{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-12-05","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 26/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 26/14\n\nvom\n\n5. Dezember 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen belehrenden Hinweises\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer\n\nam 5. Dezember 2014\n\nbeschlossen:\n\nAuf Antrag der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des\n4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Februar\n2014 zugelassen.\n\nGründe:\n\n1 Die Kläger wenden sich gegen den durch die Beklagte ausgesprochenen\nbelehrenden Hinweis vom 27. Juni 2013. Die auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierten Kläger bieten ihren Mandanten als Service u.a. die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten in Höhe\nder geschätzten Haftungsquote an. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass\ndiese Vorgehensweise wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO und\n§ 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO unzulässig sei, und hat den Klägern einen entsprechenden belehrenden Hinweis erteilt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage auf\nAufhebung des belehrenden Hinweises abgewiesen. Zwar verstoße die praktizierte Abwicklung von Verkehrsunfällen nicht gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO,\nweil sich die Kläger nicht dazu verpflichteten, unabhängig vom Ausgang der\nSchadensregulierung die Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten\nendgültig zu übernehmen. Die Verfahrensweise stelle allerdings einen Verstoß\ngegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO dar. Die Kläger gewährten den Kfz-Werk-\n\nstätten, die Mandanten an sie verwiesen, einen sonstigen Vorteil für die Vermittlung, der in der schnellen und risikofreien Bezahlung der Rechnungen liege.\nDer Anwaltsgerichtshof hat die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet\nsich der Zulassungsantrag der Kläger.\n\n2 1. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\nhat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils\nbestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2\nVwGO).\n\n3 Die Antragsbegründung stellt mit schlüssigen Argumenten in Frage, ob,\nwie der Anwaltsgerichtshof angenommen hat, die Voraussetzungen des § 49b\nAbs. 3 Satz 1 BRAO erfüllt sind. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO untersagt dem\nRechtsanwalt, für die Vermittlung von Aufträgen eine Provision zu zahlen. Die\nVorschrift stützt sich auf die Erwägung, dass der Rechtsanwalt keinem Gewerbe nachgeht, in dem Mandate \"gekauft\" oder \"verkauft\" werden (vgl. BT-Drucks.\n12/4993 S. 31). Hiernach erfasst das Verbot Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298, 1299 f.). Die Kläger bieten aber allen Mandanten die Bezahlung der Rechnungen der Kfz-Werkstätten,\nSachverständigen und Abschleppunternehmern in Höhe der geschätzten Haftungsquote an, unabhängig davon, ob und gegebenenfalls auf wessen Empfehlung die Mandanten den Anwaltsvertrag mit ihnen geschlossen haben. Die betroffenen Kfz-Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer erhalten auch nur ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallereignis vergütet. Es bedarf daher einer Überprüfung im Berufungsverfahren, ob die\nKläger mit dieser Abwicklungspraxis den Kfz-Werkstätten, Sachverständigen\nund Abschleppunternehmern einen unzulässigen Vorteil für die Vermittlung von\nkonkreten Mandanten gewähren.\n\n4 2. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung\neiner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5\nVwGO).\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des\nBeschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen.\nDie Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a,\n76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf\neinen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag\nenthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.\nMangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nStüer Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 17.02.2014 - BayAGH III - 4 - 7/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-05/anwz-brfg-26-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 49b","ref_norm":"49b","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-05/anwz-brfg-26-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.714777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-05/anwz-brfg-26-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-12-05","dockets":["AnwZ (Brfg) 26/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.12.2014 – AnwZ (Brfg) 26/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-05/anwz-brfg-26-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des\n4. 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