{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2014-11-17","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 84/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 84/13\n\nvom\n\n17. November 2014\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Verleihung der Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung \"Handels- und\nGesellschaftsrecht\" zu führen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer\n\nam 17. November 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. November 2013 wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Am 29. Dezember 2011 beantragte\ner, ihm zu gestatten, die Fachanwaltsbezeichnung \"Handels- und Gesellschaftsrecht\" zu führen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom\n12. Dezember 2012 ab, weil der Kläger die besonderen praktischen Erfahrungen gemäß § 5 Abs. 1 lit. p FAO nicht nachgewiesen habe. Die Klage gegen\n\ndiesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.\n\n4 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf\nbestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen\nFeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung\nvoraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt\nwerden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in\nder mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,\nderen Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich\ndem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken\nvon sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, NJW 1997, 3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e\nRn. 82).\n\n5 b) Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.\n\n6 aa) Der Anwaltsgerichtshof hat die nach § 5 Abs. 1 lit. p erforderlichen\nzehn gerichtlichen Streitverfahren, Schieds- oder Mediationsverfahren als nicht\nnachgewiesen angesehen, weil der Kläger zwar 13 Fälle gemeldet habe, hinsichtlich der Fälle 4 bis 6, 8 und 9 eine inhaltliche Bearbeitung in dem nach § 5\nAbs. 1 FAO maßgeblichen Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung aber\nnicht erkennbar sei. Hinsichtlich der Fälle 8 und 9 sowie 11 und 12 sei unklar,\nob es sich um unterschiedliche Fälle gehandelt habe. Hinsichtlich der Fälle 7\nund 13, die nur mit dem Schlagwort \"Schadensersatzansprüche\" beschrieben\nworden seien, sei ein Bezug zum Handels- und Gesellschaftsrecht nicht ersichtlich.\n\n7 bb) Der Kläger beanstandet das Fehlen eines gerichtlichen Hinweises.\nWie sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt, hatte die Beklagte den\nKläger jedoch schon während des Verwaltungsverfahrens auf die beschriebenen Mängel der Fallliste hingewiesen. Der Berichterstatter des zuständigen\nAusschusses hat dem Kläger mit Schreiben vom 31. Januar 2012 im Einzelnen\nerläutert, aus welchen Gründen nur die Fälle 1 bis 3 sowie 10 bis 12 als rechtsförmliche Verfahren anerkannt werden könnten. Der Kläger erhielt Gelegenheit\nzur Nachbesserung. Hiervon machte er keinen Gebrauch, auch nachdem er\nnochmals darauf hingewiesen worden war, dass der Ausschuss gegebenenfalls\nnach Aktenlage entscheiden werde. Mit Schreiben vom 25. April 2012, dem\nKläger zugestellt am 27. April 2012, gab ihm der Ausschuss unter Hinweis auf\ndas ablehnende Votum erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 29. Oktober\n2012 wies der Ausschussvorsitzende den Kläger darauf hin, dass der Antrag\nnunmehr beschieden werden würde, dass aber Posteingänge bis zum 31. Ok-\n\ntober 2012 noch berücksichtigt würden. Keines dieser Schreiben nahm der Kläger zum Anlass, die offensichtlich unzulängliche Fallliste zu überarbeiten. Die\nKlagebegründung enthielt schließlich ebenfalls keine näheren Angaben zu den\ngenannten unzulänglich beschriebenen Fällen des ersten Abschnitts der Fallliste. Angesichts dieses Verhaltens des Klägers drängten sich weitere Ermittlungen nicht auf. Der Zulassungsantrag legt überdies nicht dar, welche neuen, zusätzlichen Tatsachen der Kläger vorgetragen hätte, wenn der Anwaltsgerichtshof ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hätte.\n\n8 2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n9 a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz\noder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR\n2004, 542, 543; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 77).\n\n10 b) Der Beschluss des Vorstands der Beklagten ist nicht nach § 44 VwVfG\nnichtig. Die Beklagte hat die Ablichtung des Protokolls der Abteilungssitzung am\n12. Dezember 2012 vorgelegt. Danach waren alle vier Mitglieder der Abteilung\nanwesend. Am 12. Dezember 2012 wurde beschlossen, den Antrag des Klägers abzulehnen. Dass zwei der vier Unterschriften unter dem Beschluss erst\nam Folgetag geleistet wurden, macht den Beschluss nicht nichtig. Weil der Beschluss in der Sitzung am 12. Dezember 2012 in Anwesenheit aller Beteiligter\n\ngefasst wurde, handelt es sich auch nicht um einen Umlaufbeschluss. Die Frage, ob die Geschäftsordnung des Vorstands der Beklagten eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren zulässt, stellt sich nicht.