{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-10-30","aktenzeichen":"3 StR 379/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 379/14\nvom\n\n30. Oktober 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Oktober\n2014, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHubert,\nGericke,\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol,\nDr. Fischer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts Schwerin vom 17. Dezember 2013\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtmittels und die dem Angeklagten\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit \"vorsätzlicher\" Körperverletzung sowie wegen versuchter Nötigung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt und\neine Adhäsionsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie - gestützt auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - das Urteil angreift, soweit der Angeklagte nicht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht\nworden ist. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte an\neiner leichten Intelligenzminderung und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, narzisstischen und Borderlinezügen sowie Tendenzen\nzur Selbstunsicherheit und Abhängigkeit. Mit Urteil vom 28. September 1995\nwurde er wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Kindern zum Nachteil eines achtjährigen Mädchens zu\neiner Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und es wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dies war bereits die\nzweite Verurteilung wegen einer Sexualstraftat zu Lasten eines minderjährigen\nMädchens. Die Unterbringung dauert noch an, jedoch wurden dem Angeklagten zunehmend Lockerungen gewährt. Ab dem 1. Januar 2011 wurde er in eine\nWohngruppe des Diakoniewerks C. beurlaubt, wo er mehrere Tage der\nWoche verbrachte. In der Wohngruppe lebte auch S. , mit der der\nAngeklagte seit Februar 2011 liiert und seit Dezember 2011 verlobt ist. Beide\näußerten im August 2011 erstmals den Wunsch zusammenzuziehen, was die\nKlinik und das Diakoniewerk jedoch ablehnten; dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass die 10-jährige Tochter von S. aus einer vorangegangenen Beziehung wieder mit ihr zusammenziehen sollte und Mädchen dieses\nAlters Opfer der Sexualstraftaten des Angeklagten geworden waren. Der Angeklagte und seine Verlobte haben seit Oktober 2012 einen gemeinsamen Sohn.\n\n3 In der Tagesstätte des Diakoniewerks, die der Angeklagte ab Januar\n2012 immer nur freitags aufsuchte, nahm seit Ende Dezember 2011 die Nebenklägerin verschiedene Therapieangebote wahr. Sie bewohnte eine Wohnung in einem Haus der Diakonie für betreutes Wohnen. Der Kontakt zwischen\nihr und dem Angeklagten ging über bloß oberflächliche Begegnungen nicht hinaus.\n\n4 Am 26. April 2012 fand eine Gesprächskonferenz statt, bei der es um die\nprivate und berufliche Zukunft des Angeklagten gehen sollte, unter anderem\nauch um das beabsichtigte Zusammenziehen mit seiner Verlobten, das von der\nKlinik in U. indes nach wie vor nicht befürwortet wurde. Am Vorabend dieses Tages suchte der Angeklagte gegen 22.30 Uhr die Nebenklägerin\nin ihrer Wohnung auf. Nach einem \"netten\" Gespräch bat sie den Angeklagten\num 23 Uhr, nunmehr zu gehen. Dieser forderte zum Abschied eine Umarmung;\ndie Nebenklägerin kam dem nur widerwillig nach. Als der Angeklagte den Druck\nder Umarmung erhöhte, bat sie ihn im lauten Ton, er solle aufhören und nach\nHause gehen. Der Angeklagte packte sie nunmehr am Hals und schob sie gewaltsam auf das Bett. Er setzte sich auf ihren Unterleib, öffnete seine Hose und\nwollte auch ihr die Hose ausziehen, um an ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Er hielt sie weiterhin am Hals, schwang die\nFaust und teilte ihr mit, dass er jetzt wolle und dass etwas passiere, wenn sie\nnicht ruhig bleibe. Die Nebenklägerin hatte Angst um ihr Leben, fürchtete, einen\nepileptischen Anfall zu erleiden und bekam Atemnot. Der Angeklagte gestattete\nihr nach mehrfachen Bitten, sich aufzusetzen, hielt sie aber weiterhin fest. Da\ndie Nebenklägerin fürchtete, der Angeklagte werde ihr beim Geschlechtsverkehr erhebliche Schmerzen zufügen und sie erneut in Luftnot bringen, fragte\nsie ihn - um dem zu entrinnen - unter dem Eindruck der Gewalt stehend, ob er\nvon ihr ablasse, wenn sie ihn oral befriedigen würde. Der Angeklagte ließ sich\ndarauf ein; er hielt sie weiterhin an einer Hand fest und drückte ihren Kopf während des Oralverkehrs herunter, bis er in ihren Mund ejakulierte. Anschließend\nschwang er erneut seine Faust und drohte ihr, es werde etwas passieren, wenn\nsie etwas sage. Beim Verlassen der Wohnung ließ er sich schließlich ihr\nSchweigen per Handschlag versprechen; die Nebenklägerin kam dem aus\nAngst nach, vertraute sich aber am Folgetag einem Bekannten an und erstatte-\n\nte am 2. Mai 2012 Anzeige bei der Polizei. Seitdem befindet sich der Angeklagte wieder in Vollziehung seiner Unterbringung in der Klinik in U. .