{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-12-09","aktenzeichen":"5 StR 496/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 496/14\n\nvom\n9. Dezember 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil\ndes Landgerichts Dresden vom 20. Mai 2014, soweit es\nihn betrifft, im Schuldspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO\ndahin geändert, dass er des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, hiervon in drei Fällen in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 17 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in fünf Fällen, hiervon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen vorsätzlichen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; darüber hinaus hat es Verfalls- und\nEinziehungsentscheidungen getroffen und eine Sperre für die Erteilung einer\n\nFahrerlaubnis ausgesprochen. Die gegen das Urteil eingelegte auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, der sein Rechtsmittel hinsichtlich der\nFälle 1 bis 3 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, führt zu der aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Im Fall 4 der Urteilsgründe hält die tatmehrheitliche Verurteilung des\nAngeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat\nhierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Wie die Revision zutreffend darlegt, findet die Feststellung, das\nan den gesondert Verfolgten D. verkaufte Marihuana habe nicht aus der von Z. erworbenen Menge\ngestammt, in den Beweiserwägungen des Landgerichts keine Tatsachengrundlage. Der Angeklagte hat sich unter anderem dahingehend eingelassen, bei dem von ihm verkauften Marihuana habe\nes sich um Teilmengen der von Z. erhaltenen Ware\ngehandelt. Zutreffend sei, dass er an den anderweitig Verfolgten\nD. 200 Gramm Marihuana verkauft habe. Das bei diesem gefundene Haschisch stamme jedoch nicht von ihm. Die\nStrafkammer hat dem Angeklagten geglaubt. Die zur Herkunft des\nMarihuanas auf UA S. 7 getroffene gegenteilige Feststellung erschließt sich daher nicht.\n\nDa der Verkauf an D. in unmittelbarer zeitlicher Nähe\nzu dem Ankauf vom 3. November 2013 (Fall II 3 der Urteilsgründe)\nstattfand, ist zugunsten des Angeklagten von einer Bewertungseinheit auszugehen (vgl. dazu BGH NJW 2002, 1810 m. w. N.;\nPatzak, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 4 Rdnr.\n409 ff. m. w. N.).“\n\n3 Dem folgt der Senat.\n\n4 Der aufgezeigte Rechtsfehler führt gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog zur\nÄnderung des Schuldspruchs. Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht\n\nentgegen, weil der geständige Angeklagte sich insoweit nicht hätte anders verteidigen können.\n\n5 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der im Fall 4 verhängten Einzelstrafe, hat aber keine Auswirkungen auf den Gesamtstrafenausspruch. Vor dem Hintergrund der verbleibenden 21 Einzelstrafen und der überaus moderat bemessenen Gesamtstrafe schließt der Senat aus, dass das\nLandgericht ohne die weggefallene Einzelstrafe von einem Jahr auf eine noch\nmildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n6 3. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermäßigung (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/5-str-496-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/5-str-496-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.712542+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-09/5-str-496-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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