{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2014-11-12","aktenzeichen":"IX ZB 45/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 45/14\n\nvom\n\n12. November 2014\n\nin dem Restitutionsklageverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 12. November 2014\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Restitutionsklägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss\nvom 18. September 2014 wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n1 Mit Beschluss vom 18. September 2014 hat der Senat eine Rechtsbeschwerde des Restitutionsklägers als unzulässig verworfen, weil diese nicht\ndurch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt\nworden sei. Ferner hat er einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die\n(erneute) Einlegung einer Rechtsbeschwerde abgelehnt, weil die beabsichtigte\nRechtsverfolgung nach Ablauf der Notfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO aussichtslos sei. Insbesondere könne dem Restitutionskläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nicht innerhalb der vorgenannten Frist beim Bundesgerichtshof\neingegangen sei.\n\n2 Nunmehr begehrt der Restitutionskläger die Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom\n\n18. September 2014. Zur Begründung des Antrags führt er aus, er habe sich in\neinem schuldlosen Rechtsirrtum über die Rechtsmittelzuständigkeit des Bundesgerichtshofs befunden und deshalb die Notfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1\nZPO nicht wahren können.\n\nII.\n\n3 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos, soweit sie die Verwerfung der\nRechtsbeschwerde als unzulässig zum Gegenstand haben soll. Zur Erhebung\neiner Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts ist\ndie Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht geboten.\n\n4 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Versäumung der Notfrist des\n§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO verworfen worden, sondern mangels Postulationsfähigkeit des die Beschwerde einlegenden Instanzanwalts des Restitutionsklägers. Dagegen wendet sich der Restitutionskläger nicht. Er macht nicht geltend,\nder Senat habe unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG die Postulationsfähigkeit seines Instanzanwalts übersehen.\n\n5 2. Für die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts ist die Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt nicht geboten (§ 78b Abs. 1 iVm § 78 Abs. 1\nSatz 3 ZPO). Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt (§ 78b Abs. 2 ZPO).\nFür diese besteht kein Anwaltszwang, weil Gegenstand des abgelehnten An-\n\ntrags gerade die Behauptung der Partei ist, keinen zu ihrer Vertretung bereiten\nRechtsanwalt gefunden zu haben. Aus diesem Grund besteht auch kein Anwaltszwang im hier vorliegenden Fall, dass eine sofortige Beschwerde nicht\nstatthaft ist und dem Antragsteller nur die Anhörungsrüge verbleibt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3).\n\n6 Überdies ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch insoweit aussichtslos. Zur Einlegung eines Rechtsmittels kann zwar ein Notanwalt ausnahmsweise auch dann noch beigeordnet werden, wenn der Antrag nach Ablauf der\nRechtsmittelfrist eingeht. Der verspätete Eingang darf jedoch nicht auf einem\nVerschulden der Partei beruhen. Außerdem muss der Antrag innerhalb der Frist\ndes § 234 ZPO nachgeholt werden. Insoweit gilt nichts anderes als für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BGH, Beschluss vom\n31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166, 167; vom 2. April 2008\n- XII ZB 131/06, MDR 2008, 760). Vorliegend ist die Frist des § 234 Abs. 1\nSatz 1 ZPO nicht eingehalten. Der angebliche Rechtsirrtum über die Rechtsmittelzuständigkeit des Bundesgerichtshofs war bereits durch den Hinweis des\nfälschlich angegangenen Oberlandesgerichts behoben, der den Restitutions-\n\nkläger am 17. Juli 2014 dazu veranlasste, \"Verweisung\" an den Bundesgerichtshof zu beantragen. Der (erste) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts\ndatiert vom 18. August 2014 und ist am 21. August 2014 hier eingegangen.\n\nKayser Lohmann Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 26.02.2008 - 244 C 27795/07 -\nLG München I, Entscheidung vom 03.06.2014 - 20 S 18187/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-12/ix-zb-45-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-12/ix-zb-45-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:55.311041+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-12/ix-zb-45-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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