{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-11-06","aktenzeichen":"5 StR 501/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 501/14\n\nvom\n6. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2014 beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf\nFall 9 des Urteils (Anklagepunkt 20) des Landgerichts Neuruppin vom 16. Juni 2014 eingestellt.\n\n2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in zehn Fällen und gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und neun Monaten verurteilt ist.\n\n3. Die Staatskasse hat die Kosten der Einstellung sowie die\nhierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „besonders schweren“\nDiebstahls in zehn Fällen, wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen und\nin einem weiteren Fall (Fall 9) wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder „gewerbsmäßigen“ Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nneun Monaten verurteilt.\n\n2 Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, stellt der Senat mit\nRücksicht auf das noch nicht abgeschlossene Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 2 StR 495/12, NStZ 2014, 392) das Verfahren\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 9 des Urteils (Anklagepunkt 20) wahlweise verurteilt worden ist, und ändert den Schuldspruch\nentsprechend ab. Die Verfahrenseinstellung führt zum Wegfall der Einzelstrafe\nfür diese Tat; der Gesamtstrafausspruch kann jedoch bestehen bleiben, weil\nder Senat ausschließen kann, dass das Landgericht ohne diese Einzelstrafe\neine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-06/5-str-501-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-06/5-str-501-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.600519+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-06/5-str-501-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2014-11-06","dockets":["5 StR 501/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – 5 StR 501/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-06/5-str-501-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf\nFall 9 des Urteils (Anklagepunkt 20) des Landgerichts Neuruppin vom 16. Juni 2014 eingestellt.\n\n2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in zehn Fällen und gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und neun Monaten verurteilt ist.\n\n3. Die Staatskasse hat die Kosten der Einstellung sowie die\nhierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:12.600519+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}