeichen":"IV ZR 214/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 214/14\nvom\n\n10. Dezember 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin\nDr. Brockmöller\n\nam 10. Dezember 2014\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird\n- unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen -\ndie Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2014\nzugelassen, soweit mit ihr\n\na) der Klagantrag zu 2 bis zur Höhe einer auf der\nGrundlage eines Streitwerts von bis zu 65.000 €\nerrechneten Rechtsanwalts-Gebührenforderung\nnebst Zinsen,\n\nb) der Klagantrag zu 3b\n\n- jeweils betreffend den Rechtsschutz für die gerichtliche Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen im Rechtsstreit 2 O 152/11 vor dem Landgericht Dortmund - weiterverfolgt wird.\n\n2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit b eträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die\n\nGerichtskosten 1.669,58 € und für die außergerichtlichen Kosten 10.067,02 € mit der Maßgabe, dass letztere im Verhältnis zur Beklagten nur in Höhe von 17%\nanzusetzen sind (§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW\n2004, 1048 f.).\n\n3. Der Streitwert wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 10.067,02 €, für das weitere Revisionsverfahren auf bis 9.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Entsprechend der eingeschränkten Prozesskostenhilfebewilligung\naus dem Senatsbeschluss vom 28. Mai 2014 verfolgt der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde nur noch die Klaganträge zu 2 und 3 b\nweiter.\n\n2 1. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 9. September\n2014 darauf hingewiesen, dass die mit dem Klagantrag zu 2 geforderten\nRechtsanwaltsgebühren in Höhe von 5.034,30 € für die Vertretung des\nKlägers im Rechtsstreit 2 O 152/11 vor dem Landgericht Dortmund zu\nUnrecht nach einem Streitwert von bis zu 350.000 € errechnet sind. Das\nentspricht zwar der Schadensersatzforderung in Höhe von 342.499,40 €,\ndie der Krankenversicherer des Klägers gegen ihn erhebt. Im vorgenannten Rechtsstreit ist dieser Schadensersatzanspruch indessen nur bis zur\nHöhe der dortigen Klagforderung zur Aufrechnung gestellt. Ob es sich\n\ninsoweit wegen der aus mehreren Einzelpositionen zusammengesetzten\nSchadensersatzforderung um eine Eventualaufrechnung handelt, kann\nhier offen bleiben, denn nach Aktenlage ist bisher eine der Rechtskraft\nfähige Entscheidung über die Schadensersatzforderung des im Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund beklagten Krankenversicherers\nnoch nicht ergangen, so dass sich diese Schadensersatzforderung bislang noch nicht auf den dortigen Streitwert ausgewirkt hat (§ 45 Abs. 3\nGKG).\n\n3 2. Mithin bestimmt sich der für den geltend gemachten Zahlungsanspruch maßgebliche Streitwert bisher allein nach den dort vom Kläger\ngeforderten Leistungen aus der privaten Krankenversicherung. Der Senat\nlegt dabei die nach dem Klägervortrag in den Vorinstanzen zuletzt erfolgte Klageerhöhung zugrunde und geht danach von einem Streitwert von\nbis zu 65.000 € aus, denn anders als die Beklagte geltend macht, war\nder an das Landgericht Dortmund gerichtete Kläger-Schriftsatz vom\n11. Dezember 2013 im Streitfall bereits als Anlage zum Schriftsatz vom\n7. Januar 2014 vorgelegt worden.\n\n4 3. Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund (2 O 152/11)\nhat im Jahre 2011 begonnen, der diesbezügliche Vertretungsauftrag an\nden damaligen Klägervertreter war ersichtlich schon im Jahre 2011 e rteilt. Nach § 71 Abs. 1 GKG und § 61 Abs. 1 RVG ist der Gebührenberechnung deshalb altes Recht zugrunde zu legen.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2012 - 11 O 237/12 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2014 - I-4 U 236/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-10/iv-zr-214-14","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-10/iv-zr-214-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.372184+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-10/iv-zr-214-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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