{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-12-09","aktenzeichen":"3 StR 438/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 438/14\nvom\n9. Dezember 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: Betruges\nzu 2.: Beihilfe zum Betrug\n\nhier: Revision der Angeklagten G.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n9. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog,\n§ 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten G. wird das Urteil des\nLandgerichts Stade vom 17. April 2014, soweit es sie und den\nAngeklagten E. G. betrifft, im Verfallsausspruch aufgehoben; dieser entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den (nicht revidierenden) Angeklagten E.\nG. eines tateinheitlichen Vergehens des Betruges in vier Fällen und des versuchten Betruges in 2.513 Fällen (Fall II. 3. - Tat 2 - der Urteilsgründe) und die\nAngeklagte G. der Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten E. G. hat es deswegen unter Einbeziehung der Strafe aus\neiner Vorverurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten verhängt. Die Angeklagte G. hat es zu der Freiheitsstrafe von\nneun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.\n\nJeweils vier Monate der Freiheitsstrafen hat das Landgericht für vollstreckt erklärt. Weiter hat es zulasten der Angeklagten E. G. und G.\nals Gesamtschuldner den Verfall eines Geldbetrages von 19.993,11 € und zulasten der Angeklagten G. den Verfall eines weiteren Geldbetrages von\n8.125,95 € angeordnet.\n\n2 Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision der Angeklagten G. hat mit\nder Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Insoweit ist\ndie Entscheidung gemäß § 357 StPO auf den nicht revidierenden Angeklagten\nE. G. zu erstrecken. Das weitergehende Rechtsmittel ist aus den\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Die gegen die Angeklagte G. ergangene Verfallsanordnung\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Ihr stehen auf Rückgewähr\ngerichtete Ersatzansprüche Verletzter entgegen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB),\ndenn die Gelder wurden durch betrügerisches Handeln erlangt. Darauf, ob der\nVerletzte den Täter oder Teilnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt oder hiermit\nzumindest noch zu rechnen ist, kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06,\nNStZ 2006, 621, 622). Nach § 852 BGB in Verbindung mit § 819 Abs. 1 BGB\nund § 818 Abs. 4 BGB sind die frühestens mit Tatbeginn im Januar 2006 entstandenen Ansprüche der Verletzten auch weder durch eine eventuelle Entreicherung der Angeklagten untergegangen noch bislang verjährt (hierzu BGH\naaO, S. 623). Auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel beruht die Verfallsanordnung zulasten des nicht revidierenden Mitangeklagten E. G.\n(§ 357 StPO).\n\n4 2. Der Senat bringt die Anordnung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO\ndurch eigene Sachentscheidung in Wegfall. Eine Zurückverweisung der Sache\nim Umfang der Aufhebung zur Entscheidung über eine Anordnung nach § 111i\nAbs. 2 StPO, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, kommt nicht in Betracht, denn die Tat war nach den Feststellungen bereits mit der Sperrung des\nfür den betrügerischen Forderungseinzug genutzten Bankkontos am 10. März\n2006, somit vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift am 1. Januar 2007, beendet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/3-str-438-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 819","ref_norm":"819","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/3-str-438-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.425765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-09/3-str-438-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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