{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2014-10-16","aktenzeichen":"III ZR 81/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 81/14\nvom\n\n16. Oktober 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2014 durch den\nVizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters\nund Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers sowie seine Gegenvorstellung\ngegen den Senatsbeschluss vom 24. Juli 2014 werden zurückgewiesen.\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des\n27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Januar\n2014 (I - 27 U 127/10) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nStreitwert: 57.584,17 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Rechtsanwaltskooperationsvertrags vom 27. Oktober 2005 und etwaige sich hieraus ergebende Vertragsstrafenansprüche des Klägers. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.\nDie dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.\nDer Kläger hat durch seine beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Frist zur Begrün-\n\ndung des Rechtsmittels wurde auf Antrag bis zum 23. Juni 2014 verlängert. Mit\nSchreiben vom 30. Mai 2014 teilten die Prozessbevollmächtigen - unter Erläuterung der Gründe - der für den Kläger vorinstanzlich tätigen Rechtsanwältin mit,\nsie seien im Rahmen der Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis\ngekommen, dass sich keine Ansätze für erfolgversprechende Zulassungs- und\nRevisionsrügen ergeben würden. Dem Kläger wurde aus Kostengründen empfohlen, die Beschwerde zurückzunehmen. Hiermit waren der Kläger und seine\nRechtsanwältin nicht einverstanden. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers\nblieben jedoch bei ihrem Rechtsstandpunkt und legten mit Schreiben vom\n6. Juni 2014 das Mandat nieder. Nachdem fünf weitere vom Kläger in der Folgezeit angefragte beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte zu einer\nVertretung nicht bereit waren, hat der Kläger mit Faxschreiben vom 23. Juni\n2014 die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO beantragt.\n\n2 Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (juris) den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Die Bestellung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sach- und\nRechtslage die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verneint und insoweit nicht\nbereit ist, eine von ihm bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach\nden Vorstellungen oder Vorgaben seiner Partei zu begründen. Sinn und Zweck\nder Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist es,\ndie Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders\nqualifizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtsuchenden sollen kompetent\nberaten werden und im Vorfeld von unzulässigen oder aussichtslosen Rechtsmitteln Abstand nehmen können, was ihnen Kosten spart. Zugleich soll der\nBundesgerichtshof von der Bearbeitung solcher Rechtsmittel entlastet werden.\nDiesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre\n\nRechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisionsrecht spezialisierten -\nRechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2006\n- VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR\n239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 und vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, juris\nRn. 2; Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR\n2014, 378 Rn. 12). Gemessen hieran reichen die Ausführungen des Klägers\nnicht aus, die Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts zu begründen.\nAllein der Umstand, dass nach der Mandatsniederlegung des bisherigen Prozessbevollmächtigten andere beim Bundesgerichtshof zugelassene Anwälte\nnunmehr nicht mehr bereit waren, das Mandat zu übernehmen, genügt nicht.\n\n3 Hiergegen richtet sich die Gehörsrüge des Klägers und seine Gegenvorstellung.\n\nII.\n\n4 Die Gehörsrüge gegen den Beschluss ist zulässig (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 2 f und vom\n12. September 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 2; Zöller-Vollkommer, ZPO,\n30. Aufl., § 78b Rn. 7), hat jedoch ebenso wie die Gegenvorstellung keinen Erfolg.\n\n5 Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass unter den vorliegenden\nUmständen die Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts nicht hinreichend dargelegt ist.\n\n6 Die Nichtzulassungsbeschwerde war auf Kosten des Klägers als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht fristgerecht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist (§ 544 Abs. 2, § 78\nAbs. 1 Satz 3, § 97 Abs. 1 ZPO).\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nSeiters Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Bochum, Entscheidung vom 02.09.2010 - 6 O 99/10 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 28.01.2014 - I-27 U 127/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-16/iii-zr-81-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-10-16/iii-zr-81-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:01.689654+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-10-16/iii-zr-81-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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