{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-12-02","aktenzeichen":"IV ZR 5/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 5/13\nvom\n\n2. Dezember 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin\nDr. Brockmöller\n\nam 2. Dezember 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 4. Dezember 2012 als unzulässig zu verwerfen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nDer Streitwert wird auf 122.958,32 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung zweier aufgeschobener Re ntenversicherungsverträge.\n\n2 Nachdem er ab Vertragsbeginn 1. Juni und 1. Dezember 2002 die\nmonatlich vereinbarten Versicherungsprämien gezahlt hatte, kündigte er\ndie Versicherungsverträge mit Schreiben vom 23. August 2004. Die B eklagte wickelte die Verträge auf der Grundlage einer Kündigung ab und\nzahlte den Rückkaufswert aus. Mit Anwaltsschreiben vom 21. und\n25. Februar 2011 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a VVG\na.F. und den Widerruf gemäß §§ 495, 355 BGB a.F.\n\n3 Mit der Klage begehrt er die Rückzahlung aller von ihm geleisteten\nBeiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufwerts. Er ma cht geltend, dass er bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über sein Wide rspruchsrecht belehrt worden sei, Außerdem stehe ihm ein Widerrufsrecht\nnach Verbraucherkreditrecht zu.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Kl ägers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen ric htet sich die Revision des Klägers.\n\n5 II. Die Revision des Klägers ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2\nZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist (§ 542 Abs. 1,\n§ 543 Abs. 1 ZPO). Sie ist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den\ngemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB erklärten Widerruf zugelassen worden\n(§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).\n\n6 1. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, li egen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR\n\n230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor. Die Frage ist nunmehr im Sinne\ndes Berufungsurteils geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des\nBerufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen. Die Revision wird auch nicht auf diese Frage erstreckt.\n\n7 2. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in den\nGründen ausdrücklich auf die grundsätzliche Frage beschränkt, ob ein\nVersicherungsvertrag, der die Vereinbarung unterjähriger Prämienza hlungen mit Ratenzahlungszuschlag enthält, bei unterbliebener Belehrung\nüber ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB widerrufen werden kann. Diese Beschränkung ist entgegen der Ansicht der Revision\nwirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne\nRechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber\nauf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren\nTeil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision\nbeschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassung sbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht una bhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach e iner Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zula ssung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht\nanfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR\n356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 1 7. September\n2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).\n\n8 Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Eine Widerspruchserklärung nach § 5a VVG a.F. und ein nach §§ 495, 355 BGB erklärter Widerruf sind zwei rechtlich selbständige und abtrennbare Teile de s Gesamtstreitstoffs. Auch der Kläger konnte seine Revision auf eine der beiden Fragen beschränken. Die Gefahr eines Widerspruchs besteht nicht.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 04.05.2012 - 10 O 2791/11 Ver -\nOLG München, Entscheidung vom 04.12.2012 - 25 U 2287/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/iv-zr-5-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/iv-zr-5-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.294965+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-02/iv-zr-5-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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