{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2014-11-05","aktenzeichen":"5 StR 289/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 289/14\n\nvom\n5. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 10. März 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben\n\na) hinsichtlich des Angeklagten W. im Ausspruch\nüber die gegen ihn verhängten Einzelstrafen betreffend die\nTaten 1 a), b) und d) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nb) hinsichtlich des Angeklagten H. im Ausspruch über die\ngegen ihn verhängte Gesamtstrafe; es wird klargestellt, dass\ndie bei diesem Angeklagten sichergestellten 855 € nicht eingezogen, sondern für verfallen erklärt sind.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten der zurückgenommenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\n1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. Oktober 2014 beanstandet, dass das Landgericht hinsichtlich beider Angeklagter bei\nder Gesamtstrafenbildung generalpräventive Erwägungen und hinsichtlich des\nAngeklagten W. betreffend die Taten 1 a), b) und d) gewerbsmäßiges Handeln strafschärfend in Ansatz gebracht hat, ohne dies jeweils hinreichend zu belegen. Obgleich weder die Bemessung der Einzelstrafen noch die\nder Gesamtstrafen ungeachtet dieser Rechtsfehler Auffälligkeiten zum Nachteil\nder Angeklagten aufweist, kann sich der Senat dem letztlich nicht verschließen.\nEr hebt daher die betroffenen Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafen auf. Die\nzugehörigen Feststellungen haben hingegen Bestand. Ergänzende Feststellungen namentlich zur Frage der Gewerbsmäßigkeit können getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.\n\n2 Klarzustellen war, dass die aus Drogengeschäften herrührenden 855 €\nnicht der Einziehung (§ 74 StGB), sondern dem Verfall (§ 73 StGB) unterliegen.\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-05/5-str-289-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-05/5-str-289-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:12.533305+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-05/5-str-289-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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