{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-11-05","aktenzeichen":"5 StR 502/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 502/14\n\nvom\n5. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. Juni 2014 nach § 349 Abs. 4\nStPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen Diebstahls in 18 Fällen verurteilt ist,\n\nb) im Ausspruch betreffend die Einzelfreiheitsstrafen in den\nFällen 8, 10, 15, 16, 20 der Urteilsgründe aufgehoben;\ndiese Einzelstrafen entfallen,\n\nc) im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 23 Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Angeklagte in den Fällen 10 und 11 in der Nacht vom 17. auf den 18. November 2012\naus zwei auf einem Grundstück in der Straße A. in O. abgestellten Kraftfahrzeugen diverse Gegenstände. In den Fällen 8 und 9 (Nacht\nvom 17. auf den 18. November 2012, D. , O. ), den\nFällen 15, 16 und 17 (Nacht vom 24. auf den 25. November 2012, Z. ,\nN. ) sowie den Fällen 20 und 21 (Nacht vom 25. auf den 26. November 2012, E. , N. ) wurde die Tat jeweils in derselben\nNacht und Straße begangen. Das Landgericht ist insoweit von neun selbständigen Vergehen des Diebstahls ausgegangen.\n\n3 Dies hält – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts –\nrechtlicher Prüfung nicht stand. Zwar enthalten die Feststellungen keine näheren Angaben zum (zeitlichen) Ablauf der Taten; es ist aber – wie zugunsten des\nAngeklagten anzunehmen ist – jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Fahrzeuge zumindest sofort hintereinander aufgebrochen wurden und dass dies\njeweils auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhte. Die Tathandlungen\nzu den Fällen 8 und 9, zu den Fällen 10 und 11, zu den Fällen 15 bis 17 sowie\nzu den Fällen 20 und 21 sind bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise\nvor dem Hintergrund des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs\njeweils als einheitliches zusammengehörendes Tun und damit rechtlich als jeweils eine Tat anzusehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juni 1996\n– 4 StR 166/96; NStZ 1996, 493).\n\n4 Der Angeklagte ist damit des Diebstahls in 18 Fällen schuldig; der Senat\nändert den Schuldspruch entsprechend ab. Die Schuldspruchänderung führt\n\nzur Aufhebung und zum Wegfall der Einzelstrafaussprüche in den Fällen 8, 10,\n15, 16 und 20. Die in den Fällen 9, 11, 17 und 21 verhängten Einzelfreiheitsstrafen bleiben bestehen.\n\n5 2. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts konnte der Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat in\nden Fällen 15 und 16 jeweils auf Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, im\nFall 10 auf eine solche von neun Monaten und in den Fällen 8 und 20 jeweils\nauf eine solche von vier Monaten erkannt. Der Senat kann nicht ausschließen,\ndass das Landgericht unter Wegfall von fünf Einzelfreiheitsstrafen trotz unveränderten Schuldgehalts auf eine mildere Strafe erkannt hätte, zumal die Gesamtstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe vor dem Hintergrund der Einsatzstrafe von lediglich einem Jahr Freiheitsstrafe sowie des engen motivatorischen\nund zeitlichen Zusammenhangs der Taten ohnehin stark erhöht wurde.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-05/5-str-502-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-05/5-str-502-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.577935+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-05/5-str-502-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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