{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2014-10-30","aktenzeichen":"3 StR 355/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 355/14\nvom\n\n30. Oktober 2014\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Versicherungsmissbrauchs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Oktober\n2014, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHubert,\nGericke,\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol,\nDr. Fischer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger des Angeklagten R. ,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidigter der Angeklagten K. ,\n\nJustizobersekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom\n2. Dezember 2013 werden verworfen.\n\n2. Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der\nStaatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Versicherungsmissbrauchs zu Geldstrafen in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Vom\nVorwurf der Brandstiftung und des versuchten Betruges zum Nachteil der\nWohngebäudeversicherung hat das Landgericht die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da es sich von einer Brandlegung durch die Angeklagten nicht zu überzeugen vermochte. Die zu Ungunsten der Angeklagten\neingelegte - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts, greift mit Einzelbeanstandungen zur Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung des angefochtenen Urteils die Ablehnung einer Verurteilung der Angeklagten wegen versuch-\n\nten Betruges zum Nachteil der Hausratversicherung an und wendet sich gegen\nden Teilfreispruch der Angeklagten. Die Angeklagten stützen ihre Revisionen\njeweils auf die allgemein erhobene Sachbeschwerde.\n\n2 Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\n3 Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:\n\n4 Die Angeklagten bewohnten gemeinsam ein der Angeklagten K.\ngehörendes Einfamilienhaus, für das diese unter anderem eine Hausratversicherung mit einer maximalen Versicherungsleistung in Höhe von 143.000 €\nabgeschlossen hatte.\n\n5 In den frühen Morgenstunden des 16. April 2012 brannte das Holzhaus\nso gut wie vollständig ab. Die Einrichtung und der sich im Haus befindende\nHausrat gingen unter.\n\n6 Am 24. April 2012 übergaben die Angeklagten einem Mitarbeiter der\nA. -Hausratversicherung eine von der Angeklagten K. unterzeichnete, von beiden Angeklagten gemeinsam erstellte Liste von untergegangenem\nHausrat, nach der Gegenstände beider Angeklagten im Gesamtwert von knapp\n173.500 € verbrannt waren. Diese Liste enthielt jedoch auch Hausrat, der sich\nzum Zeitpunkt des Brandes nicht im Haus befunden hatte, sondern im Haus\nder Eltern der Angeklagten K. ausgelagert war. Diese Sachen hatten die\nAngeklagten bewusst wahrheitswidrig als verbrannt angegeben, um die maximale Versicherungssumme von 143.000 € sicher ausbezahlt zu bekommen.\nNicht festgestellt wurde, dass der tatsächlich verbrannte Hausrat weniger als\ndiese Summe wert war.\n\n7 Nachdem ein in dieser Sache ermittelnder Kriminalbeamter am 26. April\n2012 angekündigt hatte, den durch Versicherungsmitarbeiter bereits zuvor zufällig entdeckten ausgelagerten Hausrat der Angeklagten besichtigen zu wollen,\nlud der Angeklagte R. in Absprache mit der Angeklagten K. die\nin neun Umzugskartons und einen Koffer verpackten Sachen sowie weitere\nunverpackte Hausratgegenstände beider Angeklagten am Abend desselben\nTages in seinen Pkw und fuhr diese Gegenstände gegen 18.30 Uhr vom Elternhaus der Mitangeklagten weg. Nach einer Verfolgung durch den Kriminalbeamten wurde der Angeklagte durch eine herbeigerufene Polizeiverstärkung\nangehalten; die im Pkw des Angeklagten aufgefundenen Gegenstände wurden\nsichergestellt.\n\n8 Revision der Staatsanwaltschaft\n\n9 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft zeigt durchgreifende Rechtsfehler\nnicht auf und ist aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Sowohl die Verurteilung der Angeklagten als\nauch der Teilfreispruch des angefochtenen Urteils halten revisionsrechtlicher\nNachprüfung stand. Auch Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten (§ 301\nStPO) deckt die Revision nicht auf. Mit Blick auf die zutreffenden Ausführungen\ndes Generalbundesanwalts besteht lediglich Anlass zu folgenden Bemerkungen:\n\n10 a) Die Urteilsfeststellungen beruhen auf einer jedenfalls im