{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-11-27","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 41/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 41/14\nvom\n\n27. November 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer\n\nam 27. November 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 4. Juni\n2014 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit August 1984 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit\nam 17. April 2013 ausgefertigtem und am 24. April 2013 dem Kläger zugestelltem Beschluss vom 10. April 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des\nKlägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhalten der Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) und wegen Vermögensverfalls (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbeschluss hat der Anwalts-\n\ngerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO müssen im\nZulassungsantrag die Gründe dargelegt werden, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Hierfür gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen, wie sie die\nRechtsprechung zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) entwickelt hat. Daher müssen\ndie aus Sicht des Antragstellers in Betracht kommenden Zulassungsgründe im\nSinne des § 124 Abs. 2 VwGO benannt und hinreichend erläutert, d.h. die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 4/12,\nAnwBl. 2012, 553 Rn. 2 und vom 23. Februar 2011 - AnwZ (Brfg) 4/10, juris\nRn. 4, jeweils m.w.N.). Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, sind Zulassungsgründe wegen jedes die Entscheidung\ntragenden Grundes darzulegen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB\n154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, NVwZ-RR 2004, 391;\nEyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 61).\n\n4 Nach Maßgabe dieser an die Begründung des Zulassungsantrags zu\nstellenden Anforderungen bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit\ndes klägerischen Antrags. Dort wird weder ein Zulassungsgrund im Sinne des\n§ 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich benannt noch näher zu den tatbestandlichen\nVoraussetzungen der Norm Stellung genommen. Hinsichtlich der die angefochtene Entscheidung selbständig tragenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs zum Widerrufsgrund nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO (Nichtunterhalten einer\nBerufshaftpflichtversicherung) werden keine Zulassungsgründe dargelegt.\n\n5 2. Unabhängig hiervon hat der Zulassungsantrag auch in der Sache keinen Erfolg.\n\n6 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene\nVorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März\n2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 m.w.N.).\n\n7 a) Im Zeitpunkt des Widerrufsbeschlusses der Beklagten lag der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO vor.\n\n8 Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eine\nBerufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit\nergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die\nVersicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten.\n\n9 Nach den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs unterhielt der Kläger im Zeitpunkt des Widerrufsbeschlusses keine\nBerufshaftpflichtversicherung. Der Anwaltsgerichtshof hat daher zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung nach § 14\nAbs. 2 Nr. 9 BRAO erfüllt waren. Der erneute Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung durch den Kläger ab dem 1. Mai 2013, d.h. nach dem Erlass des\nWiderrufsbeschlusses, ist nach den vorstehenden Grundsätzen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung nicht maßgeblich.\n\n10 b) Auch soweit die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO),\nliegt ein Zulassungsgrund nicht vor.\n\n11 aa) Nach Auffassung des Klägers geben die im Urteil des Anwaltsgerichtshofs aufgelisteten Forderungen den Forderungsstand der Höhe nach nicht\nzutreffend wieder. Die Ausführungen zur Forderung der V. Brauerei träfen\nnicht mehr zu, da das Darlehen durch monatliche Ratenzahlungen zurückgeführt werde. Hinsichtlich der Forderung des Herrn M. sei mit diesem\nzwischenzeitlich eine mündliche Einigung erzielt worden. Die vereinbarte Zahlung solle erfolgen, sobald dem Kläger der Kaufpreis für das verkaufte Grundstück in Vo. zur Verfügung stehe. Auch die Ratenzahlungen an die\n\nRaiffeisenbank Vo. seien zwischenzeitlich wieder aufgenommen worden. Die Forderungen der K. und der S. Mediengruppe seien ihm unbekannt. In Bezug auf die Forderung des Herrn B. werde mit diesem über die\nRückzahlung des Darlehens verhandelt. Zudem stünden den Forderungen zur\nTilgung ausreichende Vermögenswerte des Klägers gegenüber. Aus dem Verkauf des Grundstücks in Vo. stehe ihm der Kaufpreis von 514.000 € zu.\nDer Kaufvertrag könne nunmehr auch ab dem 1. Januar 2015 abgewickelt werden. Außerdem solle die Wohnung in G. , deren Miteigentümer der\nKläger zu ½ sei, verkauft werden.\n\n12 bb) Die Ausführungen des Klägers geben keinen Anlass, an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n13 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nDer Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das\nvom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen\nist.\n\n14 Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend dargelegt, dass der Kläger zum\nZeitpunkt des Erlasses der Widerrufsentscheidung im Schuldnerverzeichnis\neingetragen und daher der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu\nvermuten war. Tatsachen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des\nVermögensverfalls zu widerlegen, trägt der Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht vor. Soweit er in der Antragsbegründung zur zwischenzeitlich erfolgten\n\nbeziehungsweise von ihm erwarteten Reduzierung einiger der gegen ihn bestehenden Forderungen ausführt, rechtfertigt dies schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil - wie ausgeführt - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf den Zeitpunkt des\nAbschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist. Eine nachträgliche Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts ist\nnicht im Anfechtungsprozess über einen Zulassungswiderruf zu berücksichtigten; die Beurteilung solcher Entwicklungen ist vielmehr einem gesonderten\nWiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni\n2011, aaO). Auch im Übrigen genügen die Ausführungen des Klägers nicht den\nAnforderungen, die an einen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls geeigneten Vortrag zu stellen sind (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss\nvom 4. Juni 2014 - AnwZ (Brfg) 9/14, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).\n\n15 Aus den vorstehenden Gründen ist auch der Vortrag des Klägers zu den\nvon ihm erwarteten Erlösen aus dem Verkauf des Grundstücks in Vo.\nund dem beabsichtigten Verkauf einer Eigentumswohnung in G.\nnicht geeignet, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Es handelt sich ebenfalls um nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des\nbehördlichen Widerrufsverfahrens liegende und daher nicht berücksichtigungsfähige Umstände. Zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs standen dem Kläger\ndie Veräußerungserlöse nicht als liquider Vermögenswert zur Verfügung. Auf\ndie Liquidität entsprechender Mittel kommt es aber nach ständiger Senatsrechtsprechung entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004,\nAnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 44/13,\njuris Rn. 5 und vom 10. März 2014, aaO Rn. 4).\n\nIII.\n\n16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser König Remmert\n\nStüer Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 04.06.2014 - I AGH 15/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-27/anwz-brfg-41-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-27/anwz-brfg-41-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.614118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-27/anwz-brfg-41-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-11-27","dockets":["AnwZ (Brfg) 41/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – AnwZ (Brfg) 41/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-27/anwz-brfg-41-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. 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