{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2014-12-02","aktenzeichen":"VI ZR 520/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 520/13\nVerkündet am:\n2. Dezember 2014\nBöhringer-Mangold\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 2. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterinnen\nDiederichsen und von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des\nHanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von\nUnternehmensanteilen geltend.\n\n2 Die Beklagte wurde im Jahr 1998 gegründet und ist ein Unternehmen der\nKombassan-Gruppe, zu der auch die Kombassan Holdings S. A. 1929 gehörte.\nVorstandsvorsitzender beider Gesellschaften war B. Über das Vermögen der\nKombassan Holdings S. A. 1929 wurde am 5. Oktober 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet.\n\n3 Am 26. Februar 2000 unterzeichnete der Kläger eine Vertragsurkunde,\nnach deren Inhalt er bei der Kombassan Holdings S. A. 1929 einen Betrag von\n\n20.250 DM anlegte. Er erhielt dafür ein Zertifikat, das zu einem späteren Zeitpunkt in Anteilsscheine der Beklagten umgetauscht wurde. Dem Vertragsschluss ging ein Beratungsgespräch mit dem Zeugen S. voraus, einem Angestellten der Kombassan Holdings S. A. 1929. Vor der Gründung der Kombassan\nHoldings S. A. 1929 hatte S. als selbständiger Vermittler Anteile der Beklagten\nveräußert. Anfang 2008 bemühte sich der Kläger erfolglos um eine Rückerstattung des angelegten Betrags.\n\n4 Der Kläger behauptet, die Beklagte sei der Mutterkonzern der Kombassan-Gruppe. Die Gesellschaften seien personell und infrastrukturell verbunden gewesen. Der Zeuge S. sei der regionale bzw. \"gebietszuständige\" Filialleiter der Beklagten gewesen, der im Raum H. Kapitalanlagen der Kombassan\nHoldings S. A. 1929 und der Beklagten vermittelt und zu diesem Zweck ein von\nder Beklagten finanziertes Büro unterhalten habe. Der Zeuge S. habe, Vorgaben des Vorstandsvorsitzenden B. folgend, den Kläger über die zu erwartende\nRendite und darüber getäuscht, dass eine Rückzahlungsgarantie innerhalb von\ndrei Monaten nach einer Kündigung gegeben sei. Auch sei dem Kläger nicht\nbewusst gewesen, dass er sich an der Kombassan Holdings S. A. 1929 und\nnicht an der Beklagten beteilige. Hätte er gewusst, dass die Kombassan Holdings S. A. 1929 eine selbständige Gesellschaft sei, hätte er die Anlage nicht\ngetätigt. Das Zertifikat sei außerdem vertragswidrig nicht in Aktien der Kombassan Holdings S. A. 1929, sondern in solche der Beklagten umgetauscht\nworden. Er verlangt, so gestellt zu werden, als hätte er die Kapitalanlage nicht\ngetätigt.\n\n5 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Anteilsscheine verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das\nOberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage ab-\n\ngewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der\nKläger sein Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Kläger Inhaber der Anteilsscheine ist. Der Beklagten sei jedenfalls ein sittenwidriges Verhalten gegenüber dem Kläger nicht vorzuwerfen. Es sei nicht erwiesen, dass der Zeuge\nS. dem Kläger eine Rendite zwischen 15 und 20 Prozent versprochen habe.\nDer Kläger habe außerdem einen Anlagevertrag mit der Kombassan Holdings\nS. A. 1929 und nicht mit der Beklagten geschlossen. Die Kombassan Holdings\nS. A. 1929 habe den Austausch des Zeichnungszertifikats gegen Aktien ihrer\nGesellschaft und nicht der Beklagten geschuldet. Sie wäre deshalb wegen der\nfehlenden Erfüllungswirkung verpflichtet gewesen, die Anteile der Beklagten\nzurückzunehmen. In rechtlicher Hinsicht habe es mehrere, voneinander unabhängige Gesellschaften gegeben, ohne dass ausgeschlossen gewesen sei,\ndass sie Anteile der jeweils anderen Gesellschaft erwerben und halten konnten.\nOb die Beklagte oder deren Vorstandsvorsitzender gegenüber den Vermittlern\nund/oder Anlegern den Eindruck erweckten, dass es nur \"eine Firma Kombassan\" gebe, spiele für die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger keine Rolle. Die Beklagte habe weder in dem vom Kläger vorgelegten Rundschreiben des Vorstandsvorsitzenden B. eine rechtlich verbindliche Garantie für die\nRückgewähr der Einlage gegenüber dem Kläger übernommen, noch hafte sie\nfür Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden B. auf Schulungen für Mitarbeiter\nder Gesellschaften.