{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-11-04","aktenzeichen":"4 StR 294/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 294/14\n\nvom\n4. November 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n4. November 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 5. März 2014 wird\n\na) von der Einziehung des in der Urteilsformel aufgeführten\nGrundstücks des Angeklagten in Z. abgesehen\nund die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich\ndes vorbezeichneten Grundstücks entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung eines in der\nUrteilsformel näher bezeichneten Grundstücks des Angeklagten in Z.\nangeordnet.\n\n2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts die Einziehung des Grundstücks von der Verfolgung\nausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO), weil sich die Urteilsgründe nicht zu der\nFrage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung verhalten (§ 74b Abs. 1 StGB).\nDies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Rechtsfolgenausspruchs.\n\n3 Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1\nund 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-04/4-str-294-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74b","ref_norm":"74b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-04/4-str-294-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:12.020127+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-04/4-str-294-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2014-11-04","dockets":["4 StR 294/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – 4 StR 294/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-04/4-str-294-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 5. März 2014 wird\n\na) von der Einziehung des in der Urteilsformel aufgeführten\nGrundstücks des Angeklagten in Z. abgesehen\nund die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich\ndes vorbezeichneten Grundstücks entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/430","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"430","label":"§ 430 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/74b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74b","label":"§ 74b StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:12.020127+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}