\n\n5 Das Landgericht hat den Angeklagten nach Anhörung von zwei Sachverständigen für voll schuldfähig erachtet. Dabei hat es - dem Sachverständigen\nProf. Dr. K. folgend - insbesondere darauf abgestellt, dass die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten die Tat - auch im Zusammenspiel mit einer leichten alkoholbedingten Enthemmung - nicht wesentlich beeinflusst habe. Eine\nsubjektive Zuspitzung der Situation, wie sie bei den Vortaten angenommen\nworden war, sei vor der Tat nicht eingetreten; insbesondere habe der Angeklagte keine existenzbedrohenden Ängste verspürt, sondern sich vielmehr in\neiner im Unterschied zu den vergangenen Jahren aussichtsreichen Position\nbefunden. Auch die Tat als solche stelle sich angesichts der zahlreichen, auf\neine erhaltene Steuerungsfähigkeit hindeutenden Handlungen nicht als Ausdruck abgeleiteter Frustration, Wut oder Existenzangst dar. Demgegenüber\nhabe der Sachverständige Prof. Dr. B. letztlich allein aus der Diagnose der\nkombinierten Persönlichkeitsstörung auf die erhebliche Verminderung der\nSchuldfähigkeit geschlossen. Damit habe der Sachverständige die erforderliche\nUnterscheidung zwischen der Erkrankung und der sich anschließenden Frage,\nob die Erkrankung sich tatbezogen auf die Schuldfähigkeit ausgewirkt hat, nicht\nvorgenommen. Den weiteren Ausführungen des Sachverständigen, weil der\nAngeklagte die Tat trotz der Gefährdung seines Rehabilitationserfolges begangen habe, sich also nicht habe bremsen können, deute dies darauf hin, dass er\nsich nicht habe steuern können, sei schon deshalb nicht zu folgen, weil dieser\nSchluss letztlich auf jeden - auch gesunden - Wiederholungstäter zutreffen\nkönne.\n\n6 2. Die - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - wirksam auf den Strafausspruch sowie die Nichtanordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschränkte Revision der\nStaatsanwaltschaft ist unbegründet.\n\n7 a) Die Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, weil die Staatsanwaltschaft\ndie von ihr in Bezug genommene, von einer Zeugin in der Hauptverhandlung\nüberreichte Aktennotiz vom 30. April 2012 nicht vorträgt. Dem Senat ist es deshalb nicht möglich zu überprüfen, ob sich aus dieser Aktennotiz die den Feststellungen zu Grunde gelegten Beobachtungen der Klinikärztin in U.\nergeben, was der Rüge der Verletzung des § 261 StPO den Boden hätte entziehen können und deshalb nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zum notwendigen\nVortrag der Verfahrensrüge gehörte (vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344\nRn. 78 mwN).\n\n8 b) Im aufgezeigten Umfang der Anfechtung deckt auch die Überprüfung\ndes Urteils auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zu Lasten oder zu Gunsten\n(vgl. § 301 StPO) des Angeklagten auf. Wie der Generalbundesanwalt in seiner\nZuschrift zutreffend ausgeführt hat, hat das Landgericht die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der divergierenden Gutachten in der\nBeweiswürdigung dargestellt, sich ausführlich mit ihnen auseinandergesetzt\nund sie überprüft sowie eingehend begründet, warum es sich der Auffassung\ndes Sachverständigen Prof. Dr. K. und nicht derjenigen des Sachverständigen Prof. Dr. B. angeschlossen hat. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie diese Würdigung der Strafkammer angreift, zeigen keine\ndurchgreifenden Rechtsfehler, insbesondere keine Lücken oder Widersprüche\nin der Beweiswürdigung auf, sondern erschöpfen sich der Sache nach in dem\nVersuch, die eigene Würdigung der Beweise an die Stelle derjenigen des Tat-\n\ngerichts zu setzen; damit kann die Staatsanwaltschaft in der Revision nicht\ndurchdringen.\n\nSchäfer Hubert Gericke\n\nSpaniol Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/3-str-379-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/3-str-379-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.126465+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-30/3-str-379-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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