{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2014-11-19","aktenzeichen":"IV ZR 335/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 335/14 Verkündet am:\n19. November 2014\nHeinekamp\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n15. Oktober 2014\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n29. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit\nsie einen höheren Rückkaufswert weiterverfolgt.\n\nIm Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf bis\n9.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\n\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier so genannter aufgeschobener Rentenversicherungen.\n\n2 Die Versicherungsverträge wurden aufgrund eines Antrags d. VN\njeweils mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom\n10. Juli 2009 und vom 16. Juli 2009 wurde jeweils der Widerspruch nach\n§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und nach § 8 VVG a.F., vorsorglich die Anfechtung, hilfsweise die Kündigung des Versicherungsve rtrages erklärt.\nDer Versicherer akzeptierte die Kündigungen und zahlte den jeweiligen\nRückkaufswert aus.\n\n3 Mit der Klage verlangen d. VN Rückzahlung aller auf die Verträge\ngeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der\nWiderspruch noch erklärt werden können, außerdem stehe ihnen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Hilfsweise begehrten d. VN im Wege\nder Stufenklage insbesondere Auskunft über die Verrechnung der Abschlusskosten und weitergehende Zahlung. Der Versicherer hat den\nAuskunftsanspruch der Klägerin zu 1 teilweise anerkannt.\n\n5 Das Landgericht hat der Auskunftsklage zum Teil - teilweise durch\nTeilanerkenntnisurteil - stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der\nRevision verfolgen d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision ist bezüglich eines geltend gemachten höheren\nRückkaufswerts als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur\nAufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an\ndas Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Es hat die Auffassung vertreten,\ndass die Widerspruchsbelehrungen in den maßgeblichen Policenbegleitschreiben nicht ordnungsgemäß gewesen seien, weil die Länge der Widerspruchsfrist nur mit \"14\" angegeben wurde, ohne Beifügung einer\nZeiteinheit. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein\nJahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam g eworden.\n\n8 II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich der Zahlung eines höheren Rückkaufswerts der Klägerin zu 1 unzulässig.\n\n9 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch\nnach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision zugelassen, da der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu § 5a VVG a.F. erwogen habe. Diese in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit\nder gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung d er\nRevisionszulassung auf den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem\n\nfür einen höheren Rückkaufswert maßgeblichen Prozessstoff beurteilt\nwerden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014,\n817 Rn. 11; für BGHZ vorgesehen).\n\n10 III. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.\n\n11 1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach\naus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.\n\n12 a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Sie sind jeweils\ninfolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Ihr\nWiderspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG\na.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n13 aa) Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, wurde in den\nWiderspruchsbelehrungen in den Policenbegleitschreiben die Länge der\nWiderspruchsfrist nicht in der gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab\ndem 1. August 2001 gültigen Fassung zutreffenden Zeiteinheit von \"vierzehn Tagen\" angegeben. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung belehrte der Versicherer d. VN damit nicht ordnungsgemäß i.S. von\n§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.\n\n14 Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-\n\nrichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nVersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet,\ndie Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zwe iten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n16 bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages\nsteht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai\n2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach\nbeiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in\nBetracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr müssen sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen\nVersicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherung sschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen\n\nwerden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bede utung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n19 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.05.2011 - 2/23 O 117/10 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.02.2012 - 7 U 131/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-19/iv-zr-335-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-19/iv-zr-335-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.152342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-19/iv-zr-335-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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