\n\n7 Weder dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten B. noch dem Zeugen\nS. könne ein Schädigungsvorsatz angelastet werden. Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers seien nämlich Rückzahlungen tatsächlich erfolgt.\nEs gebe außerdem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, wäre er darüber aufgeklärt worden, dass eine Rückabwicklung einen Zweiterwerb voraussetze, von der Anlage Abstand genommen hätte. Schließlich sei nicht davon\nauszugehen, dass die Anteile beim Erwerb wertlos gewesen seien.\n\nII.\n\n8 Die Revision ist unbegründet.\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat deliktische Ansprüche des Klägers gegen\ndie Beklagte wegen des Anteilserwerbs im Ergebnis zutreffend verneint. Eine\nHaftung käme nur in Betracht, wenn die Beklagte nach § 31 BGB oder nach\n§ 831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem\nKläger oder nach § 31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsitzenden B. rechtlich einzustehen hätte. Das ist nicht der Fall.\n\n10 a) Eine Haftung der Beklagten für die Erklärungen des S. gemäß § 831\nBGB scheidet aus, weil S. nicht als Verrichtungsgehilfe der Beklagten gehandelt\nhat.\n\n11 aa) Entscheidend für die Verrichtungsgehilfeneigenschaft ist, dass die\nTätigkeit in einer organisatorisch abhängigen Stellung vorgenommen wird und\nder Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder\nentziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (vgl. Senatsurteile vom\n10. Dezember 2013 - VI ZR 534/12, VersR 2014, 466 Rn. 12; vom 6. November\n2012 - VI ZR 174/11, VersR 2013, 203 Rn. 15; vom 10. März 2009 - VI ZR\n\n39/08, VersR 2009, 784 Rn. 11; BGH, Urteile vom 30. Juni 1966 - VII ZR 23/65,\nBGHZ 45, 311, 313 und vom 12. Juni 1997 - I ZR 36/95, VersR 1998, 862,\n863). Die Qualifikation als Verrichtungsgehilfe setzt mithin Abhängigkeit und\nWeisungsgebundenheit voraus (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR\n348/86, BGHZ 103, 298, 303; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 831\nRn. 14). Der Geschäftsherr haftet für einen Verrichtungsgehilfen deshalb, weil\ner aufgrund eines objektiven Abhängigkeitsverhältnisses befugt ist, auf das\nVerhalten des Dritten tatsächlich Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls auch\ndas Verhältnis zu diesem zu beenden. Bestehende Zweifel gehen zu Lasten\ndes Anspruchstellers, dem grundsätzlich der Beweis dafür obliegt, dass ihm der\ngeltend gemachte Schaden von einem Verrichtungsgehilfen des Geschäftsherrn zugefügt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - VI ZR\n534/12, aaO und vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202, 1203).\n\n12 bb) Umstände, die die Verrichtungsgehilfeneigenschaft des S. im Verhältnis zur Beklagten begründen könnten, zeigt die Revision nicht auf. Solche\nsind ersichtlich nicht gegeben. Der Kläger hat im Schriftsatz vom 9. März 2011\nselbst vorgetragen, dass nach Gründung der Kombassan Holdings S. A. 1929\nab dem Jahre 2000 sämtliche Vermittler, die bis dahin ohne vertragliche Grundlage auch für die Beklagte tätig waren, Angestellte der Kombassan Holdings\nS. A. 1929 geworden sind. Darauf weist die Revisionserwiderung zutreffend hin.\nDie Revision wendet sich auch nicht dagegen, dass das Berufungsgericht\n- übereinstimmend mit der Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 9. Oktober 2013 -\ndie Auffassung vertreten hat, dass der Kläger den Anlagevertrag mit der Kombassan Holdings S. A. 1929 und nicht mit der Beklagten geschlossen hat. Mit\nRecht stützt sich das Berufungsgericht hierfür auf den eindeutigen Wortlaut des\nals Anlage K1 vorgelegten Formularvertrages (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB,\n73. Aufl. § 133 Rn. 6). Dort wurde als Verwender die Kombassan Holdings S. A.\n\n1929 ausdrücklich genannt. Der Zeuge S. versah dazu seine Unterschrift mit\ndem Stempelaufdruck der \"Kombassan Holdings S. A. 1929 Y. S.\".