Ergebnis\nrechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und tragen den Schuldspruch. Soweit die\nBeschwerdeführerin beanstandet, das Landgericht habe bei seiner Prüfung der\nsubjektiven Tatseite lediglich auf einzelne objektive Gesichtspunkte des Geschehens abgestellt und den äußeren Tatablauf wie auch die Motive sowie die\n\nInteressenlage der Angeklagten nicht hinreichend in die erforderliche Gesamtschau einbezogen, zeigt sie durchgreifende Rechtsfehler nicht auf. Das Landgericht ist insoweit von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen und\n- jedenfalls nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe - zu der Überzeugung\ngelangt, die - den Betrugsvorwurf bestreitenden - Angeklagten seien zum Tatzeitpunkt davon ausgegangen, dass sie aufgrund des Wertes ihres verbrannten\nHausrats einen Anspruch in Höhe der maximalen Versicherungssumme hatten\nund die teils unzutreffenden Angaben zu den (angeblich) verbrannten Gegenständen allein deshalb machten, um im Ergebnis den ihnen zustehenden\nhöchsten Schadensausgleich zu erreichen. Gegen die Beweiswürdigung des\nLandgerichts, die dieser Überzeugung zugrunde liegt, ist aus Rechtsgründen\nnichts zu erinnern. Dass das Landgericht in seiner rechtlichen Würdigung nicht\nausdrücklich darauf eingegangen ist, ob die Angeklagten entgegen der objektiven Sachlage nach ihrer Vorstellung davon ausgegangen sein könnten, ihnen\nstehe ein fälliger Anspruch in Höhe der maximalen Versicherungsleistung nicht\nzu, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Dies gilt auch für den Umstand, dass\ndas Landgericht aus der Auslagerung von Hausrat und dem Beiseiteschaffen\ndieser Gegenstände nicht die von der Revision dargelegten Schlüsse gezogen\nhat. Auch soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weitere\nIndiztatsachen anführt, nimmt sie lediglich eine eigene Beweiswürdigung vor,\nmit der sie ihr Rechtsmittel nicht erfolgreich begründen kann und in der umfangreichen Beweiswürdigung des Landgerichts insbesondere auch keine revisionsrechtlich relevanten Lücken oder Widersprüche kenntlich macht. Demgemäß\nhalten auch die vom Landgericht vorgenommenen Schätzungen und Berechnungen und somit der Schuldspruch der revisionsrechtlichen Nachprüfung\nstand. Dies gilt auch für die - von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht\nbeanstandete - Strafzumessung.\n\n11 b) Auch der Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung und des versuchten Betruges zum Nachteil der Gebäudeversicherung ist nicht zu beanstanden.\nMit Blick auf die Möglichkeit der Brandentstehung infolge des technischen Defekts eines Haushaltsgerätes und auf der Grundlage weiterer zutreffender Erwägungen ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass eine\nBrandstiftung durch die Angeklagten nicht zweifelsfrei erwiesen ist. Da das\nLandgericht - wie dargelegt - die Begehung eines Betrugsversuches durch die\nAngeklagten zum Nachteil der Hausratsversicherung rechtsfehlerfrei verneint\nhat, kommt der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Folgefehler in\nder dem Teilfreispruch vom Vorwurf der Brandstiftung zugrunde liegenden Beweiswürdigung ebenfalls nicht in Betracht.\n\n12 Revisionen der Angeklagten\n\n13 Die aufgrund der allgemein erhobenen Sachrügen der Angeklagten veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden,\nzum Nachteil der Beschwerdeführer wirkenden Rechtsfehler erbracht (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nSchäfer Hubert Gericke\n\nSpaniol Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/3-str-355-14-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/3-str-355-14-2","retrieved":"2026-10-24 07:54:06.091365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-30/3-str-355-14-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2014-10-30","dockets":["3 StR 355/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.10.2014 – 3 StR 355/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-30/3-str-355-14-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom\n2. Dezember 2013 werden verworfen.\n\n2. Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der\nStaatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/301","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"301","label":"§ 301 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:06.091365+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}