{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2014-10-30","aktenzeichen":"III ZA 13/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZA 13/14\nvom\n\n30. Oktober 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2014 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink und\nReiter\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für\ndie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 17. April 2014 - 8 U 1281/10 -\nwird abgelehnt.\n\nGründe\n\n1 Der Senat geht davon aus, dass Gegenstand des Verfahrens der vorbezeichnete Beschluss ist, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am\n23. April 2014 zugestellt wurde. Eine Entscheidung von diesem Tage, den der\nKläger in seinem Antrag benennt, existiert nicht. Soweit er \"Beschlüsse\" im Plural anführt, ist anzumerken, dass lediglich eine Entscheidung in dem betreffenden Zeitraum ergangen ist.\n\n2 Der Senat legt das Begehren des Klägers als Antrag auf Bewilligung von\nProzesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den anzufechtenden Beschluss aus, da dies der einzige in Betracht kommende Rechtsbehelf gegen\n\nEntscheidungen der vorliegenden Art ist. Eine \"außerordentliche Beschwerde\",\ndie der Kläger erheben möchte, sieht die Zivilprozessordnung auch in dem von\nihm behaupteten Fall einer \"vorsätzlichen Gesetzes- und Rechtsverletzung\"\nnicht vor. Die vom Kläger weiterhin angeführte Nichtzulassungsbeschwerde\nfindet nur gegen die Nichtzulassung der Revision in einem in der Berufungsinstanz ergangenen Endurteil statt (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 544 Abs. 1\nZPO). Vorliegend ficht der Kläger jedoch einen Beschluss an, durch den ihm die\nBewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz versagt wurde.\nÜber die weiterhin geltend gemachte Anhörungsrüge hat das Gericht zu befinden, dessen Entscheidung beanstandet wird (vgl. § 321a Abs. 4 und 5 ZPO).\n\n3 Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg\nso dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 114\nSatz 1 ZPO) nicht erfüllt sind. Dieses Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im\nGesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz es in dem angefochtenen\nBeschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen\nhier nicht vor.\n\n4 Da es an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt,\nbesteht auch keine Veranlassung, darüber zu befinden, ob und in welchem Um-\n\nfang der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in\nder Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.\n\nSchlick Herrmann\n\nVorinstanzen:\nLG Ansbach, Entscheidung vom 04.06.2010 - 2 O 614/03 -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.04.2014 - 8 U 1281/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/iii-za-13-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/iii-za-13-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:01.741723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-30/iii-za-13-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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