{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-11-04","aktenzeichen":"4 StR 430/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 430/14\n\nvom\n4. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. November 2014 gemäß § 46\nAbs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten K. wird auf seinen Antrag und seine\nKosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 30. April 2014 gewährt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen sechs Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verbundene, auf die\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision. Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg; die Revision führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\n2 1. Der Antrag des Angeklagten K. auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist hat aus den vom Generalbundesanwalt in\nder Antragsschrift vom 16. September 2014 dargelegten Gründen Erfolg.\n\n3 2. Soweit sich die Revision des Angeklagten K. gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt\njedoch zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\n4 a) Ausweislich des verkündeten sowie des Tenors des schriftlichen\nUrteils wurde der Angeklagte K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und vier Monaten verurteilt. Jedoch beträgt die im Fall II.6. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe zwei Jahre und acht Monate (UA S. 11). Damit\nhat das Landgericht gegen § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB verstoßen.\n\n5 b) Aber auch im Übrigen hält der Strafausspruch der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Denn das Urteil enthält zu den Vorstrafen widersprüchliche\nFeststellungen. So teilt es hinsichtlich Nummer 8 der Vorstrafen - der einzigen\nBewährungsstrafe - als Entscheidungsdatum den \"10.09.2013\" mit, jedoch\nstimmen die Vorstrafendaten ab Nummer 7 weder mit der im Übrigen ersichtlich\nangestrebten Chronologie der Aufzählung überein, noch steht dieses Datum in\nEinklang mit der strafschärfend berücksichtigten Erwägung, der Angeklagte K.\nsei bei den Tatzeiten (zwischen Januar und Juni 2013) \"zudem unter laufender\nBewährung\" gestanden (UA S. 10).\n\n6 c) Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung sämtlicher Einzelstrafen sowie\nder Gesamtstrafe, die - sofern im neuen Verfahren nicht § 55 Abs. 1 StGB Anwendung findet - zwei Jahre und vier Monate nicht übersteigen darf (§ 358\nAbs. 2 Satz 1 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-04/4-str-430-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-04/4-str-430-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:12.051245+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-04/4-str-430-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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