{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2014-12-09","aktenzeichen":"2 StR 417/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 417/14\nvom\n9. Dezember 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1. (erster Halbsatz) und zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 im Ausspruch über\nden erweiterten Verfall aufgehoben; der Ausspruch entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführens eines Gegenstands,\nder seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist,\nsowie wegen Einreise in das Bundesgebiet und Aufenthalt im Bundesgebiet\nnach Ausweisung und Abschiebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und zehn Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die sichergestellten\nBetäubungsmittel eingezogen und einen sichergestellten Geldbetrag in Höhe\nvon 1.479 Euro für verfallen erklärt. Die dagegen gerichtete und auf die\nSachrüge gestützte Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die auf § 73d Abs. 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls hat keinen\nBestand. Es fehlt bereits an den dafür erforderlichen Feststellungen zur deliktischen Herkunft des Geldes.\n\n3 Einer in diesem Umfang neuen Verhandlung und Entscheidung der Sache bedarf es indes nicht. Da der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe auf\ndie Herausgabe des sichergestellten Geldes verzichtet hat, ist die Anordnung\ndes Verfalls entbehrlich (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 73 Rn. 41); sie entfällt.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/2-str-417-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/2-str-417-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:59.520086+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-09/2-str-417-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2014-12-09","dockets":["2 StR 417/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2014 – 2 StR 417/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-09/2-str-417-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 im Ausspruch über\nden erweiterten Verfall aufgehoben; der Ausspruch entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73d","label":"§ 73d StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:59.520086+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}