{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-11-26","aktenzeichen":"IV ZR 367/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 367/14 Verkündet am:\n26. November 2014\nHeinekamp\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n29. Oktober 2014\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\nOberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom\n20. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 7.782,94 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversich erung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum\n1. Juli 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der\n\nbei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde d.\nVN nicht in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht\nnach § 5a VVG a.F. belehrt. Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 erklärte\nd. VN \"den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach\n§ 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung\". Der Versicherer\nakzeptierte die Kündigung und zahlte d. VN den Rückkaufswert aus. Mit\nSchreiben vom 9. März 2011 erklärte d. VN nochmals \"den Widerspruch\ngem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355\nBGB\".\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g eleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 7.782,94 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe d. VN zwar\nnicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam\ngeworden.\n\n8 II. Die Revision ist begründet.\n\n9 1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach\naus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.\n\n10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n11 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht or dnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die mit dem Versicherungsschein übermittelte Belehrung\n\nwar - wie das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt hat - nicht drucktechnisch hervorgehoben. Soweit sich der Versicherer auf die Bel ehrung\ngemäß Schreiben vom 30. Juni 2003 beruft, hat das Berufungsgericht\nden vom Versicherer zu führenden Beweis des - vom VN mit Nichtwissen\nbestrittenen - Zugangs dieses Schreibens als nicht erbracht angesehen.\nDies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für den Fall, dass die\nWiderspruchsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht in Gang\ngesetzt worden war, bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass\ndas Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.\n\n12 Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11 VersR\n2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert we rden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Rich tlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste\nLebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur L ebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn\nd. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch\nbelehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Vers icherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n14 bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsve rtrages\nsteht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai\n\n2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach\nbeiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in\nBetracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n15 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).\n\n16 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n17 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Kempten, Entscheidung vom 23.02.2012 - 13 O 2059/11 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 20.09.2012 - 14 U 1511/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-26/iv-zr-367-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-26/iv-zr-367-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.212938+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-26/iv-zr-367-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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