{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-12-02","aktenzeichen":"IV ZR 296/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 296/12\nvom\n\n2. Dezember 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsit zende\nRichterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin\nDr. Brockmöller\n\nam 2. Dezember 2014\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 21. August 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\n\nSoweit die Revision zugelassen worden ist, beabsichtigt\nder Senat, sie gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nDer Streitwert wird auf 13.698,64 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags.\n\n2 Nachdem er ab Vertragsbeginn 1. September 2006 die monatlich\nvereinbarten Versicherungsprämien gezahlt hatte, kündigte er den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 7. Juli 2009. Mit Anwaltsschreiben\nvom 24. Januar 2011 erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.\nAußerdem stützt er sich auf einen Rückabwicklungsanspruch, weil es\nsich bei dem Vertrag um einen Verbraucherkreditvertrag handl e. Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der Grundlage einer Kündigung ab und\nzahlte den Rückkaufswert aus.\n\n3 Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm\ngeleisteten Beiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufwerts. Er\nmacht geltend, dass er bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über\nsein Widerspruchsrecht belehrt worden sei. Außerdem stehe ihm ein W iderrufsrecht nach Verbraucherkreditrecht zu.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.\n\n5 II. Diese ist, soweit sie auf einen Widerspruch nach § 5a VVG a.F.\ngestützt wird, nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu\nverwerfen, weil sie unstatthaft ist (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO). Sie\nist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den nach §§ 355, 495\nAbs. 1, 499 Abs. 1 BGB a.F. erklärten Widerruf zugelassen worden\n(§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insoweit ist sie aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\n6 1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in den\nGründen ausdrücklich auf die grundsätzliche Frage beschränkt, ob ein\n\nVersicherungsvertrag, der die Vereinbarung unterjähriger Prämienza hlungen mit Ratenzahlungszuschlag enthält, bei unterbliebener Belehrung\nüber ein Widerrufsrecht nach verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften\nwiderrufen werden kann. Diese Beschränkung ist entgegen der Ansicht\nder Revision wirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf\neinzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden,\nwohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit\nabtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst\nihre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der\nZulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hi nsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann\nund nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschrän kten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines W iderspruchs zu\ndem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014\n- XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 1 7. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).\n\n7 Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ein Widerruf nach\n§§ 355, 495 Abs. 1, 499 Abs. 1 BGB a.F. und ein Widerspruch nach § 5a\nVVG a.F. sind zwei rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des G esamtstreitstoffs. Auch der Kläger hätte seine Revision auf eine der be iden Widerrufsmöglichkeiten beschränken können. Die Gefahr eines Widerspruchs besteht nicht.\n\n8 2. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, li egen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR\n230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor und die Revision hat auch in der\nSache keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Die Frage ist\nnunmehr im Sinne des Berufungsurteils geklärt, und der im Zeitpunkt der\n\nEntscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der\ngrundsätzlichen Bedeutung ist entfallen.\n\n9 Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfr agen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückwe isung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom\n20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).\n\nMayen Wendt Felsch\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Landshut, Entscheidung vom 05.01.2012 - 74 O 2525/11 -\nOLG München, Entscheidung vom 21.08.2012 - 25 U 526/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/iv-zr-296-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/iv-zr-296-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.270702+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-02/iv-zr-296-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2014-12-02","dockets":["IV ZR 296/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2014 – IV ZR 296/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-02/iv-zr-296-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 21. August 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\n\nSoweit die Revision zugelassen worden ist, beabsichtigt\nder Senat, sie gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nDer Streitwert wird auf 13.698,64 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/552a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552a","label":"§ 552a ZPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:37.270702+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}