{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-12-01","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 36/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 36/14\n\nvom\n\n1. Dezember 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin\nLimperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer\n\nam 1. Dezember 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 27. Juni 2014 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit April 1989 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 10. Juli 2013 widerrief die Beklagte die\nZulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zurück. Der Widerrufsbescheid wurde dem Kläger am 26. Oktober 2013 zugestellt. Die Klage gegen den\nWiderrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die\nZulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.\n\n4 a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003\n- V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG,\nNVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung\ngehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl\nvon Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss\nauch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich\nist.\n\n5 b) Der Kläger hat keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von\ngrundsätzlicher Bedeutung dargelegt.\n\n6 aa) Der Kläger verweist auf folgenden Vorgang: Am 31. Mai 2013 erging\nauf Antrag der Gläubigerin W. Haftbefehl gegen ihn. Am 25. Oktober\n2013, am Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides, teilte der Gerichtsvollzieher der Beklagten mit, dass die Forderung bezahlt sei. Im Widerspruchs-\n\nbescheid vom 25. Oktober 2013 wurde dieser Umstand nicht berücksichtigt. Der\nWiderspruchsbescheid war bereits ausgefertigt und abgesandt worden, bevor\ndie Mitteilung des Gerichtsvollziehers einging. Der Anwaltsgerichtshof hat unter\nBezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 (AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 9) den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides für maßgeblich gehalten, nicht denjenigen der Zustellung, obwohl § 73\nAbs. 3 VwGO die Zustellung des Widerrufsbescheides anordnet und sich nach\n§ 74 Satz 1 VwGO auch die Klagefrist nach dem Zeitpunkt der Zustellung bestimmt. Der Kläger meint, es komme auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens\ndes Bescheides mit der Zustellung an.\n\n7 bb) Die Frage eines Entfallens des Widerrufsgrundes zwischen Erlass\nund Zustellung der maßgeblichen Behördenentscheidung kann sich auch in\nanderen Fällen stellen. Hier ist sie jedoch nicht entscheidungserheblich, wie der\nAnwaltsgerichtshof in seinem Urteil näher ausgeführt hat. Am 26. Oktober 2013,\ndem Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides betrieben die Sparkasse S. und die B. Bank die\nZwangsvollstreckung gegen den Kläger. Soweit der Kläger nunmehr Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der genannten Gläubigerinnen bestreitet, ist unklar,\nauf welchen Zeitpunkt sich dieser Vortrag bezieht. Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hatte der Kläger vorgetragen, das Darlehen der B.\nBank befinde sich in der \"Abwicklung\", und er leiste \"im\nGroßen und Ganzen\" monatliche Raten an den Gerichtsvollzieher. Hinsichtlich\ndes von der Sparkasse S. am 13. September 2013 erwirkten\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte er lediglich Zustellung und\nKenntnis bestritten, nicht jedoch den Antrag der Gläubigerin auf Erlass des\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der sich nebst einer Mitteilung des\nAmtsgerichts L. bei den Akten befindet. Maßgeblich ist, dass\n\ndie Gläubigerin die Zwangsvollstreckung betrieb. Jedes der beiden Vollstreckungsverfahren indizierte den Vermögensverfall des Klägers.\n\n8 2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n9 a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163,\n1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 29. Juni\n2011, aaO Rn. 3; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f.; Schmidt-Räntsch\nin Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 77).\n\n10 b) Ob der Anwaltsgerichtshof zutreffend auf den Zeitpunkt des Erlasses\ndes Widerspruchsbescheides abgestellt hat oder ob es auf den Zeitpunkt der\nZustellung dieses Bescheides ankam, ist, wie gezeigt, nicht entscheidungserheblich. Die Vollstreckungsmaßnahmen der am 26. Oktober 2013 noch nicht\nbefriedigten Gläubigerinnen ließen schon für sich genommen den Schluss auf\neinen Vermögensverfall des Klägers zu. Der Kläger hätte nunmehr darlegen\nmüssen, dass und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen begleichen\nwollte. Das hat er nicht getan. Der Hinweis auf eigene offene Forderungen in\nHöhe von 600.000 €, die er gerichtlich durchzusetzen versucht, reicht auch\ndann nicht aus, wenn ihm, wie er vorträgt, insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt\nworden ist.\n\n11 3. Der Kläger hat schließlich keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem\ndie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n12 a) Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)\nwurde nicht verletzt. Der Kläger beanstandet, der Anwaltsgerichtshof habe seinen Vortrag zu den von ihm geleisteten Ratenzahlungen missachtet; Ratenzahlungen auf titulierte Forderungen gegen Banken ließen den Schluss auf ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse eines Anwalts nicht zu. Der entsprechende Vortrag des Klägers ist jedoch im Tatbestand des angefochtenen Urteils\nwiedergegeben, also zur Kenntnis genommen worden. Der Kläger legt keine\nVerfahrensgrundrechtsverletzung dar, sondern zieht lediglich die Richtigkeit des\nSubsumtionsschlusses des Anwaltsgerichtshofs in Zweifel. Der Anspruch auf\nrechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, den Tatsachenvortrag der Partei zur\nKenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen,\nnicht jedoch, den Rechtsansichten der Partei zu folgen.\n\n13 b) Der Anwaltsgerichtshof hat auch nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.\n\n14 aa) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf\nbestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen\nFeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung\nvoraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt\nwerden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in\nder mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,\nderen Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich\ndem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken\n\nvon sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, NJW 1997, 3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e\nRn. 82).\n\n15 bb) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der\nKläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof seinem Vortrag zu den Ratenzahlungen, welche er an die beiden Gläubigerbanken leiste, nicht weiter\nnachgegangen sei. Er trägt jedoch nicht vor, welche Feststellungen gegebenenfalls getroffen worden wären. Seiner eigenen Darstellung zahlt er die Raten für\ndie B. Bank an den Gerichtsvollzieher; auch die Forderung der Sparkasse S. ist insgesamt fällig gestellt worden.\nDass etwa eine Umschuldung stattgefunden habe oder eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden wäre, hat der Kläger im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nicht dargetan und trägt er auch jetzt nicht vor.\n\nIII.\n\n16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nStüer Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 27.06.2014 - 1 AGH 6/13 (2/8) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-01/anwz-brfg-36-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-01/anwz-brfg-36-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.648467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-01/anwz-brfg-36-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-12-01","dockets":["AnwZ (Brfg) 36/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.12.2014 – AnwZ (Brfg) 36/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-01/anwz-brfg-36-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 27. 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