\n\n13 Eine Haftung der Beklagten lässt sich auch nicht damit begründen, dass\nder Kläger - nach seiner Behauptung - für das erworbene Zertifikat Aktien der\nBeklagten erhielt. Vielmehr spricht der Umstand, dass der Kläger mit dem Vertrag vom 26. Februar 2000 einen Zeichnungsschein der Kombassan Holdings\nS. A. 1929 erwarb, aufgrund dessen ihm in der Folgezeit erst die Anteile an der\nBeklagten zugewiesen worden sind, maßgebend für die rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaften.\n\n14 Ist mithin davon auszugehen, dass der Zeuge S. bei Vertragsschluss für\ndie Kombassan Holdings S. A. 1929 aufgetreten ist, hat die Beklagte rechtlich\ngemäß § 831 BGB für die Erklärungen des Zeugen S. im Zusammenhang mit\ndem Anlagegeschäft nicht einzustehen.\n\n15 b) Eine Einstandspflicht der Beklagten für S. nach § 31 BGB wäre nur\ngegeben, wenn S. als Organ der Beklagten gehandelt hätte. Hierfür sind nach\nden nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts Anhaltspunkte\nnicht gegeben.\n\n16 c) Die Beklagte haftet dem Kläger auch nicht gemäß § 31, § 823 Abs. 2\nBGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB für etwaige Äußerungen ihres früheren\nVorstandsvorsitzenden B. (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2014 - VI ZR\n465/13, juris Rn. 13 und VI ZR 466/13, juris Rn. 20).\n\n17 aa) Die nach § 31 BGB normierte haftungsrechtliche Zurechnung knüpft\nan die Fähigkeit des Organs an, für die juristische Person zu handeln (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 299 f. und vom\n8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 151). Sie setzt deshalb voraus, dass\n\ndas Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handelte (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57, WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar\n1979 - VI ZR 256/77, VersR 1979, 523, 524; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85,\naaO, S. 151 f. und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, aaO, S. 300). Für ein\nzum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsitzenden B. müsste die Beklagte in rechtlicher Hinsicht nur insoweit einstehen,\nals B. als ihr Organ für sie gehandelt hat. Dies kann nach den Umständen des\nStreitfalls nicht angenommen werden.\n\n18 bb) Zwar weist die Revision auf Vortrag des Klägers hin, wonach B. im\nRahmen von Informationsveranstaltungen die Vermittler und damit auch S. angewiesen habe, bei den Beratungsgesprächen zu erklären, dass angelegte Beträge auf Verlangen innerhalb von drei Monaten zurückerstattet würden, um\nAnlageinteressenten zum Erwerb von Anteilen zu veranlassen. Doch fehlt Vortrag zu den weiteren Voraussetzungen für eine Zurechnung. Mangels entsprechenden Tatsachenvortrags ist nicht festgestellt, dass B. die behaupteten Äußerungen als Vorstandsvorsitzender der Beklagten tätigte und er für die Beklagte auftrat (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - VI ZR 469/12, juris Rn. 11).\nFür eine alle Gesellschaften der Kombassan-Gruppe umfassende Zurechnung\nreicht nicht aus, dass es nach der Auffassung des Zeugen S. nur \"eine Kombassan\" gegeben habe.\n\n19 2. Ist der Beklagten ein für den Vertragsschluss des Klägers mit der\nKombassan Holdings S. A. 1929 ursächlich gewordenes Verhalten des S. und\ndes Vorstandsvorsitzenden B. rechtlich nicht zuzurechnen, kommt es auf die\nAngriffe der Revision gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts,\n\ndass die Voraussetzungen für eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger\nSchädigung und eines Eingehungsbetrugs nicht gegeben sind, nicht an.\n\nGalke Diederichsen von Pentz\n\nOffenloch Oehler\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 17.02.2012 - 333 O 204/08 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2013 - 6 U 34/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/vi-zr-520-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/vi-zr-520-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:36.261769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-02/vi-zr-520-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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