\n\n11 c) Der Kläger hat nicht nachgewiesen, die Fälle 4 bis 6 im maßgeblichen\nZeitraum von drei Jahren vor Antragstellung inhaltlich bearbeitet zu haben. Im\nZulassungsantrag wiederholt er lediglich seinen Vortrag aus der Klagebegründung, es sei üblich, kurz vor Verkündung der verfahrensbeendenden Entscheidung die Sach- und Rechtslage noch einmal zusammenzufassen. Näherer Vortrag dazu, ob, wann und wie dies in den betreffenden Verfahren tatsächlich geschehen ist, fehlt. Hinsichtlich der Fälle 8, 9, 11 und 12 nimmt er ohne nähere\nErläuterung und ohne Angabe einer Fundstelle in den Akten oder des Datums\neines Schriftsatzes auf \"ergänzenden Vortrag\" Bezug, der sich aus den dem\nSenat vorliegenden Akten jedoch nicht ergibt. Auf die Frage, ob Fall 13 einen\nhinreichenden Bezug zum Handels- und Gesellschaftsrecht aufweist, kommt es\nangesichts dessen nicht an.\n\n12 d) Die Bearbeitung von zehn Fällen, welche die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum\nGegenstand haben (§ 5 Abs. 1 lit. p Satz 2 FAO), hat der Kläger ebenfalls nicht\nnachgewiesen. Der Fallliste nach hat der Kläger in den Fällen 14 bis 36 jeweils\nim Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorhandene, längst in Vollzug gesetzte\nSatzungen und Verträge überprüft, um hieraus Ansprüche gegen Gesellschafter, Geschäftsführer, Steuerberater oder Urkundsnotare herleiten zu können. Er\nhat jedoch nicht selbst Verträge entworfen oder bei der Gründung oder Umwandlung einer Gesellschaft beratend und gestaltend mitgewirkt. Die Fälle 37\nbis 43, die für sich genommen nicht ausreichen würden, sind nicht ausreichend\nindividualisiert. Auf die zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs\n\nwird Bezug genommen. Auch hier behauptet der Kläger, Ergänzungen vorgenommen zu haben, ohne dass sich dies nachvollziehen lässt.\n\n13 e) Die Ausführungen zum dritten Teil der Fallliste auf S. 22 ff. des Zulassungsantrags sind weitgehend unverständlich. Sie nehmen auf Hinweise des\nBerichterstatters Bezug, nicht auf das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\n14 f) Die Beklagte war nicht gehalten, den Kläger gemäß § 7 FAO zum\nFachgespräch zu laden. Dann, wenn die Fachanwaltsordnung als Nachweis\nbesonderer praktischer Erfahrungen eine Mindestanzahl an aus einem Fachgebiet oder einem Teilbereich dieses Fachgebiets bearbeiteten Fällen zwingend\nvorschreibt, können fehlende Fälle nicht durch ein erfolgreich absolviertes\nFachgespräch ersetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2013\n- AnwZ (Brfg) 29/12, BRAK-Mitt. 2014, 83 Rn. 28 f.; vom 10. März 2014\n- AnwZ (Brfg) 60/12, AnwBl. 2014, 652 Rn. 12). § 5 Abs. 1 lit. p FAO verlangt\nzwingend, ohne Ausnahme, den Nachweis von 10 gerichtsförmigen Fällen aus\ndem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung persönlich und weisungsfrei bearbeitet wurden.\n\n15 3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n16 a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003\n- V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG,\n\nNVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung\ngehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl\nvon Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss\nauch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich\nist.\n\n17 b) Der Kläger hat keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von\ngrundsätzlicher Bedeutung dargelegt, insbesondere nicht auf Seite 11 der Begründung des Zulassungsantrags. Die von ihm weiter aufgeworfene Frage, ob\nder Nachweis von zehn Fällen, welche die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand\nhaben (§ 5 Abs. 1 lit. p Satz 2 FAO), auch durch Fälle geführt werden kann, in\nwelchen die Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Geltendmachung\nvon Schadensersatzansprüchen überprüft wurde, ist schon aufgrund des Textes der Fachanwaltsordnung zu verneinen; einer Entscheidung des Senats bedarf es nicht.\n\nIII.\n\n18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52\nAbs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen\nbetreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 € fest (vgl.\nBGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175\nRn. 13; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17). Um-\n\nstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern\nkönnten, sind nicht ersichtlich.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nStüer Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 06.11.2013 - II AGH 1/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-17/anwz-brfg-84-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-17/anwz-brfg-84-13","retrieved":"2026-10-24 07:51:09.578877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-17/anwz-brfg-84-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2014-11-17","dockets":["AnwZ (Brfg) 84/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2014 – AnwZ (Brfg) 84/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-17/anwz-brfg-84-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. 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